Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Gast bei eXXpress-Chefredakteur Richard SchmitteXXpressTV

Rekordzugewinne für FPÖ und KPÖ in Salzburg: Die niederösterreichische Landeshauptfrau hat zu diesem Wahlergebnis eine klare Meinung. Die Landtagswahl sei eine „Protestwahl“ gewesen, wie sie in „10 vor 8“ im Gespräch mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt unterstreicht. „Die Salzburger Landtagswahl reiht sich ein in die Ergebnisse von Tirol, Niederösterreich und Kärnten“, bei denen immer die Regierenden abgestraft worden sind, egal ob SPÖ oder ÖVP. Zur Zeit bestünde Angst vor Wohlstandsverlusten und große Irritation angesichts der internationalen Ereignisse.

Keine GIS-Landesabgabe in Niederösterreich: Werden andere Bundesländer folgen?

Mikl-Leitner geht auch auf die drei Maßnahmen ein, die von der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich bereits in den ersten vier Wochen umgesetzt wurden. Eine davon ist die Abschaffung der GIS-Landesabgabe. „Die Bundesregierung hat eine neue Haushaltsabgabe für den ORF beschlossen. Wir tragen eine derartige Initiative nicht mit. Deswegen schaffen wir die GIS-Landesabgabe ab.“

Landeshauptfrau Mikl-Leitner trägt die von der Regierung beschlossene ORF-Steuer – Haushaltsabgabe genannt – nicht mit.

41 Millionen Euro seien bisher durch die GIS-Landesabgabe in Niederösterreich eingenommen worden. Diese seien bisher in Kultur und Sport geflossen, vor allem in die Förderung des Nachwuchses. „41 Millionen Euro werden dafür weiterhin bereit stehen“, verspricht Mikl-Leitner. Man werde das aus dem Budget abdecken, „weil wir mit höheren Einnahmen rechnen. Es wird keinen Cent weniger für Nachwuchsförderung in Kultur und Sport geben.“

Es wird sich zeigen, ob andere Bundesländer hier Niederösterreich folgen werden. Das Bundesland hat damit auf jeden Fall eine Vorlage geliefert.

Entlastung bei Heizen, Wohnen und Pflege daheim

Ebenso hat die Koalition aus ÖVP und FPÖ einen Heiz- und Wohnkostenzuschuss beschlossen. Hierfür stehen 85 Millionen Euro zur Verfügung. Jeder kann „schnelle und unbürokratische Hilfe“ beantragen, indem er etwa online einen Antrag stellt.

Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (r., FPÖ)

Darüber hinaus wurde ein Pflege-Scheck beschlossen, um „die Pflege zu Hause zu stärken und aufzuwerten.“ Es gibt 1000 Euro für jene, die Angehörige zu Hause pflegen. Mit dem Scheck sollen sie „Leistungen zukaufen können für noch bessere Pflege daheim. Wir unterstützen hier die Menschen und wollen sie entlasten.“

Die Bundesregierung soll „die Ideologie beiseite schieben“

Einen Ratschlag hat Johanna Mikl-Leiter auch an die Bundesregierung: Sie sei gut beraten die Zusammenarbeit weiterfortzusetzen, sollte dabei aber „die Ideologie beiseite schieben, und die Anliegen der Menschen in das Zentrum stellen“. Wichtige Themen seien etwa Migration, Mobilität – wie Menschen von A nach B kommen. Man müsse „die Probleme mit der Brille der Bevölkerung sehen, mit Hausverstand und Vernunft.“

Bei Migration sei es wichtig zwischen politische Verfolgten und qualifizierter Zuwanderung zu unterscheiden. „Das zu vermischen, halte ich für einen Fehler.“ Angesichts der Situation am Arbeitsmarkt brauche es zurzeit beides: „eine Qualifizierung der Menschen und qualifizierte Zuwanderung.“ So werden zurzeit etwa gezielt „Pflegekräfte aus Vietnam geholt“. Ebenso wurden die Plätze für Medizin-Studenten ausgeweitet.

Zwischen Flüchtlingen und qualifizierten Zuwanderern muss man unterscheiden, unterstreicht die Landeshauptfrau.APA/HELMUT FOHRINGER

Was Johanna Mikl-Leitner zur Kritik an der schwarz-blauen Koalition sagt, welche Ratschläge sie Energieministerin Leonore Gewessler „Grüne) gibt und was sie sonst noch zur illegalen Migration sagt – all das erfahren Sie in „10 vor 8“.