Bernhard Heinzlmaier: Nach der Wahl: Die Stunde der Feiglinge und der dekadenten Opportunisten

Anstelle die von linken Medienleuten, Rotlichttypen und dubiosen Hintermännern weitgehend frei erfundene – wenn auch geschickt inszenierte – Ibiza-Geschichte durchzustehen, drängten die schwarzen Provinzantiquitäten der ÖVP Sebastian Kurz in eine Koalition mit der fundamentalistischen grünen Klimasekte und opferten den Hoffnungsträger später am Altar des politischen Opportunismus. Sie wollten nicht kämpfen, sie wollten einfach nur ihre Ruhe haben, um in ihren Bundesländern weiter ungestört die alte Bünde- und Klüngel-Politik weiterführen zu können. Was sie nicht bedacht haben, war, dass sie mit dem Rausschmiss von Kurz die Partei, was die intellektuellen und kreativen Potentiale betrifft, de facto enthaupteten. Eine kopf- und geistlos gewordene ÖVP gebar Karl Nehammer, einen gutmütigen Riesen, dessen hervorstechendste Fähigkeiten die Simulation des treuherzigen Dackelblicks und das akkurate Memorieren von vor Pathos triefenden rhetorischen Leerformeln sind. Klare und notwendige Konsequenz des unzulänglichen politischen Gesamtpakets aus opportunistischen Parteikadern und schwerfälliger Führungsfigur war der Verlust von elf Prozentpunkten und der Abgang von 500.000 Wählern in Richtung FPÖ bei den Nationalratswahlen.

Politische Einfältigkeit und die Unfähigkeit, das patriotisch-ordoliberale Lager zu verstehen und richtig einzuordnen, führten dazu, dass sich die ÖVP unter Nehammers Führung die linke Diffamierungspropaganda gegen die FPÖ zu eigen machte, und wie in Deutschland die CDU am Aufbau einer “Brandmauer” gegen rechts mitwirkte, die am Ende zu ihrem eigenen Gefängnis wurde. Die ÖVP ging den linken PR-Strategen in die Falle, deren Taktik, den Christlich-Sozialen die Option auf ein Rechtsbündnis zu nehmen und sie damit von der Linken abhängig zu machen, voll aufging. Für die ÖVP bleibt damit nur mehr die SPÖ als Partner über, die aber gerade unter dem Einfluss einer kryptokommunistischen Sekte steht, die sich im Untergrund der SPÖ seit der unmittelbaren Nachkriegszeit stetig entwickelt hat. Teile dieser Kryptokommunisten traten, wie der langjährige Zentralsekretär der SPÖ, Erwin Scharf, schon in den 1950er Jahren in die KPÖ ein, andere blieben in der SPÖ, unterwanderten vor allem die Bildungsorganisation und gaben von dort aus ihre marxistischen Überzeugungen über Generationen an die Parteijugend weiter.

Andreas Babler ist der erste Exponent dieser innerparteilichen Untergrundbewegung, dem der Sprung an die Parteispitze gelungen ist. Und mit diesem Fundamentalisten, der sich einst rühmte, gemeinsam mit dem Leninisten Tibor Zenker die Theorie des Stamokap, eine stalinistische Verschwörungstheorie, zur Perfektion gebracht zu haben, in seiner Jugend auf hasserfüllten anti-israelischen Demonstrationen als Redner auftrat und noch vor drei Jahren die EU in einer Wutrede als eine der aggressivsten Institutionen des kapitalistischen Imperialismus beschrieben hat, will nun der naive Riese Nehammer eine Koalition zum Wohle Österreichs bilden. In Wirklichkeit aber verbindet er sich mit einer Partei, an deren Spitze ein entschlossener aufrührerischer Kampfbund die Fäden zieht, für den jede Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien und jeder politische Kompromiss nur taktische Finten sind, um den Partner zu schwächen und die eigene Agenda im vollen Umfang ohne Einschränkungen durchzusetzen. Wenn Nehammer nun seine Koalitionspräferenz für die Babler-SPÖ als ein politisches Manöver zur Rettung der

österreichischen Demokratie vor den radikalisierten Verschwörungstheoretikern der FPÖ darstellt, dann gibt er damit in erster Linie zu verstehen, dass er keine Ahnung davon hat, was die Babler-Sekte tatsächlich umtreibt. Vom Zustand der Radikalität, in dem diese sich befindet, ist die FPÖ meilenweit entfernt. Mir ist jedenfalls in der FPÖ keine Person bekannt, die der Wahnidee anhängt, dass in Österreich eine Elite herrscht, in der bürgerliche Politik und Großindustrielle verschmolzen sind und die dazu tendiert, ökonomische Krisen mit autoritären Methoden der Staatsführung zu lösen. Wenn es eine idealtypische Verschwörungstheorie gibt, dann ist es genau diese Wahnvorstellung einer Konspiration aus Politik und Wirtschaft gegen das Volk.

Die Hinwendung der ÖVP zur SPÖ ist nicht nur taktisch unklug, weil man dem Abgang von einer halben Million Wählerstimmen nach rechts keinesfalls durch eine Wende nach links zielführend entgegentreten kann. Sie ist auch weltanschaulich und programmatisch unklug, weil vor allem in wirtschaftspolitischer Hinsicht, die programmatischen Überschneidungen mit der FPÖ gewaltig sind, während sich im Programm der SPÖ nur wirtschaftsfeindliche Positionen und Ideen zur weitgehenden Verstaatlichung der Zivilgesellschaft finden lassen. Anklänge an eine liberale, die Individualität der Menschen fördernde Politik und ein marktwirtschaftlich orientiertes Gesellschaftskonzept sind dort überhaupt nicht präsent. Umfragen zeigen, dass die gegenwärtig wichtigsten Themen der Wähler Migration, Teuerung, Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung sind. Dazu finden sich im SPÖ-Programm nur zu den Vorstellungen der ÖVP diametral entgegengesetzte Positionen oder mit Floskeln notdürftig gefüllte Hohlräume. Zudem ist das SPÖ-Wahlprogramm voll mit Forderungen, die auf arbeitsfähige Menschen in Zeiten des Arbeitskräftemangels demobilisierend wirken. Im FPÖ-Programm hingegen dominieren auch gesellschaftspolitisch fast nur Vorstellungen, die weitgehend kongruent mit denen der ÖVP sind. Warum man bei so einer Deckungsgleichheit eine Rechts-Koalition nicht einmal in Erwägung zieht, kann niemand verstehen, der halbwegs bei Sinnen ist.

Der wahrscheinlichste Grund, warum sich die ÖVP so defensiv verhält, ist neben dem schon konstatierten Opportunismus wohl Feigheit. Die Partei hat offensichtlich das Selbstbewusstsein, das ihr Sebastian Kurz eingeimpft hat, schon wieder verloren. Und deswegen zieht die ÖVP bei Gegenwind wie eine ängstliche Schnecke ihre Fühler ein und trollt sich in ihr kleingeistiges Schneckenhaus. Ohne Zweifel braucht man als konservative Partei heute Mut, wenn man mit einer patriotischen Partei, die konsequent gegen illegale Migration, Islamismus und Straßenkriminalität vorgehen möchte, koalieren will. Der Druck von Links gegen ein solches Vorhaben ist gewaltig bis offen gewalttätig. Durch die ständige Hetze der Medien und der Linksparteien, fühlen sich radikale Linke ermutigt, mit Fäusten und Hämmern gegen rechte Politiker vorzugehen. So wurden die FPÖ-Wahlparty und ihre Gäste mehrfach überfallen, ein Mann wurde gar brutal zusammengeschlagen. Die Hetze gegen alles, was nicht links ist, geht sogar so weit, dass die Mainstreammedien zwei Attentate gegen Donald Trump mit lapidaren Kommentaren herunterspielten. Wäre ein grüner Politiker nur mit einer Vogelfeder beworfen worden, wäre es wohl ein globaler Skandal erster Ordnung geworden. Und keinesfalls angenehm ist es auch, wenn vom Staatskünstler Menasse alle Wähler des Koalitionspartners als “Austrofaschisten” etikettiert werden. Deshalb braucht man Mut und Resilienz, um trotzdem mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Beides fehlt der ÖVP im Augenblick. Schade für die ÖVP, schade für Österreich.