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Mikl-Leitner: 130 Millionen Euro Unterstützung für Niederösterreichs Gemeinden
Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erfolgte in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung ein einstimmiger Beschluss über rund 130,9 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für die niederösterreichischen Gemeinden.
„Die Gemeinden sind die Lebensadern unseres Landes – das gilt besonders auch in einer Zeit, in der die globalen Herausforderungen groß und vielfältig sind. Die Gemeinden sind erste Anlauf- und Servicestelle für ihre Bürgerinnen und Bürger, und sie sind auch in einer krisenhaften Zeit mit zahlreichen Infrastruktur-Projekten wichtige Investoren in allen Regionen unseres Landes“, so die Landeshauptfrau zu den heutigen Beschlüssen der Niederösterreichischen Landesregierung: „So wie wir uns auf die Gemeinden verlassen können, können sich die Gemeinden auch auf die Unterstützung des Landes verlassen, und darum freut es mich sehr, dass der heutige Beschluss von VP, FP und SP und damit von allen in der Landesregierung vertretenen Parteien einstimmig mitgetragen wurde.“
In der Sitzung wurden unter anderem Unterstützungen für Gemeinden in der Gesamthöhe von rund 130,9 Millionen Euro beschlossen. Die Gelder stammen mit rund 130 Millionen Euro aus Mitteln der Bedarfszuweisungen und mit 900.000 Euro aus Raumordnungsmitteln. Projekte, die damit unterstützt werden, betreffen u. a. den Straßenbau sowie die Errichtung von Feuerwehrhäusern, Veranstaltungszentren und Sportanlagen. „Durch die in der Sitzung beschlossenen Zuschüsse wird ein Investitionsvolumen von rund 308 Millionen Euro ausgelöst. Damit schaffen und sichern wir in Summe rund 4620 Arbeitsplätze“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner abschließend.
Kommentare
Der Koalitionspartner wird aber in Sachen Straßenbau völlig alleine gelassen und die zuständigen Beamten haben “freiwillig” in ein anderes Ressort gewechselt! Seit dem herrscht Chaos bei den Straßenbauabteilungen, danke ÖVP! Weiß ich aus eigener beruflicher Erfahrung. Das nennt man gelungene politische Zusammenarbeit. In der Privatwirtschaft wurde bei so einer miesen Zusammenarbeit nichts, aber auch gar nichts mehr funktionieren. Einfach vorbildlich unsere Politik!
Ich muß Frau Mikl-Leitner ein Kompliment aussprechen. Seit sie mit der FPÖ koaliert wirkt sie um Jahre jünger und entspannter! Meint übrigens auch Frau Gibbs. So ist es, wenn man einen fähigen Koalitionspartner hat! Gratuliere auch der FPÖ von ganzem Herzen!
Die Impfpropaganda für Kinder und mit Kindern werden wir ihr NIE vergessen. Das macht sie ja nur weil die FPÖ in der Regierung ist, von ihr aus käme so etwas NIE !!!!!!!!!!!!
Interessant: Trotz massiver Sparmaßnahmen werden die Gemeinden unterstützt. Woher plötzlich das viele Geld? Ist die Staatskasse zu voll anhand der extrem hohen Steuern und Abgaben in NÖ? Vielleicht ist es nur ein Aufblitzen eines Gedankens: Die Gemeinden sollen wohl animiert werden, die Städte von den vielen Migranten zu erlösen.
Bei all der Kritik, die ich in der Vergangenheit geäussert habe, muss ich zugeben, dass Frau Mikl-Leitner auf ihrem jetzigen Weg eine gute Figur macht. Es ist nicht vergessen, dass es eine selbstverschuldete Notwendigkeit ist, aber so beweist man Größe.
Drucken die die Kohle nachts selber?
Die Kooperation mit der FPÖ zeigt seine Wirkung. Weiter so! Österreich muß sich reformieren, sich von den Linken komplett befreien. Die Linken sind ein Fremdkörper in Österreich. Daher auch bei der NR-Wahl X FPÖ!
Es erschließt sich mir leider noch nicht, wie man mit ständigen Mehrausgaben jährlich die 5% an Ausgaben sparen will, um den immensen Schuldenhaufen begleichen zu können. Innerhalb der Corona-Jahre wurden die Ausgaben um ein 10faches höher. Mittels EU-Förderungen und keine Erleichterung für die Steuerzahler (zB MWSt-Befreiung für Grundnahrungsmittel etc., stattdessen lapidare und seltsame Einmalzahlungen a la verquerten Klimabonus) werden wieder Unsummen in den Steuertopf gespült. Der Schuldenhaufen Österreichs vermehrt sich derzeit auch noch fein. Gleichzeitig werden mit vollen Händen unsere Steuergelder weiterhin für Auslandsprojekte ausgegeben. Die höchst simple Ansichtsweise einer Milchmädchenrechnung sagt einem einfachen Bürger, dass das so nicht gut gehen kann und wird. Man wird also deshalb dort einsparen, wo es dem Volk am meisten weh tut. Da erscheint ein Sonderbonus (finanz. Unterstützung) für Gemeinden eher wie eine Beschwichtigungsaktion und wie eine Einladung, dass diese die Migranten aufnehmen müssen/sollen/dürfen.
Hier wird endlich einmal sinnvoll Steuergeld verwendet. Sieht aus wie eine Rückkehr zur Normalität in NÖ. Wünsche der Koalition weiterhin alles Gute. Bei uns in Tirol hat es leider -noch- nicht geklappt.
Der Zensor hat Bedenken wegen dieses Kommentares!