MFG-Politiker fordert: "Österreich soll auch Helme an Russen liefern"
Was Neutralität für Österreich nun bedeutet, inmitten des Ukraine-Krieges, das ist für Gerhard Pöttler, Geschäftsführer der neuen Partei MFG, ganz klar: “Wenn ich Helme für eine Seite liefere, dann muss ich auch Helme für die andere Seite liefern.” Auch die Aufrüstung des Bundesheers stößt auf Pöttlers Kritik.
Haben bereits Helme - aber die MFG will auch sie beliefern lassen: russische Soldaten in der Ukraine.Getty/Russian Defense Ministry Press Service/Handout
Die neue Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) hat sich zum Ukraine-Krieg geäußert und mahnt die konsequente Einhaltung der Neutralität ein. Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler machte deutlich, was Neutralitätspolitik für Österreich nun bedeuten müsste.
Einseitige Zulieferung ist "Verletzung der Neutralität"
In einer Pressekonferenz erklärte Pöttler: “Wir als MFG fordern die Beibehaltung der Neutralität im Sinne des Wortes Neutralität – vom Lateinischen ‘ne-uter’. Das bedeutet: ‘auf keiner der beiden Seiten stehend’. Das beinhaltet aber auch: Wenn ich Helme für eine Seite liefere, dann muss ich auch Helme für die andere Seite liefern.”
Die Frage, ob die Helme bisher an Zivilisten gelangt sind, sei dabei völlig obsolet. Durch die Zulieferung an die Ukraine geschehe auf jeden Fall “eine einseitige Verletzung der Neutralität”.
"Wir kaufen Kriegsspielzeug, das bald verrottet"
Auch der Aufstockung der Verteidigungsbudgets kann Pöttler nichts abgewinnen: “Parallel wurden 4,6 Milliarden Euro Kriegsspielzeug angeschafft, während andere Menschen in Österreich verhungern und nichts zu essen haben.”
Hunderttausende seien arbeitslos und nagten am Existenzminimum, doch “unsere Regierung sponsert die Kriegsindustrie. Nach Corona folgt das nächste Desaster: Zum einen verletzen wir die Neutralität, zum anderen werden diese Kriegsspielzeuge irgendwo verrotten.”
Kritik aus Moskau nicht verwunderlich
Hätte sich Bundeskanzler Karl Nehammer mit Österreichs Rolle als neutraler Staat identifiziert, “hätte er zu Verhandlungen an den Tisch gerufen, siehe die Best-Practice-Beispiele in den 1970er Jahren unter Bundeskanzler Bruno Kreisky.” Er tat das Gegenteil.
Daher sei auch auch “nicht überraschend, dass Moskau bereits scharfe Kritik an Österreich erhoben hat”, zum einen gegen den “emotionalen anti-russischen Rhetorik-Kurs von Kanzler Nehammer, andererseits gegen die absurden Anschuldigungen von Außenminister Alexander Schallenberg”.
Kommentare
Gegen den Bullshit dieser Partei sollte es auch eine Impfung geben.
Den Herrn braucht man sich nicht zu merken ,seine Esoterikpartei hat ja sowieso keine Zukunft. Immer wieder mal gibt es Sendungsbewusste , die glauben die Welt ( oder ihr eigenes Leben) verbessern zu müssen. Aber letztlich das Format dazu nicht haben.
FPÖ oder MFG, was anderes kannst du nicht mehr wählen.
Als Russe?
Wenn es so toll in Russland ist, warum ziehen nicht all diese “Russenversteher” dorthin? Russland ist keine Demokratie und die Freiheiten, welche wir in Österreich als Selbstverständlichkeit betrachten, sind dort nicht einmal auf dem Papier vorhanden.
Das frage ich mich auch. Sollen sie doch mal in Moskau für „Friede, Freiheit, Demokratie“ demonstrieren. Und sich mit Sputnik impfen lassen, oder glauben die wirklich, Putin wäre nicht auch zur Einführung einer Impfpflicht fähig?
Hab euch gewählt. Jetzt seid ihr für mich unwählbar.
Herr Pöttler bringen Sie Mal ein Kind unter Bombenbeschuss auf die Welt und interessiert Sie Mariupol nicht?
Sie essen ja auch Kalbsschnitzel.
Bravo MFG, genau so ist es! Ein Grund mehr Sie zu wählen! Meine Stimme haben Sie!
Ein Grund weniger, bisher gab es genau einen Grund, diese Partei zu wählen. 1 – 1 = 0. An Putinverstehern herrscht in Österreich kein Mangel, kein Bedarf. Andere haben ihr wahres Gesicht leider erst nach der Wahl gezeigt (Kurz, Edtstadler etc.), die zeigen es wenigstens bereits vorher.
Äh… na SO ist es wieder nicht mit der Neutralität. Österreich hat als neutraler Staat Serbien und Kroatien geholfen. Man muss freilich nicht nur wie ein Lemming dort hin laufen, wo die EU und die NATO (inkl. USA) einen haben wollen. Es ist auch unabdingbar das ÖBH aufzurüsten. Allerdings sollte man sich hier genau überlegen welches militärische Equipment wirklich benötigt wird, um z.B. zuerst die verfassungsmäßigen Einrichtungen des Staates zu schützen – was derzeit lt. Bericht des Bundesministeriums nicht möglich ist. Mir ist schon klar, was die MFG meint. Allerdings kann man sich so auch ein bisschen lächerlich machen. Sachlich versiert kontern ist offenbar nicht gerade das Steckenpferd in der österreichischen Politik. Also, eigentlich schade, dass die MFG auf diese Weise auch unwählbar ist.
Volle Zustimmung. Da keimt die Hoffnung auf eine Alternative und schon wird sie zunichte gemacht. Hat man denn wirklich nur die Wahl zwischen Impfpflichtfanatikern auf der einen Seite und Putinverstehern auf der anderen?
Wann werden verfassungsschutz aktiv u justiz. Eindeutig eigenmaechtige verletzung des staatsvertrages. Oder es erfolgt eine beidseitige lieferung. Nehammer agiert bewusst gg uns ,er will ja keine aufgezwungene neutralitaet.
Komisch, er ist uns aber aufgezwungen worden. Oder hat er wahlen passiert.
Ich bin dafuer, dass aus solidaritaet, hr nehammer mit seinen landsleuten solidarisch ist.
Alle parlamentarier, insbesondere regierung, schrauben ihr gehalt auf netto 2.500 zurueck. Dann spueren sie was sie uns einbrockten u da haben sie noch zu viel. Den rest verwenden sie als solidarische spende fuer oesterreicher , die weniger als 1700 euro pension haben
Da koennten sie alle herz zeigen.
In besseren zeiten, die dank der regierung nicht kommen, kann man um 3 prozent anheben.
Van der bellens gehalt koennte man ueberhaupt streichen , denn er macht keine arbeit, es waere entlassung der ungewaehlten.
Ich bitte,
medien dies aufzugreifen und zu thematisieren.
Liebe Mia52, du weißt aber dass der Bundeskanzler in Österreich nicht direkt gewählt wird? Dementsprechend wird nehammer und alle seiner Nachfolger und Vorgänger nie gewählt sondern nur die Partei.
Darum steht auch die Abkürzung MFG für fehlendes Gehirn
Warum erklärst Du uns Deinen Zustand?
Haben Sie ein Argument für Ihre Beschimpfungen auch ?? Oder plappern Sie eben daher, was man Ihnen an Stammtischen als Verbal-Munition mitgibt ???
P.S.: ich bin kein MFG-Wähler ! 🙂
Naja ich schätze mal der gute wird sich die Historie der MFG in Österreich angeschaut haben und wird dann meines Erachtens berechtigterweise diese Behauptung aufgestellt haben. Bestes Beispiel ist hier für mich die Ankündigung einer Pressekonferenz seitens der MFG in einem Lokal und diese Pressekonferenz musste kurz darauf abgesagt werden, weil es nicht möglich war für die MFG-Politiker das Lokal zu betreten, weil sie schlicht und einfach keine 2G-Nachweise hatten. Mein Lieblingsbeispiel der Idiotie.
Das ist keine Partei, sondern eine Anhäufung von Querdenkern, Staatsverweigerern und Vollidioten!
Schau das du kein Idiot bist
Hier sieht man, wie leicht sich sonst wahrscheinlich vernünftig denkende Leute in Richtung Kriegsdenken manipulieren lassen, anstatt auf unsere Neutralität und unseren Staatsvertrag zu setzen. Die von manchen hochgelobten Deutschen sind heute noch ein besetztes Land.
Wahre Worte.
Unverantwortliche Politik. Österreich steht jetzt auf der russischen Feindstaatenliste.
Wie dumm muss man sein an die andere Seite auch zu liefern.
Frage heißen wir Krupp und liefer auch militärische Artikel an den Gegner?
Ich glaube nicht, dass wir korrupt und Huren in Österreich sind.
Diese Person soll sich seine Wortwahl und Unterstellungen wohl überlegen.
Ich stehe zu der Aussage man muss sich klar postionieren und sich friedlich benehmen.
Im 2. WELTKRIEG gab es neutrale Staate.
Was hat es Ihnen genützt?
Sie wurden überrollt von Hitler! Was wird Putin machen? Ich traue Hitler 2 alles zu.
Ob dem Herrn von der MFG und etlichen der Demonstranten klar ist, dass sie unter Putin nicht „Frieden, Freiheit, Demokratie“ skandierend durch die Straßen ziehen dürften?
Machen wir endlich Schluss mit der Kriegstreiberei!
Die europäischen “Neubewohner” wurden zu Recht gestraft, wenn sie nach Syrien/Irak zum Kämpfen gehen wollten.
Und nun wird in der ZiB (und leider auch hier im Exxpress) regelmäßig freudig berichtet, wie viele “Foreign Fighters” (auch aus Europa) in die Ukraine zum Kämpfen eingereist sind. Ist das was anderes?
Angehörigkeit in einer fremden Armee ist ein Grund zum Staatsbürgerschaftsentzug.
Oder geht es nur um die richtige (und politisch gewünschte) Gesinnung anstatt um den absoluten Straftatbestand?
Ja, wenn unsere EU-beeinflusste Politik sich einmischen will und Schutzausrüstung liefern will, dann sollten wir sie beiden Seiten liefern.
Das könnte man zumindest als “Gleichbehandlung argumentieren”, auch wenn die Ausrüstung sicher den Ukrainern mehr nützt.
Viel wichtiger: wir sollten beiden Seiten in definiertem Umfang erstklassige medizinische Hilfe für Verletzte anbieten, für Zivilisten wie für Militärangehörige.
Und wir sollten bei jeder Lieferung von Helmen, Feldrationen, Klopapier und sonstigem und bei jedem Verletztentransport klar darauf hinweisen, dass Wien ein neutraler Standort für Friedensgespräche ist, wo wir uns freuen würden, wenn sich beiden Parteien bei uns als neutralem Staat an einen Tisch zusammensetzen würden.
Das Neutralitätsgesetz ist ein Verfassungsgesetz, und darauf habe die Regierungsmitglieder bei der Angelobung einen Eid geleistet, diese zu befolgen!
So viel Grips kannst Du von unserer Regierungsbank nicht erwarten. Unser Militaristenkanzler hat ja regelmäßig Schaum vorm Mund!
Schade, damit hat sich diese Partei disqualifiziert. Russlandfreunde haben wir schon genug im Parlament. Unglaublich. Jetzt hat man die Wahl zwischen 4 Impfpflicht-Befürwortern und 2 Putinversteher-Parteien. Bleibt nur Nichtwählen.
Danke – damit haben Sie eine äußerst kluge Entscheidung getroffen ! Kommende Generationen werden Ihnen diese Nichteinmischung in Politik-Angelegenheiten herzlich danken ! Ich tue es hiemit auch…. 🙂 🙂
So sollte Neutralität ausschauen, entweder ganz raushalten oder beiden helfen.
Leider sieht es ganz danach aus, dass MFG außerhalb der Impfdiskussion keine intelligenten Beiträge einzubringen hat. Schade.
Was verstehst Du am Wort Neutralität nicht?
Damit hat er völlig recht und spricht damit aus, was sich (hoffentlich) der überwiegende Teil der Österreicher auch denkt.
Wir sind leider in einer Zeit angelangt in der die Menschen immer extremer werden und sich gegenseitig ständig in gegenüberliegende Ecken drängen. Das Absurde daran: Diejenigen, die im wahrsten Sinne „neutral“ bleiben, keine Meinung dazu haben wollen, oder denen es einfach „wurscht“ is weil sie andere Sorgen haben – die werden mittlerweile auch angefeindet.
Diese Gesellschaft lässt mittlerweile Neutralität als solches gar nicht mehr zu.
Ich finde das langsam bedenklich.
@Martin – die überwiegende Mehrheit der Österreicher steht klar hinter einem souveränen Staat Ukraine und ist gegen den Aggressor Russland! Wenn man in Russland demonstriert, riskiert man übrigens 15 Jahre Haft und von Demokratie ist dort auch weit und breit nichts zu sehen.
Politiker , die unsere neutralitaet verletzen, verletzen die verfassung.
Da muesste es sofort absetzung der politiker geben u wenn es geht strafrechtliche verfolgung.
Es ist unverschaemt, ungewaehlt auch noch , unser land zu gefaehrden. Das ist unintelligent, und amtsmissbrauch, da ein amtseid geleistet wurde.
Leider sehe ich keine sanktionen v seiten der opposition u auch medien.
Raushalten oder amt niederlegen. Schon laengst faellig. Ich halte diese regierung nicht mehr aus und sie gefaehrdet uns alle.
Was ist los, nehammer macht nichts, was uns schuetzt oder hilft.
Waffen zu liefern ist krieg weiter fuehren.
Na, servas. Diese Partei ist ja mehr als verzichtbar.
Schade, ich hatte gehofft, die wären wählbar. Aber die MFG sind wohl doch nichts g’scheites…
So ist es – auf den Punkt gebracht.
Politische Greenhorn, was will man von diesen verlangen!
Ich vermisse die genaue Ausführung der Kritik von ihnen.
An alle die gegen Russengas sind. Dreht bitte Hahn zu !
Aber zu Hause nicht bei mir.
RICHTIG !!!!👍👍👍
Herr Gerhard Pöttler, sie sprechen aus was sich der überwiegende Teil der Österreicher denkt. Österreich ist und bleibt neutral. Diese Regierung hat noch geschönte 34% Zuspruch in der Bevölkerung und wiederspiegelt längst nicht mehr die Meinung der Mehrheit. Nur eine politische Erneuerung kann uns meiner Meinung nach aus dieser verfahrenen Situation herausführen. Wir haben es bei den kommenden Wahlen selbst in der Hand.
Laut Gazette-oe ungeschönte 30,4%
hochintelligenter Vorschlag.
Ein Raab ein Figl und auch ein Kreisky würden im Grab rotieren wenn sie wüssten welche Taugenichtse heute am Steuer sitzen!
Endlich jemand der das offen ausspricht!! Die konsequente Einhaltung der Neutralität ist jetzt oberstes Gebot! Danke Herr Pöttler!
So ein Gschaftlhuber!
Si tacuisses philisophus mansisses! Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Besonders, wenn man nichts oder nur Unbedarftes zu sagen hat.