Trotz des angekündigten Kurswechsels der neuen italienischen Rechtsregierung von Giorgia Meloni in der Migrationspolitik nimmt die Zahl der Migrantenankünfte in dem Mittelmeerland stark zu. 12.667 Migranten sind seit Anfang des Jahres nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, das ist ein Höchststand. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es noch 5.273 und damit halb so viele gewesen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums hervorgeht.

Innenminister stärkt Meloni den Rücken

Noch nie waren in den ersten zwei Monaten eines Jahres so viele Migranten in Italien eingetroffen. Das bringt die regierenden Rechtsparteien, die im Wahlkampf einen Stopp der Migration versprochen hatten, unter Rechtfertigungsdruck. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi erklärte, dass die Zahl der Migranten noch höher gewesen wäre, hätte die Regierung Meloni seit ihrem Amtsantritt im Oktober nicht die Zusammenarbeit mit Libyen und Tunesien gestärkt. “Auch dank unserer Zusammenarbeit konnten die tunesischen und libyschen Behörden seit dem 1. November die Ankunft von fast 21.000 Migranten verhindern. Dies ist ein wichtiger Erfolg”, so Piantedosi im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Il Giornale” (Donnerstagausgabe).

“Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung die Bekämpfung der irregulären Einwanderung zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Das erste greifbare Ergebnis ist, dass das Migrationsphänomen, nachdem es jahrelang unterschätzt wurde, wieder in den Mittelpunkt der kritischen Diskussion der EU gerückt ist. Dies ist vor allem ein Verdienst von Premierministerin Meloni“, sagte der parteilose Innenminister. Italien habe zu lange vernachlässigte Initiativen in die Wege geleitet, um afrikanische Herkunfts- und Transitländer zu unterstützen. “Damit sollen so schnell wie möglich die Ursachen und Beweggründe überwunden werden, die Menschen dazu bewegen, in der Illusion einer besseren Zukunft in Europa ihr Land zu verlassen und dabei sogar ihr eigenes Leben zu riskieren”, erklärte der Innenminister.

 

"Sicherheit in unseren Städten hängt von Einwanderung ab"

In Bezug auf die Gefahr, dass sich Terroristen unter die in Italien eintreffenden Migranten mischen könnten, antwortete der Minister: “Die Ordnungskräfte haben bei vielen Gelegenheiten bewiesen, dass sie in der Lage sind, Risikopersonen bei der Einreise in das Land zu identifizieren.” Die Gefahr des Terrorismus sei einer der Gründe, warum unkontrollierte Seefahrten in jede mögliche Richtung abgelehnt werden müssten. “Im Grunde genommen hängt die Sicherheit in unseren Städten auch von der Regelung der Einwanderung ab”, so der Minister.

Die Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni hat im Oktober die Amtsgeschäfte in Rom übernommen. Im Wahlkampf hatte Meloni eine Seeblockade vor Nordafrika gefordert, um Migrantenankünfte zu stoppen. Mit mehreren umstrittenen Gesetzen versucht die Regierung seit ihrem Amtsantritt den Einsatz privater Seenotretter im Mittelmeer zu erschweren.