Die Rekord-Teuerung macht immer mehr Menschen – und somit auch Autofahrern – das Leben schwer. Vor diesem Grund habe sich die Situation verändert, sagt Mikl-Leitner. Jetzt auch noch Benzin und Diesel im kommenden Jahr zusätzlich zu verteuern wäre „ein Motor für die ohnehin hohe Inflation“, warnt die Landeshauptfrau am Montagabend im Business-Talk mit dem Journalisten und Manager Thomas Prantner im Wiener Managementclub.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will aller Kritik zum Trotz an einer weiteren Anhebung der CO2-Steuer im kommenden Jahr festhalten. Für Johann Mikl-Leiter ist das unverständlich. Sie könne nicht nachvollziehen, warum die Grünen „da so drauf bleiben“, unterstreicht sie. Man sollte diesen Teuerungsschritt jetzt aussetzen, und könnte ihn immer noch später nachholen.

Die Landeshauptfrau beim Business-Talk

Zadic muss dem Treiben der Klima-Chaoten ein Ende bereiten

Klartext sprach sie auch über das Treiben der Klimachaoten. Hier sei Alma Zadic (Grüne) gefordert. Die Justizministerin müsse „jetzt sehr rasch härtere Strafen setzen. damit nicht noch etwas Schlimmes passiert“. So wie jetzt könne es mit den chaotischen Aktionen jedenfalls nicht weitergehen.

Mikl-Leitner verstehe die Anliegen der Klimaschützer, dafür gebe es auch in Niederösterreichs Landesregierung Programme  – aber „Step bei Step“.

Sachslehner ebenfalls gegen zusätzliche Belastungen

Im November soll das Finanzministerium bekanntgeben, wie stark die „Spritsteuer“ steigt. Heuer ist sie angesichts der Rekord-Teuerung nur halb so stark angehoben worden, wie ursprünglich geplant. 2024 soll das nachgeholt werden. Dann könnte die CO2-Steuer von zurzeit 32,50 Euro pro Tonne CO2 auf 45 Euro steigen.

Dass das keine gute Idee ist, erklärte kürzlich auch die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin. Laura Sachslehner stellte nämlich unumwunden klar: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen durch die Teuerung sollten wir zusätzliche Belastungen vermeiden. Das gilt auch für die CO2-Steuer.“

Auch sonst wächst der Unmut innerhalb der ÖVP. Sowohl ÖAMTC, als auch die von der ÖVP geführte Landesregierung Niederösterreichs fordern einen Steuerstopp und keine nochmalige Anhebung.