Merkel bei Erdogan: Die Noch-Bundeskanzlerin hofft auf Fortsetzung des umstrittenen Flüchtlingspakts
Freundliche Worte tauschte Deutschlands Noch-Bundeskanzlerin bei ihrem voraussichtlich letzten Türkei-Besuch mit Präsident Erdogan aus. Unterdessen geht die Türkei weiterhin gegen Oppositionelle vor, darunter auch deutsche Staatsbürger.
Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) empfing Kanzlerin Angela Merkel (l.) zum vermutlich letzten Mal in IstanbulAPA/AFP/Ozan KOSE
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hoffen weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit, auch unter einer neuen deutschen Bundesregierung. Merkel sprach sich am Samstag bei ihrem Abschiedsbesuch als Regierungschefin in Istanbul zudem für eine Fortsetzung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der EU aus. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiter “bei der Bekämpfung der illegalen Migration” unterstütze, sagte Merkel, die das Abkommen vor rund fünf Jahren ausgehandelt hat.
Kritiker: EU hat sich von Türkei abhängig gemacht
Gemäß dem Flüchtlingspakt soll die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgehen. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Die EU hat der Türkei weitere drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Nach Ansicht sämtlicher Beobachte hat sich Europa dadurch durch die Türkei erpressbar gemacht.
Erdogan würdigte die “Freundin” und “teure Kanzlerin” als erfahrene Politikerin, die immer einen “vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz” gepflegt habe. Er hoffe, die gute Zusammenarbeit auch mit einer neuen Regierung fortführen zu können. Noch im Jahr 2017 hat Erdogan Merkel persönlich mit Nazi-Vergleichen attackiert. Unter anderem wegen der Inhaftierung von Deutschen, wie dem Journalisten Deniz Yücel, war das Verhältnis damals auf einem Tiefpunkt. Tatsächlich wird die Strafverfolgung von deutschen Staatsbürgern und türkischen Oppositionellen in der Türkei unvermindert fortgesetzt.
Deutsche Staatsbürger werden in der Türkei verfolgt
Erst am Dienstag wurde ein kurdischstämmiger Deutscher in der Türkei zu mehr als zwei Jahren Haft wegen Terrorpropaganda verurteilt. Der Kulturförderer Osman Kavala und der prominente Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas sind seit Jahren inhaftiert, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deren Freilassung angeordnet hat.
Merkel erklärte, sie habe mit Erdogan über das Thema Inhaftierungen gesprochen und sagte: “Ich bin kritisch über Entwicklungen, die sich im Bereich der Menschenrechte ergeben haben und vielleicht auch im Bereich der individuellen Freiheiten.” Erdogan wiederum verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. Hocherfreut zeigte sich Merkel aber darüber, dass die Türkei das Pariser Klimabkommen ratifiziert hat. (APA/Red)
Kommentare
Wären all diese Milliarden Euros der EU in einen effektiven Außengrenzschutz gesteckt worden, dann wäre das Problem der illegalen Migration in die EU schon lange gelöst.
Aus den Augen aus dem Sinn.
Merkel ist eine Befehlsempfängerin von Mister Global . Sie buckeln ALLE und kriechen den mächtigen in den Arsch! Den Politikern geht es NICHT um den Willen der Wähler ! Politiker sind Kartelldiener der Mafia,Logen und Bonzen. Dre**s Handlanger der Pharmamafia FINANZMAFIA ENERGIEMAFIA MEDIENMAFIA RÜSTUNGSMAFIA, denn Sie haben in der Vergangenheit gesehen was mit Menschen passiert wenn sie das tun was ein Volk will!!! Die gesamten Politiker gehören weg kosten Milliarden und sie vernichten die Mittelschicht! Überschwemmen die EU mit illegalen Migranten ins Sozialsystem !
Hier gab es viele EU-Milliarden für zuletzt keine Gegenleistung. Merkel ging es nur um die deutsche Innenpolitik (Wahlen 2017) und deutsche Wirtschaftsinteressen, etwa Exporte und Kredite. Europa durfte dafür bezahlen, während der Kriegstreiber das Geld für Eskalation und Söldner verwendete sowie Europa beschimpfte, ausspionierte, bedrohte und die Außengrenzen stürmen ließ. Dieser Flüchtlingspakt war einer der größten Dummheiten, eine Niederlage und ein Schuss ins eigene Knie. Nie hätten echte Großmächte so jämmerlich gehandelt.
Erdogans kriegerische und menschenverachtende Politik kann man natürlich mit Recht kritisieren. Aber keine Gegenleistung? Die Türkei beherbergt knapp 4 Millionen Flüchtlinge, das ist die höchste Zahl weltweit. Syrische Kinder haben die Möglichkeit in der Türkei zur Schule zu gehen. Wie sagte es unser Altbundeskanzler Kurz so treffend. Er setzt auf Hilfe vor Ort. Der Flüchtlingspakt regelt die Versorgung der Asylsuchenden vor Ort, und dass auch jene zurückgeschickt werden können die sich trotzdem auf den Weg machen. Wenn die Menschen vor Ort keine Perspektive haben, dann machen sie sich auf den Weg in die EU, und mehrere Millionen auf Wanderschaft oder in Schlauchbooten könnte man kaum ohne Blutvergießen aufhalten. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist nicht perfekt, aber zumindest eine gangbare menschliche Lösung.
Sie war eben die schlechteste Regierungschefin der BRD seit dem 2.Weltkrieg! Ihre eigene Partei räumt gerade ihre Scherben auf und kämpft ums Überleben.
So schaut der Erfolg dieser Ossi-Stasi?-Tussi aus …
@Knatterton: Sie sind offensichtlich nicht darüber informiert, dass dieser “Pakt” schon lange nicht mehr funktioniert und die türkische Seite ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Im übrigen hat das türkische Regime durch seine interventionistische, internationalem Recht widersprechende, Extremisten und Söldnertruppen unterstützende Politik genau jene Flüchtlinge und Flüchtlingswellen erzeugt, um die es sich später nicht mehr kümmern wollte. Der “Pakt” war lediglich ängstliche Merkel-Eigen-PR zur Beruhigung der Lage in Deutschland sowie zur Rettung deutscher Wirtschaftsinteressen, während die Türkei dadurch ermutigt wurde, noch aggressiver und feindseliger aufzutreten.
@Salvete Nein so ist das auch nicht. Klar ist Erdogan kein Unschuldsengel, vor allem was den Umgang mit den Kurden betrifft. Für die Millionen Geflüchteten aus dem afghanischen und syrischen Bürgerkrieg ist er jedoch sicherlich nicht hauptverantwortlich. Und nochmals, 4 Millionen Flüchtlinge im Land ist weltweit der Spitzenwert. Beruhigung der deutschen Wirtschaft..?Eine weitere Flüchtlingswelle wie 2015 hätte nicht nur der deutschen Wirtschaft geschadet. Der Pakt ist schon im Interesse der gesamten EU.