Petra Steger: Lopatka gesteht am Telefon: Die ÖVP wird aus Brüssel ferngesteuert
Ist die ÖVP überhaupt noch eine eigenständige Partei? Und wenn ja, ist sie noch eine österreichische Partei? An beidem kommen nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei Zweifel auf, schreibt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger in ihrer aktuellen Kolumne. Und Reinhold Lopatka, der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, hat diese Zweifel jetzt bestätigt. Die EVP – die europäische Parteienfamilie der ÖVP – saß offenbar geheim mit am Verhandlungstisch.
Petra Steger sitzt für die FPÖ im EU-Parlament Privat/Petra Steger
Es gibt einige Gründe, warum die ÖVP nicht regierungsfähig ist, die an ihr selbst liegen: Sie ist zutiefst zerstritten. Die Bünde der Arbeitnehmer, Bauern und Wirtschaftstreibenden misstrauen uns bekämpfen einender. Und der aktuelle Parteichef Christian Stocker darf nichts selbst entscheiden, sondern muss die widerstrebenden Positionen unter einen Hut bringen, was ihm offensichtlich nicht gelungen ist. Aber es gibt auch einen ganz anderen Grund: Die ÖVP ist fremdbestimmt aus Brüssel.
Lopatkas Parteichef heißt nicht Stocker, sondern Manfred Weber
Dieser Umstand ist mittlerweile mehr als bloß ein Gerücht. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka, hat selbst öffentlich eingestanden, dass er sich in den Verhandlungen eng mit Manfred Weber, dem Chef der EVP-Fraktion, abstimmt. Auf X postete Lopatka am 10. Februar ein Foto, auf dem die beiden die Köpfe zusammenstecken, und schrieb dazu: „Großes Interesse beim Partei- und Fraktionschef der EVP, @ManfredWeber, an der Situation in Österreich, über die ich ihn informiere.“
Großes Interesse beim Partei- und Fraktionschef der EVP, @ManfredWeber, an der Situation in Österreich, über die ich ihn informiere. pic.twitter.com/ChLQvTo02m
— Reinhold Lopatka (@ReinholdLopatka) February 10, 2025
Doch die Zusammenarbeit ging offenbar weit über Information hinaus. Am Donnerstag, dem Tag nach dem Scheitern der Verhandlungen, reiste ich von der Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg zurück nach Wien. Ich saß in einem Shuttle-Bus für Abgeordnete zum Flughafen Frankfurt – und zwei Reihen hinter mir Reinhold Lopatka.
Ein verfängliches Telefonat
Dabei führte er nicht gerade leise ein Telefonat – mit wem, das konnte ich nicht heraushören. Aber er bestätigte seinem Gesprächspartner, dass er Manfred Weber immer über den Verhandlungsstand informiert habe – insbesondere in Fragen der Neutralität in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Und – hier wird es wirklich heikel: Er habe auch Webers Positionen und Forderungen in das Verhandlungsprogramm der ÖVP aufgenommen. Der Top-Eurokrat saß also unsichtbar mit am Verhandlungstisch.
Tatsächlich war die Frage des Umgangs mit der EU ein Knackpunkt in den Verhandlungen. Nirgends sonst gebärdete sich die ÖVP derart destruktiv. Jeder Versuch, Österreichs Interessen in der EU deutlich zu artikulieren und die Vorgaben aus Brüssel nicht kritiklos hinzunehmen, wurde im Keim erstickt. Absurder Höhepunkt: Lopatka schlug ernsthaft vor, auf jedes österreichische Amtsgebäude eine EU-Flagge aufzupflanzen. Ob rot-weiß-rote Fahnen auf Amtsgebäuden hängen, liegt übrigens im Ermessen des jeweiligen Amtsleiters – sogar an unserem Nationalfeiertag.
Verrat an Österreichs Interessen
Das Verhalten der ÖVP ist ein klarer Verrat an den österreichischen Wählern und offenbart die erschreckende Tatsache, dass die ÖVP ihre Entscheidungen nicht im Interesse Österreichs trifft, sondern sich von ausländischen Mächten dirigieren lässt – namentlich von der Europäischem Volkspartei und deren Chef Weber, der wiederum die rechte Hand der höchst umstrittenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist.
ÖVP für Regierung eines souveränen Österreich ungeeignet
Anstatt die Interessen unseres Landes zu wahren und die Anliegen der österreichischen Bürger in den Vordergrund zu stellen, agiert die ÖVP als verlängerter Arm der EVP und setzt deren Agenda um. Wenn sich das nicht rasch ändert, wird es mit Beteiligung der ÖVP keine Regierung geben können, die der Souveränität unseres Heimatlandes gerecht wird.
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Kommentare
Das werte ÖVP nenne ich Hochverrat! Ich habe mir von dieser ÖVP nichts anderes erwartet!
besser die ÖVP spricht mit ihren Konservativen in der EU, als an Russland unseren Geheimdienst ausliefern.
was hätte Österreich schon an großartigen an Geheimnissen was für Putin interessieren könnte? Wer der nächste Obernballgast sein könnte oder wie hoch der Weihnachtsbaum vorm Rathaus ist. ÖVP = Österreichische Verräter Partei.
ÖVP = Österr. Verbr.cher Partei – könnte ja sein!?
Und überwacht durch den amerikanischen Vizepräsidenten Herrn Vance!
Herrr Trump und Herr Vance wissen noch darüber Bescheid, dass es einer Meinungsfreiheit bedarf.
Medienvertreter auch vor so ein Tribunal!
„Die ÖVP wird aus Brüssel ferngesteuert“
Fällt das dann nicht schon unter Hochverrat?·
Ja, ich glaube auch dass da mehr im Spiel ist
Georgien, Rumänien und nun auch Österreich, überall steuert die EU, insbesondere die EVP die Politik. Diese “EU Sekte mit diktatorischen Anwandlungen” wird immer unsympathischer, eine Neuaufstellung oder Auflösung kann uns noch retten.
Das Brüssel Österreich regiert, hat man schon lang gesehen. Und es wird wohl so weitergehen.
Und so wird es mit den Politfiguren von ÖVP,Grün, SPÖ, Neos und dem VdB weitergehen. Das sind nur noch Befehlsempfänger der EU. Ich nenne das “betreutes” Regieren.
WOW, Mike, ein Superwort: “Betreutes Regieren” – großartig!
Das einzig richtige wäre neue Verhandlungen zwischen FPÖ und der ÖVP. Natürlich ohne Stocker und seinen Getreuen.
Das würde garantiert bestens funktionieren Alles andere wäre nur Blödsinn.
In Italien waren die besten Verbündeten von organisierter Kriminalität, Misswirtschaft, Korruption und Geheimdienstskandalen die damaligen Christdemokraten, ein Gründungsmitglied der EVP. Man kann das 1:1 auf die europäische Gegenwart umlegen und muss nur die dubiosen Lobbyisten-Umtriebe dazunehmen, dann hat man auch die Erklärung, warum die EU-Politik so ist, wie sie ist, von angeblich unaufhaltsamer Migration über sperrangelweit offene Grenzen bis hin zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Lopatka war schon immer einer der schlimmsten Intriganten in der ÖVP
Dieses “Hören – Sagen” der Frau Steger mit den Elefantenohren erinnert mich an diesen Pseudo-Skandal der von Correktiv angezettelt wurde (Stichwort Falschmeldungen, Manipulation der Öffentlichkeit). Aber sie weiß doch nicht mal mit wem Lopatka telefoniert hat. Jeglicher prüfbarer Beweis fehlt.
Das ist doch den ahnungslosen FPÖlern egal …!
FPÖ – Anhänger ignorien einfach die Fakten !
Es gilt nur das was der Pferdewurmmittelfressser im
Bierzelt schreit….!
naja, so einfach ist das nicht!
Wenn diverse pseudo Journalisten so was ähnliches aufschnappen, schreiben sie auch ganz wild darüber, wenn es in ihren Kramm passt und erfinden noch Sachen dazu, die auch schwer zu widerlegen wären. Noch dazu bleiben sie oft anonym, zumindest die Quellen.
Gegenständlich behauptet Frau Steger was und wenn das eine Lüge wäre, könnte sie natürlich strafrechtlich verfolgt werden. Ob sie sich so was antut, wegen so einer Story? Denke eher nicht. Nachprüfbar wäre im Fall der Fälle, wann das angebliche Telefonat mit wem geführt wurde.
Ob sich Lopatka auf diese Konfrontation einlassen will, werden wir vielleicht eh bald erfahren.
Jedenfalls ist klar, dass die ÖVP voll im EU-Lobby Sumpf gefangen ist, keine Partei mehr, als diese ÖVP heute.