In sämtlichen Bereichen widerspricht Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Grünen.APA/HELMUT FOHRINGER

Niederösterreichs Landeshauptfrau lässt keinen Zweifel daran: Sie hält wenig vom grünen Koalitionspartner im Bund. Das bekommen die Grünen auch mit, weshalb die grüne Frauensprecherin Meri Disoski (41) sogar jüngst auf X (Twitter) meinte: Ein Interview mit Johanna Mikl-Leitner sorge bei ihr für Übelkeit.

Die ÖVP-Politikerin zeigt sich offenbar unbeeindruckt. Nun legt sie nach. In einem neuen Interview wirft die Landeshauptfrau den Grünen vor, einen “Feldzug gegen Pendler” zu führen. Dabei pochte sie auf geplante Verkehrsprojekte wie den Lobautunnel, dessen Fertigstellung von Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) blockiert wird.

Bei grüner Nationalrätin sorgt Koalitionspartner für „Übelkeit“

Industrie und Wirtschaft "nicht als Feind ansehen, wie bei den Grünen"

Für den Lobautunnel “liegen demokratische Entscheidungen vor, die umzusetzen sind”, es handle sich um “eine Verpflichtung der Bundesregierung, nicht um einen Diskussionsvorschlag”, unterstrich die Landeshauptfrau: “Die Grünen versuchen, das Projekt mit juristischen Winkelzügen zu verhindern.” Das Land Niederösterreich hat deshalb vor kurzem Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Bild) versucht den Bau des Lobautunnels zu verhindern – und dürfte ihn damit letztlich nur hinauszögern.APA/GEORG HOCHMUTH

Die Landeshauptfrau erneuerte überdies den Vorwurf an Gewessler, die Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Die Grüne hatte zuletzt eine Reform angekündigt. Weiters kritisierte Mikl-Leitner die Position des Bündnispartners in der Bundesregierung in Bezug auf die Forderung nach härteren Strafen für Klimakleber sowie auf Verkehrsprojekte wie die Wiener Außenring Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel und die Marchfeld Schnellstraße (S8). Und: Industrie und Wirtschaft seien “nicht als Feind anzusehen, so wie die Grünen das oft tun, sondern vor allem auch als Partner”. In Zeiten des Klimawandels brauche es vor allem Innovationen.

Lobautunnel ist umzusetzen, sagt die ÖVP-Politikerin. "Die Grünen versuchen, das Projekt mit juristischen Winkelzügen zu verhindern."APA/HELMUT FOHRINGER

Integrationsverweigerer: "Jahrelang haben wir es mit gut zureden probiert. Nun braucht es härtere Strafen."

Immer wieder ließ Mikl-Leitner zuletzt mit Forderungen an den Bund aufhorchen – so verlangte sie etwa strengere Regeln bei der Einbürgerung und Maßnahmen für bessere Integration. Auf die Frage, ob sie mit der Arbeit der Bundes-ÖVP nicht zufrieden sei,  antwortet die Landeshauptfrau: “Ich bin bekannt dafür, ganz klar Stellung zu beziehen, wenn etwas nicht gut läuft oder in die falsche Richtung geht.”

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Wochen danach “haben sehr viele antisemitische Tendenzen in ganz Europa gezeigt und Parallelgesellschaften sichtbar gemacht”, erklärte sie. Es sei sehr wichtig, “gegen Antisemitismus vorzugehen, und vor allem auch gegen jene, die unsere Grundprinzipien mit Füßen treten oder die ausgestreckte Hand zur freiwilligen Integration nicht annehmen. Wir haben es viele Jahre lang mit gut zureden probiert. Jetzt braucht es Konsequenzen und härtere Strafen.”

Seit Ende Juni koaliert die niederösterreichische ÖVP mit den Freiheitlichen. Im Bild: Mikl-Leitner (l.) mit Udo Landbauer (r., FPÖ).

Gender-Sprache hat in der Verwaltung "nichts verloren"

In Bezug auf den Erlass für die niederösterreichische Landesverwaltung, wonach auf Gender-Stern, -Gap, -Doppelpunkt und Binnen-I verzichtet wird, gehe es um leicht verständliche und lesbare Bescheide, sagte Mikl-Leitner. Niederösterreich folge den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung. “Der Rat ist verantwortlich für das amtliche Regelwerk im deutschen Sprachraum. Sternchen und Co. sind daher eine Fantasiesprache, die in der öffentlichen Verwaltung nichts verloren hat”, erklärte die Landeschefin.

2023 sei ein “sehr herausforderndes Jahr” gewesen, blickte Mikl-Leitner zurück. Schwarz-Blau habe beispielsweise mit Pflegetausender, Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der GIS-Landesabgabe Maßnahmen gesetzt habe, die “direkt bei den Landsleuten ankommen und vor allem auch für einen sozialen Ausgleich sorgen”. Mit der FPÖ habe man “einen Weg der professionellen Zusammenarbeit gefunden”: “Wir haben ein Arbeitsübereinkommen mit mehr als 200 Punkten, und das arbeiten wir Schritt für Schritt ab.”