Österreich richtet erstmals den Dreier-Gipfel mit Orban und Vucic aus. Es geht um Migration und Innenpolitisches.

Nehammer ist erstmals Gastgeber des Formats mit Orban und Vucic, das vergangenen Herbst zur Bekämpfung der irregulären Migration auf der Balkanroute ins Leben gerufen worden war. „Ziel des dritten Gipfels ist, die starke Achse im Kampf gegen illegale Migration auszubauen und die gemeinsamen Maßnahmen für einen effektiven Grenzschutz weiter zu stärken”, das Bundeskanzleramt. Ein wichtiges Ergebnis war die Zusage Serbiens, die Visafreiheit für Bürger bestimmter Staaten wie Indien oder Tunesien zu beenden, nachdem Österreich einen massiven Anstieg von Asylanträgen aus den Ländern festgestellt hatte. In der Folge sind die Asylanträge in Österreich deutlich zurückgegangen.

Der Großteil der Migranten kommt über Ungarn nach Österreich

„Die Ergebnisse der letzten Treffen sprechen für sich. Wir haben die Asylbremse angezogen, werden und müssen das aber auch weiterhin tun”, betont Nehammer und fordert „eine völlige Neuaufstellung des EU-Asylsystems, sodass es keine Anreize für illegale Migration mehr gibt”. Ein Großteil der in Österreich aufgegriffenen Migranten kommt über ungarisches Territorium. „Das Problem besteht darin, dass sich Ungarn nicht an die vereinbarten Verträge hält.” Kritisiert der slowakische Innenminister Ivan Simko.

Serbien hat vor allem innenpolitische Probleme

Serbien wiederum befindet sich derzeit in einer schweren innenpolitischen Krise. Seit Wochen dauern Massenproteste an, bei denen nach zwei blutigen Amokläufen in Schulen entschlossene Maßnahmen gegen Gewalt gefordert werden. Auch die Spannungen im Nordkosovo setzen der serbischen Regierung massiv zu. Beobachter rechnen damit, dass Nehammer und Vucic auch über die Lage im Kosovo sprechen werden.