Bisher durften sich Asylbewerber in Italien während der Prüfung ihres Antrags frei im Land bewegen. Das soll sich gemäß einem Beschluss von Italiens Rechtsregierung nun ändern. Demnach müssen Asylsuchende in Italien künftig eine Kaution von 4938 Euro vorlegen, um ihre Inhaftierung zu verhindern. Andernfalls könne sie während der Bearbeitung ihres Schutzantrags ihrer Inhaftierung nicht entgehen. Offensichtlich soll die Maßnahme Migranten künftig abschrecken, mit Schlepperbooten nach Italien zu reisen.

Bereits Anfang dieser Woche hatte die Koalition von Premierministerin Giorgia Meloni angekündigt, die Zahl der Haftzentren im gesamten Land zu erhöhen. In ihnen werden illegale Migranten bis zu ihrer möglichen Rückführung festgehalten. Darüber hinaus soll die Haftdauer von drei auf 18 Monate verlängert werden.

Opposition: „diskriminierend und unmenschlich“

Menschenrechtsgruppen und die Opposition laufen gegen die Maßnahme Sturm. Anna Brambilla, Anwältin und Mitglied der Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI), das sich auf die Rechte von Migranten konzentriert, kommentierte: „Es ist lächerlich. Wer hat 5000 Euro? Sie wollen die Inhaftierung von Migranten zur Norm machen, aber es ist schwer vorstellbar, wie sie das erreichen können.“

Die Oppositionsparteien haben den Regierungsbeschluss als unmenschlich verurteilt. „Diese Regelung ist illegal, da der Europäische Gerichtshof 2020 bereits eine ähnliche Maßnahme Ungarns verurteilt hat“, kommentierte der Chef der Oppositionskraft „Più Europa“, Riccardo Magi. „Sie ist eine diskriminierende, klassistische und unmenschliche Maßnahme gegenüber Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen.“

Zurzeit nur zehn Rückfährungszentren

Zurzeit hat Italien nur zehn Rückführungszentren mit einer Kapazität von derzeit nur 619 Personen. Meloni will diese Zahl verdoppeln und in jeder der 20 Regionen des Landes ein Zentrum einrichten. Allerdings zeigen sich Präsidenten der Regionen und Bürgermeister Regionalpräsidenten quer durch das politische Spektrum zurückhaltend. Einige bezweifeln auch die Wirksamkeit von Massenverhaftungen.