Kolumne Petra Steger: EU-Asylpolitik – Rette sich, wer kann!
Die Asylpolitik der EU ist ein einziger Fluchtimpuls. Und zwar nicht nur für unzählige Menschen aus fernen Ländern, die ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, sondern zunehmend auch für die EU-Staaten, die raus wollen aus dem gescheiterten System.
Privat/Petra Steger
Es ist schon neun Jahre her, dass die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel das Startsignal dafür gab, dass sich hunderttausende illegale Einwanderer den Weg nach Europa bahnten. Seither hat sich die Lage kaum verbessert. Acht Millionen Menschen sind unter dem Deckmantel des Asyls eingewandert. Der überwiegende Teil davon ist immer noch da, obwohl viele gar keinen Schutz benötigen.
Asylpakt bringt kaum Verbesserungen
Das gescheiterte Dublin-System wurde dennoch über Jahre einfach fortgeführt. Der nun beschlossene uns erst 2026 in Kraft tretende Asyl- und Migrationspakt bringt kaum Verbesserungen und hinkt den Entwicklungen um Jahre hinterher. Von einem konsequentem Außengrenzschutz, der die Wirtschaftsmigranten von ihren Reiseplänen abbringen würde, kann keine Rede sein.
Dänemark als Vorbild patriotischer Staaten
Deshalb kehren immer mehr Mitgliedstaaten der EU in Sachen Asylpolitik den Rücken. Dänemark ist das Vorbild. Das Königreich hat sich anlässlich des Vertrags von Amsterdam 1999 eine „Opt-out“-Klausel ausverhandelt und ist nicht Teil des Dublin-Systems. Die Niederlande und Ungarn – beides Länder mit patriotischen Regierungen – wollen jetzt auch aussteigen.
Frankreich verlangt neue Verhandlungen
Unmut herrscht aber auch in größeren und für die EU bedeutenderen Staaten. Frankreich will den Asyl- und Migrationspakt neu verhandeln und hat die Rückführungsrichtlinie ins Zentrum seiner Kritik gestellt. In Deutschland setzt man neuerdings und sehr zum Ärger der EU-Establishments auf Grenzkontrollen, die jedoch laut Polizei nicht den gewünschten Erfolg bringen. Die Migranten kommen dennoch und werden zum überwiegenden Teil nach wie vor ins Land gelassen.
Brunner muss den Scherbenhaufen verwalten
Die Debatte über die EU-Asylpolitik könnte sich zu einer Massenflucht der EU-Staaten aus den europäischen Regeln entwickeln – und zwar zu Lasten Österreichs. Denn derjenige, der das Asylchaos auf europäischer Ebene künftig zu vollziehen hat, ist der Österreicher Magnus Brunner, der in der EU-Kommission die Migrationsagenden übertragen bekommt.
ÖVP-Wahlversprechen nur mit FPÖ einlösbar
Es ist daher zu befürchten, dass die ÖVP sich weiterhin solidarisch zur gescheiterten Asylpolitik der EU verhält – schon allein, um ihrem Parteifreund nicht in den Rücken zu fallen. Nur in einer freiheitlich geführten Regierung kann die ÖVP dazu bewegt werden, ihre aktuellen Wahlversprechen einzuhalten. In diesem Fall müsste sich Brunner mit seiner künftigen Chefin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlegen.
EU muss liefern oder Länder ziehen lassen
Um einen Erfolg für Österreich – und alle anderen EU-Staaten – einzufahren, müsste Brunner den Außengrenzschutz endlich herstellen und effiziente Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der abgelehnten Asylwerber zustandebringen. Ansonsten sollte sich die EU aus der Asylpolitik der einzelnen Staaten weitestgehend zurückziehen – oder zumindest jene ziehen lassen, die bei diesem Irrsinn nicht mehr mitmachen wollen.