Laura Sachslehner: Demonstrationen gegen die Demokratie
Seit dieser Woche sind sie wieder da, die „Donnerstagsdemos“ gegen Rechts. Bei diesen Aufmärschen diverser linker Gruppierungen in der Wiener Innenstadt soll laut eigenen Angaben nun erneut gegen eine „Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung“ demonstriert werden – in völliger Ignoranz eines Wahlergebnisses, das deutlicher nicht sein könnte und erst wenige Tage alt ist.
Man kommt wohl nicht umhin, ein wenig zu schmunzeln, wenn man in der Berichterstattung rund um die neu auferstandenen Donnerstagsdemos diese Woche von der Beteiligung grüner Spitzenpolitiker vor Ort liest, die dort gegen eine Regierungskonstellation mit der FPÖ auftreten und dabei allen voran eine Partei – nämlich die ÖVP – in die Pflicht zu nehmen versuchen. Dabei gehe es ihnen angeblich um die Sicherung des Rechtsstaates und der Demokratie. Dass all diese selbst ernannten Verfechter unserer Demokratie damit ein Wahlergebnis ignorieren, das den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land deutlich zum Ausdruck gebracht hat, scheint dabei niemanden zu interessieren. Wogegen demonstrieren Sigrid Maurer und ihre Kollegen also? Gegen den Wähler? Dahinter scheint ein besonders spannendes Verständnis von Demokratie zu liegen, wonach der Wähler nur dann recht hat, wenn er die Grünen und die SPÖ stärkt. Spricht sich der Wähler hingegen mehrheitlich für Parteien rechts der Mitte aus, dann kann es lediglich ein Irrtum oder zumindest höchst undemokratisch sein.
Mehrheit wünscht sich mitte-rechts Regierung
Würde man Wahlentscheidungen in unserem Land und damit den Willen der Wähler tatsächlich ernst nehmen, dann ist die Stoßrichtung, die das Ergebnis vom vergangenen Sonntag vorgibt, mehr als eindeutig: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung. Das sagt natürlich noch lange nichts darüber aus, ob sich eine derartige Mehrheit auf Regierungsebene auch tatsächlich finden wird. Doch die Veranstalter kündigten noch am Beginn des Wahlabends, bereits nach den ersten Hochrechnungen, die nächste Demonstration an und begannen so, dem Wähler auszurichten, dass das Ergebnis in der Interpretation einiger weniger in erster Linie ein Auftrag sei, um gegen diese Entscheidung lautstark auf die Straße zu gehen. Das wirkt mehr wie ein trotziges Kind, das beleidigt ist, weil es nicht gewonnen hat, und weniger wie die Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat, als die sich Grüne und andere linke Aktivisten gerne inszenieren möchten. Insgeheim fragt man sich bei dieser reflexartigen Reaktion der Organisatoren der Donnerstagsdemos, ob sie in Wahrheit nicht eigentlich froh und dankbar über das Wahlergebnis sind. Denn so haben all die Berufsdemonstranten nach Jahren der offensichtlichen Langeweile und Pause nun endlich wieder eine Aufgabe, der sie sich jeden Donnerstag widmen können.
Kommentare