Man müsste meinen, dass uns die Meldungen der letzten Tage nur wenig überraschen. Dass die anhaltende Integrationskrise in Wien nun in brutalen Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen auf unseren Straßen mündet, ist jedoch ein erschreckender Höhepunkt eines Politikversagens, das uns in Wien bereits seit Jahren vor Augen geführt wird. Schon lange wissen wir, dass die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre uns vor unfassbare Herausforderungen und Probleme stellt. Regelmäßig erscheinen Studien, die uns das auf deutliche Art und Weise bescheinigen. Egal, ob es um die teils antisemitischen und demokratiegefährdenden Einstellungen muslimischer Jugendlicher an Wiener Schulen geht, um die mangelnde Arbeitsmarktintegration der Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind oder durch die jüngst präsentierten Zahlen aus dem Integrationsbericht, wonach die Erwerbstätigkeit von Frauen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak lediglich bei 32,3 Prozent liegt – wir wissen, dass trotz der Anstrengungen, die seitens des Bundes unternommen werden, die Integration mancher Zuwanderer dennoch nicht funktioniert.

339,8 Millionen Euro für Betreuung von Flüchtlingen

Und diese Anstrengungen sind keine Nebensächlichkeit. Allein 2022 hat der Bund in Österreich für die Betreuung von Flüchtlingen 339,8 Millionen Euro ausgegeben. Das sind pro Tag fast eine Million Euro. Studien zufolge soll uns die Asylmigration bis 2025 rund 8,8 Milliarden Euro kosten. Und auch auf lange Sicht betrachtet, ist es keinesfalls so, dass diese Menschen dann irgendwann zu Nettozahlern in unserem System werden. Ganz im Gegenteil. Eine Studie aus Dänemark belegt, dass Migranten aus westlichen Staaten zwar einen positiven Effekt auf die dänische Volkswirtschaft haben, Migranten aus nicht-westlichen Staaten jedoch in keiner Weise. Grund dafür sei vor allem die mangelnde Integration am Arbeitsmarkt – ähnlich wie in Österreich – und die damit zusammenhängende Abhängigkeit von Sozialleistungen.

Integration ist immer eine Bringschuld der Zuwanderer

Dass es trotz Investitionen des Staates in Milliardenhöhe nach wie vor nicht gelingt, manche Zuwanderer in ausreichendem Maße zu integrieren, liegt wohl auch zu großen Teilen an der Bereitschaft der zu Integrierenden. Denn Integration ist immer eine Bringschuld der Zugewanderten und erfordert den Willen selbst Mühen auf sich zu nehmen, zum Beispiel in dem man die deutsche Sprache erlernt, Alphabetisierungskurse besucht oder sich um einen Arbeitsplatz kümmert. Dass diese Bemühungen bei manchen Gruppen nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, liegt mittlerweile auf der Hand.

Ein völlig falsches Verständnis von Integration

Gleichzeitig findet sich in einem Kommentar einer österreichischen Tageszeitung jüngst die Aufforderung, man müsse jene tschetschenischen und syrischen Männer, die uns durch Bandenkriege in Atem halten „durch mehr Einbeziehung aus ihrer Banden-Parallelwelt holen“. Solche Aussagen sind wohl sinnbildlich für das völlig falsche Verständnis von Integration, durch das wir in diese fatale Situation geraten sind. Wollen wir junge Männer, die kein Problem damit haben, sich bei uns auf offener Straße niederzustechen, tatsächlich durch mehr Einbeziehung davon überzeugen, sich endlich an unsere Gesetze zu halten? Glauben wir denn wirklich, dass sie sich dadurch endlich unseren Werten anpassen und unserem Rechtsstaat unterordnen? Die vergangenen Jahre haben jedenfalls das Gegenteil bewiesen.

Wir sollten endlich dazu übergehen, notwendige Wahrheiten auszusprechen.

Statt uns weiter an solch hohlen Phrasen zu orientieren, sollten wir endlich dazu übergehen, notwendige Wahrheiten auszusprechen: Es wird uns nicht gelingen, alle diese Menschen erfolgreich bei uns zu integrieren. Das gilt sicher nicht für alle Zuwanderer, keine Frage, doch für manche leider schon. Und das offen und ehrlich aussprechen zu können, muss gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse endlich möglich sein. Sollten sich Parteien und Politiker links der Mitte weiter weigern das zu tun, gefährden sie damit nicht nur unser friedliches Zusammenleben und die Sicherheit eines jeden Einzelnen in unserer Stadt, sondern befeuern auch weiter das Abdriften der Wähler hin zu politischen Rändern.