Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im neuen Landtag

Johanna Mikl-Leitner räumte in ihrer Rede vor der Landesversammlung ein, dass der Wahlkampf mit harten Bandagen ausgetragen worden sei. Das habe die politischen Gräben vertieft. Dennoch sei es gelungen, diese nach der Wahl zuzuschütten.

Ihr Motto nach der Wahl sei gewesen: Aufeinander zugehen und Brücken bauen. Damit verwies sie wohl auf die Einigung zwischen ÖVP und FPÖ, die nächsten fünf Jahre gemeinsam zu regieren.

Diejenigen, die seit Tagen scharfe Kritik an Schwarz-Blau in Niederösterreich äußern, rief Mikl Leitner auf: „Messen Sie diese Regierung an ihren Taten!“ Und sie bat darum, Vorverurteilungen und die gezielt „gesteuerte Empörung“ hintanzustellen.

In diesem Zusammenhang wies sie Vorwürfe zurück, dass die neue Landesregierung das Judentum in Niederösterreich benachteiligen werde. Sie bekräftigte: Das Arbeitsübereinkommen beinhalte nicht nur die Stärkung des jüdischen Erbes, sondern auch die Bekämpfung des Antisemitismus.

Im Hinblick auf die künftige Arbeit der Landesregierung formulierte Mikl-Leitner die Leitlinie: „Was die Menschen im Land beschäftigt, muss auch uns beschäftigen.“ Wie sie sagte, wollen ÖVP und FPÖ „Niederösterreich voranbringen“.

Insbesondere soll jenen unter die Arme gegriffen werden, die bedürftig seien – etwa in Form eines Heizkostenzuschusses.Außerdem: Familien stünden im Mittelpunkt der niederösterreichischen Landespolitik, hier soll es eine Kinderbetreuungsoffensive geben.

Weiterhin: Familien sollen Wahlfreiheit haben, wie ihre Kinder betreut werden.In Sachen Migration, sagte Mikl-Leitner, dass die Landesregierung klare Regeln für Integration schaffen wolle. Dabei werde die “deutsche Sprache im Fokus stehen”, sei sie doch die Voraussetzung erfolgreicher Integration.

NÖ-FPÖ-Chef Udo Landbauer im neuen Landtag

Landbauer: "Wir lösen Probleme und setzen um"

Der Chef der FPÖ-Niederösterreich und Landeshauptfrau-Stellvertreter, Udo Landbauer, erklärte in seiner Rede, die neue Landesregierung sehe sich im „Schulterschluss mit den Niederösterreichern im Zeichen der Veränderung“. Landbauer redete dem “ehrlichen, geradlinigen und fleißigen” Weg das Wort.

Er betonte: Politik könne etwas verändern. Dazu seien „Mut und Wille“ erforderlich. Die Maximen der neuen Landesregierung fasste er so zusammen: Sicherheit, Ordnung, Anstand, Gerechtigkeit und Leistung. Und: „Wir lösen Probleme und setzen um.“

Den Kritikern von Schwarz-Blau hielt er entgegen: Vorverurteilung sei leichter als die wahre Beurteilung der Arbeit der neuen Landesregierung. Wie schon Mikl-Leitner forderte auch Landbauer, ÖVP und FPÖ sollten an ihren Taten gemessen werden.

Als eines der wichtigsten Ziele gab Landbauer aus: „Schutz der Grenzen mit einer restriktiven Asylpolitik“. Dem Asyl-Chaos soll ein Ende gemacht werden.

Im Hinblick auf die geplante Entschädigung der Opfer der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie, sagte Landbauer, man wolle hierbei „unbürokratisch, menschlich und im Sinne der Gerechtigkeit“ vorgehen.

Zur Erinnerung: Am 29. Jänner fand die Landtagswahl in Niederösterreich statt. Trotz massiver Stimmenverluste blieb die ÖVP stärkste politische Kraft. Hinter der Volkspartei wurde die FPÖ zweiter. Die Freiheitlichen waren der große Wahlsieger, konnten sie beim Wählerzuspruch doch um zehn Prozentpunkte zulegen.