Mikl-Leitner stellt klar: Es ist jetzt nicht die Zeit für Neuwahlen
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die seit der jüngsten Personalrochade in der Regierung als Königsmacherin der ÖVP gilt, hat am Montag klar gestellt, wie der Kurs der türkis-grünen Regierung aussieht: Arbeiten statt Neuwahlen.
LH Johanna Mikl-LeitnerAPA/HANS PUNZ
ÖVP und Grüne zeigen sich nach den stürmischen Zeiten, die sie zuletzt durchlebt haben, optimistisch für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. Am Montag bekräftige Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einem Presse-Statement, dass jetzt schlicht auch nicht die Zeit für Neuwahlen sei.
“Karl Nehammer hat innerhalb kürzester Zeit seine Führungs- und auch seine Organisationsqualitäten unter Beweis gestellt und konnte dann auch innerhalb kürzester Zeit sein Team vorstellen”, streute sie dem designierten Bundeskanzler Rosen. Er könne daher für Stabilität in der Regierung sorgen. Türkis-Grün solle jetzt Geschlossenheit demonstrieren und die Regierungsarbeit fortsetzen, richtete sie einen Appell in Richtung Bund.
Kommentare
Frau Landeshauptfrau Mikl Leitner, sie haben die Wahl der Landesregierung 2022 in NOE im Fokus. Deshalb waren Sie auch eine der Ersten, die S. Kurz zum Rücktritt gedrängt haben. Haben Sie auch 2019 nach der Veröffentlichung des Ibiza Videos S. Kurz zur Auflösung der Regierung gedrängt?
Ihr Wahlergebnis wird es weisen – die BürgerInnen bilden sich ihre Meinung selbst!
Sie haben S. Kurz protegiert solange er Stimmen für die ÖVP gebracht hat, jetzt wird er eliminiert von Ihnen und weiteren schwarzen Landeshauptmännern. Dafür werdet ihr abgestraft werden und nicht S. Kurz!
Mickl-Leitner, glaub mir, du bist angezählt als Politikerin, mach mal deine Klarstellungen bevor deine VP untergeht.
1. Wie kann eine Landeshauptfrau entscheiden ob es
Neuwahlen gibt?
2. Ich habe keinen Herrn Nehammer als BK gewählt.
Sondern einen Herrn Kurz. Ein Herr Kogler wurde bei
diesen Wahlen als Vizekanzler bestimmt und später
angelobt. Warum übernimmt nicht Herr Kogler? Herr
Kogler wäre es dem Wähler schuldig nun zu übernehmen
und nicht wie der Rest seiner Partei auf Tauchstation
zu gehen.
3. Neuwahlen JETZT!
Neuwahlen sind das Gebot der Stunde
Konnte innerhalb kürzester Zeit sein Team zusammenstellen.
Ha, sein team haben ihm die LH leute vorgegeben, nach alter ÖVP Tradition.
Der neue Bundeskanzler wird auch bald singen können: gebundene Hände…
Neuwahlen jetzt? natürlich nicht, denn sie weiss, dass die Partei dann auf jahre in opposition ist .
Solang sie den Leuten mit der Impfspritze nachläuft und sie sogar ABSTRAFT, wenn sie sich nicht zwangsbehandeln lassen wollen, hat DIE sowieso keine Chance mehr auf irgendwas.
Ihre Rettermärchen können sie sich sonstwohin. den gefährlichen Wildvirus gibts nicht mehr, Delta ist tödlich wie eine Grippe und Omikron ist ein Husten mit Muskelkater. WAS wollen die überhaupt noch von uns, außer ihre unglaublichen sinnlosen Milliarden-Impfstoffeinkäufe zu vertuschen?
Na, wenn das die – jetzt blonde, aber hilft trotzdem nix – Landesmutti anschafft, dann stellt’s euch ins Winkerl, ihr unartigen Neuwahl-Schreihansln !
Wer Türkis bestellt hat, bekommt Schwarz geliefert. Wie kann man das retournieren ?
ca. ein halbes Jahr nach der Präsidentenwahl, würde ich vorschlagen.
Kommentare die sich gegen die ÖVP richten sind nicht erwünscht? Wer zahlt schafft an…
… ja da hat die Tante aus Niederösterreich recht … – gäbe auch vermutlich,- eine unwahrscheinlich blutige Nase für ÖVP und Grüne und wer weiß, vielleicht auch für ROT und ROSA … 😉
Klar ist es jetzt nicht Zeit für Neuwahlen. Für die ÖVP wäre das der Supergau. Die müssen warten, bis die Leute wieder ein bissl was vergessen haben…
darauf kann sie lang warten, daß ich der ÖVP was vergess. Eine Gesundheitserpressung an mir vergess ich NIE und KINDERIMPFEN vergess ich in tausend Jahren nicht!
Der Dicke aus Wien und noch so eine unglaubliche Sorte aus der Ärztekammer sind die schlimmsten von allen.
Da hat die Dame noch Glück gehabt.
Tja, wenn die Frau Mikl-Leitner das sagt, dann wird es wohl so sein. Oder vielleicht doch nicht? Schau ma!
Dem kann ich nur beipflichten. Er führte innerhalb kürzester Zeit noch mehr Flüchtlinge über die Grenze und organisierte ihren Transport zur Erstaufnahmestelle.
5260 Asylanträge allein im Oktober 2021, und das obwohl Österreich nur von sicheren EU-Staaten umgeben ist. Wie kann das sein?
Mussten diese Personen eigentlich einen Impfnachweis oder negativen Coronatest bei der Einreise nach Österreich vorweisen?
Warum stellt kein Medium diese Fragen?
Ja eh nicht. Aber im Frühling. FPÖ und MFG können dann eine Koalition bilden.
Gerade in Zeiten einer Pandemie wäre eine Neuwahl unverantwortlich, noch dazu, wo es eh ganz klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament gibt.
…und nur eine eingebildete “Pandemie”
Jaja, “arabi”, alles klar, alles nur eingebildet, eine “eingebildetet Pandemie”. Aber: diejenigen, die das alles als Schwindel ansehen, als “eingebildete” Pandemie, die sollen dann nicht jammern, wenn sie auf der Intensivstation landen und es kein Bett mehr gibt (auch nicht auf dem Gang, schon garnicht im Keller).
“Alles nur eingebildet”, sagen Sie das am besten gleich beim Spitalsportier, dass der weiss, auf welche Abteilung sie eingeliefert werden sollen (auf die, auf der die Unbelehrbaren mit Entwurmungsmitteln kuriert werden, der korrekten Behandlung von “eingebildetetn Krankheiten”). Alles klar: alles nur eingebildet!
Wer hat den Vertrag mit Pfizer unterschrieben, daß die nie zu haften brauchen und daß man 40 Mio Dosen fix kauft, egal wie die Sachlage ist und obs überhaupt wirkt? Der Staat muss haften.
Der BLINDKAUF ist doch der wahre Grund wieso diese Regierung ALLE IMPF SCHÄDEN ABSTREITET.
40 Mio sind bestellt. Jeder Bürger wird die nächsten 2 Jahre insgesamt 6 mal zwangsgeimpft, wenn wir nachgeben.
DAS haben die mit uns vor.
Zuviel gekauft und dann das Volk erpresen und ANGST machen.
DIESER Impfstoff ist gegen das Wildvirus und das ist schon ausgestorben.
Diese ÖVP kann man sich nicht mehr schönsaufen.
Ja,klar. Da müssen noch Gesetze beschlossen werden wo es jeden Normaldenkenden die Nackenhaare aufstellt.
Neuwahl ist das Einzige, was das Vertrauen wiederherstellen würde.
Man bedenke: Zwar wird ja die Regierung nicht gewählt sondern der NR aber trotzdem gibt es ein Versprechen, daß eine im Wahlkampf vorgestellte Mannschaft die Aufgabe übernimmt. Von denen ist fast keiner mehr da. Vor allem Kurz ist weg. Wer hätte vor zwei Jahren Nehammer mit 37 % gewählt????
@Neuwahl – es wurde der Nationalrat für eine Periode von 5 Jahren gewählt und das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen. Nur beim Bundespräsidenten handelt es sich um eine Personenwahl! Diese Wahl wird bereits nächstes Jahr stattfinden und dann können Sie tatsächlich eine bestimmte Person wählen!
Manche haben es nicht mitbekommen, wie oft in den letzten fünf Jahren gewählt wurde.
Welche Regierung hat eigentlich in der 2. Republik 5 Jahre gehalten? Das jetzige Regierungschaos verlangt einfach Neuwahl durch den Souverän. Diese Regierung kann es einfach nicht. Befindlichkeiten von Parteien haben nicht Priorität. Priorität hat in einer funktionierenden Demokratie nur der Bürger.
Bei der Neuwahl könnten dann auch sechs Parteien, drei zwischen 20 – 25% und drei kleinere, rauskommen. Das würde dann klare Verhältnisse schaffen, einen eindeutigen Auftrag der Wähler erteilen und die Situation echt verbessern, oder?