Petra Steger: Neuerliche EU-Nebelgranate zu Asyl und Migration

In Wirklichkeit wurde einmal mehr die fehlende Kraft und Entschlossenheit der EU unter Beweis gestellt, tatsächlich tragfähige Lösungen für einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung einerseits und die konsequente Rückführung rechtswidrig in der EU aufhältiger Fremder andererseits zu entwickeln. Warum sonst müsste man weniger als ein halbes Jahr nach der Fertigstellung des als großer Wurf gefeierten Asyl- und Migrationspakts erneut zusammenkommen, um ein weiteres Mal eine Lösung zu versprechen? Diesmal dafür aber ganz sicher, bestimmt und wirklich, und endlich auch „hochmotiviert“, wie Bundeskanzler Nehammer die Stimmung beschrieb.

Die schriftlich festgehaltenen Schlussfolgerungen des EU-Gipfels geben diese hohe Motivation jedenfalls nicht wieder. Es handelt sich um Sprechblasen von größtmöglicher Allgemeinheit und Unverbindlichkeit. Der Kommission empfiehlt man immerhin, einen neuen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Gemeint ist damit wohl die sogenannte Rückführungsrichtlinie, die sich in der praktischen Anwendung eher als Rückführungsverhinderungsrichtlinie herausgestellt hat.

Wer glaubt, dass sich nun irgendetwas schnell ändern würde, der ist ohnehin auf dem Holzweg. Selbst der zahnlose Asyl- und Migrationspakt wird erst im Jahr 2026 vollinhaltlich umgesetzt sein, wobei der darin enthaltene „Solidaritätsmechanismus“ den Zustrom illegaler Migranten in die EU ohnehin nicht stoppen, sondern lediglich für deren Zwangsverteilung sorgen wird. Bis eine Änderung der Rückführungsrichtlinie beschlossen werden kann, wird mit Sicherheit noch wesentlich mehr Zeit vergehen.

Vor diesem Hintergrund weiterer, den Bürgern völlig unzumutbarer Verzögerungen von einem „Paradigmenwechsel“ zu sprechen, wie Nehammer dies tat, ist einigermaßen unverfroren. Noch frecher ist es, Österreich als Treiber einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik darzustellen, nachdem in den knapp fünf Jahren unter Schwarz-Grün bereits beinahe 250.000 Asylanträge gestellt wurde. Zum Vergleich: Unter Herbert Kickl als Innenminister waren es in den Jahren 2018 und 2019 gesamt nur rund 26.500 – also rund ein Zehntel davon. Genauso stellt sich die Lage auf regionaler Ebene dar. In der Steiermark hat die FPÖ unter Mario Kunasek erst vor wenigen Tagen Zahlen erfragt und veröffentlicht, die ein immenses Asyl-Chaos offenbaren – von „untergetauchten“ Asylwerbern bis hin zu explodierenden Kosten. Kurz vor der Landtagswahl erkennt auch der ÖVP-Landeshauptmann, der 2015 noch zu den größten „Willkommentsklatschern“ gehört hat, das Problem.

Dieselbe Doppelbödigkeit legt die EU-Spitze an den Tag. Sie lässt Polen – wenn auch zähneknirschend – die Aussetzung des Asylrechts durchgehen, weil dort Immigranten betroffen sind, die aus dem „Schurkenstaat“ Weißrussland kommen, dem unterstellt wird, diese Personen quasi als Teil hybrider Kriegsführung bewusst in die EU zu schleusen. Wenn hingegen Ungarn Immigranten gleicher Herkunft nicht auf sein Staatsgebiet lässt, wird es von der EU zu immensen Strafzahlungen verdonnert.

All das zeigt, dass jedes EU-Land gut beraten ist, den Schutz seiner Grenzen selbst in die Hand zu nehmen – zumindest so lange, bis die EU tatsächlich tragfähige Lösungen vorlegt. Die Niederlande und Ungarn müssen hier unser Vorbild sein. Sie sind es aber leider nicht, wie die Ablehnung des freiheitlichen Antrags im jüngsten EU-Hauptausschuss des Nationalrats durch sämtliche andere Parteien zeigt. Die Aufforderung an den Bundeskanzler, beim Gipfel einen Ausstieg Österreichs aus dem EU-Asylsystem zu beantragen, wurde ebenso abgelehnt wie die Empfehlung, sich gegen die Ernennung von Finanzminister Magnus Brunner zum neuen EU-Migrationskommissar auszusprechen. Die Entsendung eines Politikers, der im eigenen Ressort katastrophal gescheitert ist, wie das immense Budgetloch beweist, und von dem ihm nun zugewiesenen Bereich nicht die geringste Ahnung hat, kann nur als fehlender Wille zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lage gewertet werden.

Eine Asylpolitik im Interesse der Sicherheit in Europa und des ursprünglichen Asylgedankens vom Schutz im nächstgelegenen sicheren Land kann nur von Politikern gemacht werden, die diese Interessen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Das sind ausschließlich die patriotischen Parteien. Umso wichtiger ist es, dass in Österreich das Ergebnis der Nationalratswahl in einer Regierungsbildung mündet, die dem Auftrag der Wähler entspricht.