Kolumne Bernhard Heinzlmaier: Die SPÖ in leninistischer Hand und der Fall Dornauer

Mutmaßlich wollten Genossen, die am Auszählungsvorgang beteiligt waren, die sich anbahnende Katastrophe noch verhindern, indem sie auf einem Excel-Sheet das Auszählungsergebnis manipulierten. Am Ende verließ sie aber die Courage. Man schob einen Irrtum bei der Datenerfassung vor, um sich so holprig aus der misslungenen Nummer zu flüchten. Damit war Andreas Babler Parteivorsitzender und die Katastrophe nahm ihren Lauf.

Andreas Babler kommt aus einem radikalen Segment der Linken, der sogenannten Stamokap Fraktion. Die Lehre vom „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ geht auf Wladimir Iljitsch Lenin zurück. Bruchstücke der Theorie findet man unter anderem in der Schrift „Staat und Revolution“, ein langweiliges, schwerfälliges und seltsam arrogantes Pamphlet, in dem sich der Meister viel Zeit dafür nimmt, den damaligen Cheftheoretiker der Sozialdemokraten, Karl Kautsky, als Erfüllungsgehilfen der Bourgeoisie und Gesinnungslumpen zu denunzieren. In anderen Schriften bezeichnet Lenin Kautsky als Renegat, als illoyalen Abtrünnigen, als Verräter der Arbeiterklasse. Allein wegen dieser antisozialdemokratischen Hass-Tiraden mutet es sonderbar an, dass junge Sozialdemokraten, die aggressive Theorie eines diktatorischen Kommunisten, dessen Nachfolger Stalin die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ mit Hitler gleichgesetzt hat, für sich entdecken konnten.

Haben sich Babler und seine Getreuen um die Jahrtausendwende im Dschungel der marxistischen Theorien verrannt oder haben sie sich ganz bewusst für die kommunistische Ideologie entschieden? Waren sie vielleicht gar U-Boote der Kommunisten, die in die Sozialdemokratie geschickt wurden, um die Partei umzudrehen? Für die These des Entrismus, also der gezielten Unterwanderung, spricht einiges, war sie doch auch bei anderen linken Splittergruppen dieser Zeit eine durchaus übliche Technik der Macht. Teile der Maoisten und der Trotzkisten bedienten sich ihrer und waren damit äußerst erfolgreich.

Ehemalige Maoisten haben bei den deutschen Grünen Karriere gemacht und die Partei über Jahrzehnte hinweg nach und nach auf einen links-dogmatischen Kurs gebracht. Es sind klingende Namen darunter wie Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin, Claudia Roth, Reinhard Bütikofer oder Krista Sager. In Österreich wurden die Grünen gezielt von den Trotzkisten unterwandert. Die hervorstechendste Figur dabei ist wohl Peter Pilz, der genauso wie Karl Öllinger auf Anweisung von Bruno Kreisky aus der SPÖ ausgeschlossen wurde.

Der Trotzkist Robert Misik bewegt sich noch heute geschickt an den porösen Rändern der SPÖ. Er ist zwar nicht Mitglied, es gelang ihm aber ins Bruno-Kreisky-Forum einzusickern. Man kann froh sein, dass Kreisky diesen Affront nicht mehr miterleben musste. Wahrscheinlich wäre er, so wie ich ihn kannte, vor Wut zersprungen. Seinen größten Erfolg feierte der Entrismus mit dem Sieg von Andreas Babler bei den Wahlen zum SPÖ-Vorsitzenden. Nach Jahrzehnten der gezielten Wühlarbeit haben nun die linken Extremisten das Parteizentrum erobert.

Die zentrale Schaltstelle haben sie in der Hand und versuchen jetzt von dort ein Bundesland nach dem anderen zu kippen. Ihr großer Vorteil ist, dass die meisten Landesorganisationen der SPÖ ein Trümmerhaufen sind. Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, aber auch Niederösterreich sind Schatten ihrer selbst. Und auch die mächtige Landesorganisation Wien und der ÖGB haben schon bessere Zeiten gesehen. Das Problem der SPÖ ist vor allem das Niveau der führenden Funktionärsschicht. Die Mehrheit von ihr ist weder smart noch gebildet, noch besitzt sie Charisma und eine belastbare moralische Haltung. Die einzige Vision, die diese Leute haben, ist ihr persönlicher Aufstieg in der Macht- und Einkommenshierarchie. Im Volksmund würde man sagen, sie sind am Trog mehr interessiert als an ihrer Bewegung und den Lebensproblemen ihrer Wähler und Sympathisanten. Dass diese Leute Angst vor den Menschen haben, sieht man dann, wenn man sie im öffentlichen Raum, bewehrt mit SPÖ-Schirmen, Tapetentischen und Streumaterial agitieren sieht. Die meisten verstecken sich unter dem knallroten Parteischirm, nur vereinzelt versuchen ein paar Mutige, an die Passanten heranzutreten. Unsicher drücken sie ihnen ihre meist schlecht gemachten Parteiprospekte in die Hand. Überzeugend wirken diese Leute nicht. Deswegen richten ihre Aktionen auch nichts aus.

Was der linke Flügel der SPÖ perfekt beherrscht, das ist die Intrige und der Kampf gegen konkurrierende Parteigenossen, wenn es um begehrte hochbezahlte Mandate und Jobs geht. Die Parteilinke hat immer die inquisitorische Bekämpfung von „Renegaten“ geliebt. Hingegen wollte sie das Herz und das Hirn des Pöbels nie gewinnen und hätte sie es gewollt, sie hätte es nicht vermocht. Weil sie sozial inkompetent sind, verschanzen sich die Linken bei Straßenaktionen hinter den Tapetentischen im Schatten ihrer roten Parteischirme. Das Licht suchen sie nur auf Parteitagen und in den Parlamenten. Dort ist man unter sich und bleibt unbehelligt von der unangenehmen und lästigen Masse, aus der viele längst schon den blauen Teufeln verfallen sind. Das Böse hat für die Parteilinke Menschengestalt angenommen und hört auf Gotteserden auf den Namen Herbert Kickl.

Wie die reine Lehre in der Theorie streben sie eine reine Partei in der Praxis an. Unter der Führung von Andreas Babler, begleitet von seinen Mentoren Michael Ludwig und Wolfgang Katzian, ist die Reinigungsbewegung bereits engagiert am Werk. Ihre Opferliste ist schon lang. David Egger (Salzburg), Michael Lindner (Oberösterreich), Klaus Luger (Linz) und zuletzt Georg Dornauer (Tirol). Sie wurden entweder aus dem Amt gedrängt oder von der Tristesse der Ästhetik des Stamokaps und der ÖGB-Stilistik in die Resignation getrieben. Das ekelhafte Haupt der Opposition gegen den Neoleninismus, Hans Peter Doskozil, steht noch auf ihrer To-do-Liste.

Nach den Wahlen im Burgenland wollen sie zuschlagen. Das Paradefeindbild der Gewerkschafts-Junta, der Bableristas und der fanatischen woken Buntmenschen aber ist Georg Dornauer. Er hat den Nachteil, dass er undogmatisch, witzig, lebenslustig, nonkonformistisch, stilbewusst, gutaussehend und erfolgreich ist. Dornauer ist für die grauen Mäuse der SPÖ eine ständige Provokation, weil er all das hat, was ihnen fehlt. Und deshalb verfolgen sie ihn mit Hass. Seit Jahren. Nun war die Konstellation günstig und in einem gemeinsamen heroischen Akt haben junge Linke und alte Privilegien-Ritter Dornauer beseitigt. Die Tiroler Graumännchen hätten es alleine nicht geschafft, aber sie hatten gewichtige Schützenhilfe aus der Bundespartei und der Gewerkschaft. Von der linken Medienschickeria kam der Geleitschutz.

Einer der Helden des mutigen Kampfes gegen Elon Musk, Armin Wolf, tanzte provokant mit einem Jägerhut durch das ZIB-Studio und ein zweiter Titan des postmodernen Heroismus, Stefan Kaltenbrunner, ließ auf Twitter verlauten: „Das wird für Babler eine aufregende Woche. Sparpakete verhandeln und gleichzeitig Dornauer loswerden.“ Dieser Satz klingt nach einem Aufruf zur Jagd. Und tatsächlich war es das versteckte Kommando zur Hatz auf den bunten Vogel Georg Dornauer, der bald ein politischer „Walking Dead“ war. Am 13. November ist er zurückgetreten. Selbst die konservative FAZ hat sich über die „Hetzjagd“ mokiert. Die rustikale Stil- und Sittenlosigkeit der Ösi-Politik ist man unter deutschen Konservativen wohl noch nicht gewohnt.