Laura Sachslehner: Demonstrationen gegen die Demokratie
Seit dieser Woche sind sie wieder da, die „Donnerstagsdemos“ gegen Rechts. Bei diesen Aufmärschen diverser linker Gruppierungen in der Wiener Innenstadt soll laut eigenen Angaben nun erneut gegen eine „Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung“ demonstriert werden – in völliger Ignoranz eines Wahlergebnisses, das deutlicher nicht sein könnte und erst wenige Tage alt ist.
Privat/Privat
Man kommt wohl nicht umhin, ein wenig zu schmunzeln, wenn man in der Berichterstattung rund um die neu auferstandenen Donnerstagsdemos diese Woche von der Beteiligung grüner Spitzenpolitiker vor Ort liest, die dort gegen eine Regierungskonstellation mit der FPÖ auftreten und dabei allen voran eine Partei – nämlich die ÖVP – in die Pflicht zu nehmen versuchen. Dabei gehe es ihnen angeblich um die Sicherung des Rechtsstaates und der Demokratie. Dass all diese selbst ernannten Verfechter unserer Demokratie damit ein Wahlergebnis ignorieren, das den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land deutlich zum Ausdruck gebracht hat, scheint dabei niemanden zu interessieren. Wogegen demonstrieren Sigrid Maurer und ihre Kollegen also? Gegen den Wähler? Dahinter scheint ein besonders spannendes Verständnis von Demokratie zu liegen, wonach der Wähler nur dann recht hat, wenn er die Grünen und die SPÖ stärkt. Spricht sich der Wähler hingegen mehrheitlich für Parteien rechts der Mitte aus, dann kann es lediglich ein Irrtum oder zumindest höchst undemokratisch sein.
Mehrheit wünscht sich mitte-rechts Regierung
Würde man Wahlentscheidungen in unserem Land und damit den Willen der Wähler tatsächlich ernst nehmen, dann ist die Stoßrichtung, die das Ergebnis vom vergangenen Sonntag vorgibt, mehr als eindeutig: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung. Das sagt natürlich noch lange nichts darüber aus, ob sich eine derartige Mehrheit auf Regierungsebene auch tatsächlich finden wird. Doch die Veranstalter kündigten noch am Beginn des Wahlabends, bereits nach den ersten Hochrechnungen, die nächste Demonstration an und begannen so, dem Wähler auszurichten, dass das Ergebnis in der Interpretation einiger weniger in erster Linie ein Auftrag sei, um gegen diese Entscheidung lautstark auf die Straße zu gehen. Das wirkt mehr wie ein trotziges Kind, das beleidigt ist, weil es nicht gewonnen hat, und weniger wie die Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat, als die sich Grüne und andere linke Aktivisten gerne inszenieren möchten. Insgeheim fragt man sich bei dieser reflexartigen Reaktion der Organisatoren der Donnerstagsdemos, ob sie in Wahrheit nicht eigentlich froh und dankbar über das Wahlergebnis sind. Denn so haben all die Berufsdemonstranten nach Jahren der offensichtlichen Langeweile und Pause nun endlich wieder eine Aufgabe, der sie sich jeden Donnerstag widmen können.
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Kommentare
Wie fühlt es sich eigentlich an, wenn man ÖVP gewählt hat
und diese Stimme dann zur Bildung einer Koalition (Regierung) verwendet wird
welche von Babler, Gewessler und Freunden dominiert wird??
Bitte dieses Gefühl gut speichern
bis zur nächsten Wahl !!
Karl Nehammer hat unterschrieben (wie viele andere auch), dass wenn Kurz geht, er und die anderen die unterschrieben haben, sofort zurücktritt. Soviel zur Wahrheit des Kanzlerdarstellers. Wäre die ÖVP an Regierungsverantwortung zum Wohle der Bevölkerung interessiert, würde sie Nehammer zum Rücktritt zwingen und Frau Sachslehner an seine Stelle setzen. Mit ihrer Einstellung in der Politik hätten wir in kürzester Zeit eine stabile Regierung, die dem Wählerwillen entspricht.
Ja, eine mit Hirn
Sie sind leider bei der falschen (sic!) Partei Frau Sachslehner! Richten sie bitte ihrem “Chef” aus: “bei -11% würde ich noch am Wahlabend zurücktreten” ganz ohne Theater, einfach nur so.
Unter Kurz wäre Fr. Sachslehner bereits Ministerin.
Jetzt ist sie leider bei der falschen Partei
Kickl nennt es die “Einheitsparteien” gegen die er angetreten sei. Diese Einheitsparteien haben nun die gemeinsam eine deutliche Mandatsmehrheit. Falls er nicht die Unwahrheit sagte, dann müsste das Wahlprogramm dieser Einheitsparteien auch sehr kompatibel sein und eine Koalition dieser Parteien daher sehr naheliegend. Ob Kickl im Wahlkampf diesbezüglich die Wahrheit gesagt hat oder nicht, muss jeder selbst entscheiden. Ich persönlich bezweifle es, dass es sich dabei wirklich um “Einheitsparteien” handelt.
Was ist sonst alle gegen Kickl? Einziges Ziel aller Parteien Kickl zu verhindern.
Kickl zu verhindern ist auch ein durchaus zentrales Unterfangen, wenn man dagegen ist, dass ein System Orban auch in Österreich etabliert wird.
Was ist es sonst, als eine Einheitspartei mit div. Konsensgruppen. Für den Erhalt der Macht und der Möglichkeit den Willen der Bürger zu brechen, kennt man keinerlei Ethik und Moralvorstellungen mehr.
Wären die Parteien Volksvertreter, würden die 2 Stärksten im Sinne des Bürgerwillens eine Regierung bilden und nicht so etwas veranstalten.
Der Bürger hat ja einige direkt abgewählt, weil man sie eben NICHT mehr in der Regierung haben will. Nur ist das den Konsensgruppen anscheinend völlig egal.
Vermutlich demonstriert man, um die ÖVP an ihr Wahlversprechen zu erinnern mit Kickl keine Regierung zu bilden. Gebrochene Wahlversprechen sind nämlich Wählertäuschung.
Wählertäuschung.. na da sind die ÖVP mit samt ihren Anhängsel Rot u. Grün ja regelrechte Weltmeister
Das Problem ist nur dass bei den 26% der ÖVP Wähler eine Mehrheit für Schwarz Blau oder Blau Schwarz ist…wenn er wirklich eine Ampel baut dann verliert er die auch noch. Wenn irgendwelche Pseudoexperten jetzt die Menschen manipulieren möchte indem sie mit den 70% die nicht die FPÖ gewählt haben daherkommt sei gesagt dass Österreich noch immer eine Mitte Rechts Mehrheit hat und wenn Karli mit seinen 26 % die SPÖ mit 21 und die NEOS mit 9% in die Regierung holt stehts 26% Mitte gegen 30% Links…das schau ich mir dann an wer da mit wem wedelt…
Der Skandal ist, dass Nehammer mit sich radlfahren lässt, er hat keine Kontrolle als Kanzler gehabt und konnte sich nicht durchsetzen. Genausowenig wird er sich in einer ÖVP /SPÖ Plus Regierung behaupten können. Ein Schwächling muss ausgetauscht werden. Österreich hat sich eine stabile Regierung verdient, eine, die die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit erkennt und meistert, eine für die Rechtsstaatlichkeit und Ordnung oberstes Gebot ist.
Eigentlich eine search vernuenftige Politikerin, die Frau Sachsenlehner!
In der Sprache der Linken bedeutet “Demokratie” halt etwas anderes, als was wir darunter verstehen. Siehe zum Beispiel: “Deutsche Demokratische Republik”, vulgo DDR. Oder noch besser: “Demokratische Volksrepublik Korea”, vulgo Nordkorea …
Oder “Sozial Demokratische Partei Österreichs”
Sie sind leider in der falschen Partei.
Nicht falsche Partei, aber leider nicht die Vorsitzende. Ich hätte sie sofort gewählt.