Milliarden-Skandal Wien Energie: NEOS kippten in Finanzausschuss um, stärken Ludwig
Die angebliche Transparenz-Partei stützt die Verheimlicher: Die NEOS stimmten heute in Wien mit der SPÖ für die nachträgliche Absegnung der 700-Millionen-Euro-Überweisung an die Wien Energie, die Bürgermeister Ludwig (SPÖ) allein und heimlich veranlasst hat. Die Opposition ist empört.
Kopfschütteln und Spott für die NEOS-Mandatare im Finanzausschuss der Stadt Wien: Der Wiener SPÖ-Bürgermeister benötigte eine mehrheitliche nachträgliche Genehmigung seiner am 15. Juli allein getätigten Überweisung von 700 Millionen Euro Steuergeld an die städtische Wien Energie. Mit dieser wahnwitzig hohen Summe an Steuergeld sollten die Wien-Energie-Manager in der Lage sein, ihre viel kritisierten Termingeschäfte fortzusetzen. Weder die Öffentlichkeit noch der Gemeinderat wurden von der dramatischen Situation informiert, nur der NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr erfuhr davon – und schwieg dann auch.
Jetzt machten die NEOS wieder gemeinsame Sache mit der SPÖ: Sie verschafften dem roten Koalitionspartner die Mehrheit bei der bedeutenden Abstimmung im Finanzausschuss und segneten damit die irritierend als “Notmaßnahme” abgelaufene Finanztransaktion des Wiener Bürgermeisters, die laut Statuten “unverzüglich” dem Gemeinderat gemeldet werden muss, zwei Monate später ab.
Steuerzahler müssen jetzt auf gute Entwicklung an der Strom-Börse hoffen
“Das ist ja unfassbar: Die NEOS, die als angebliche Transparenz- und Kontroll-Partei angetreten sind, segnen im Nachhinein eine derart seltsame 700-Millionen-Überweisung ab”, schüttelten Wiener Oppositionspolitiker den Kopf. Jetzt wäre der beste Zeitpunkt gewesen, Michael Ludwig klar zu zeigen, dass diese Alleingänge mit dem Steuergeld der Wiener so nicht geduldet werden, meinte dazu ein ÖVP-Abgeordneter.
Und Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp berichtet aus dem Finanzausschuss: “Peinlich, wie die NEOS umgekippt sind. Und auch die ÖVP sorgte für eine seltsame Aktion: Zwei ÖVP-Mandatare waren bei den Abstimmungen über die 700-Millionen-Überweisungen nicht im Raum und kamen erst später wieder zur Sitzung dazu.” Die FPÖ wollte die Millionen-Aktion Ludwigs nicht absegnen.
Mit der nachträglichen Genehmigung der Überweisungen von 700 Millionen Euro am 15. Juli und am 29. August ist das Handeln des Wiener SPÖ-Bürgermeister zumindest auf kommunalpolitischer Ebene in einem für ihn unproblematischen Bereich. Jetzt wird spannend, was die Experten des Bundesrechnungshofs zum Finanzskandal bei der Wien Energie sagen – und ob die Staatsanwaltschaft auch wagt, gegen Mitglieder der Wiener Stadtregierung zu ermitteln.
Für alle österreichischen Steuerzahler bleibt extrem spannend, wie sich der Strompreis entwickelt – davon hängt nämlich ab, ob wir alle die bisher als Darlehen geleisteten 1,4 Milliarden wiedersehen werden. Und auch, ob Wien Energie noch weiter in ein noch größeres Milliarden-Desaster rutscht.
Kommentare
Der Futtertrog ist wichtiger. 😱😡🥵
Ich bin ein Volksverräter. So betitelt mich zumindest die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, denn ich bin gegen die selbstzerstörerischen Sanktionen, die in Russland kaum Wirkung zeigen, aber den über 3 Generationen erarbeiteten Wohlstand in unserem schönen, NEUTRALEN Land vernichten. Ich verstehe nicht, dass die Neos-Mandatare nicht sofort geschlossen die Partei verlassen haben oder die “Chefin” entfernt haben, um sich anschließend bei 52% der Bevölkerung zu entschuldigen (in wenigen Wochen werden es weit mehr sein als 52%). Und jetzt machen sich die Neos endgültig zu Komplizen eines der größten Raubzüge gegen das Volk. Wo bleibt der Aufschrei aus den eigenen Reihen? Herr Kollege Brandstätter z.B., können Sie das Gutheißen? Wer sind in diesem Land die Verräter?
Die neo und die grünen sind wichtig für die grossen die beiden sind die bestechlichen beide dumm und bestechlich
Bordsteinschwalben….diese Partei….es ist ein Graus…..aus dem Amt jagen….beide Parteien
Also die grünen sind die verbrecher die neos sind die dummen das ergibt österreich
Danke Exxpress für das “umgefallene” Bild. Passt zu den Neos – fallen im Liegen um!!!
Was konkret ist der Vorwurf des Exxpress?
Vermutlich die Spekulationen mit diesem Geld und dass Wiederkehr davon wusste. Was er ja vorerst leugnete.
OttoS: Hui an Anhänger vom ROSA Retortenverein. Wenn der Wiederkehr nichts gewusst hat lasse ich mir mit JOLLY Buntstiften in den Hals stechen. Der Wiederkehr muss als Bildungsstadtrat mit in die Budgetplanung somit hat ER Einblick in die Finanzgebarung der Stadt, solche Summen die das Dr. Schnitzel hier verblasen hat lassen sich nicht vertuschen. Der braucht nix Leugnen.
Ich habe nichts anderes erwartet.
Die NEOS, die bei Politikern der FPÖ und ÖVP mit Kraftausdrucken nur so um sich werfen, legen bei sich die Messlatte der Moral wesentlich tiefer an.
In Wien ist der Bgm Ludwig und Herr Wiederkehr und beim U-Ausschuss ist Kai Jan Krainer und S. Krisper ein Herz und eine Seele.
Was auf Bundesebene für die ÖVP die Grünen sind, sind in der Wiener Stadtregierung die Neos für die SPÖ. Solange sich diese zwei Kleinparteien an die Macht klammern, solange haben die SPÖ in Wien und die ÖVP im Bund keine vorgezogenen Neuwahlen zum befürchten.
Das einzig Positive an der Situation für den Wähler dem jetzt Bewusst gemacht wird dass sowohl die Grünen wie auch die Neos auf den Bürger Sprichwörtlich Scheißen. Man kann nur Hoffen das nun dem letzten Idioten klar wird das die Neos und die Grünen im Parlament und in einer Regierung, sei es auf Bundes oder Landesebene, nichts zu suchen haben. Jetzt sollt schön langsam klar sein wer Fetzendeppat ist und Regierungsunfähig.
Das Motto der NEOS ist offensichtlich “Grosse Klappe” und nichts dahinter, wie es Deren Chefin vorlebt
Hat der Bobo gar keine Angst, einmal auf seiner eigenen Schleimspur auszurutschen? Hoffentlich ist er nach der nächsten Wahl auf Nimmerwiederkehr verschwunden….
Die Bürger dieses Landes brauchen auf überhaupt nichts mehr zu hoffen, außer irgendwann nicht mehr Steuern zahlen zu müssen, weil die Wirtschaft tot ist. Oder liegt es wirklich in ihrer Absicht die kranken Fantasien unserer Despoten zu fördern, indem sie Flüchtlinge, Schmarotzer, Randalierer, Kriminelle durchfüttern und Konzerne, Oligarchen, Waffenschieber, Lügner und Scharlatane bis zu ihrem Lebensende finanziell unterstützen?
Alles andere hätte mich gewundert. Hauptsache nicht Rääächts und/oder für Österreich!
Überrascht mich überhaupt nicht. Die rhetorischen Rechtfertigungssalti von bmr werden sicher atemberaubend sein 🙂
Wie war das mit fetndeppert u volksverraeter, mund aufreissen u nix dahinter.
Einfach nur mehr wahnsinn was da abgeht bei den 4er. Ich fasse es nicht. U was sagt fr krisper u brandstaetter sauberleute der neos.
Weg mit denen allen u neue parteien.
💙 blau ist der Geheimtipp und wird im Umfeld getuschelt, DIE Überraschung bei BP Wahl, DIE Überraschung bei allen Wahlen die folgen !!! Und jetzt ÖVP SPÖ NEOS GRÜNE ???
>> …und ob die Staatsanwaltschaft auch wagt, gegen Mitglieder der Wiener Stadtregierung zu ermitteln.<<
Die WKSTA wird natürlich nichts unternehmen! Es werden keine Hadys und Laptops beschlagnahmt und auch keine Chats ausgewertet werden. Wo kämen wir denn da hin? Eine rote Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus.
FETZENDEPPAT oder wos ?
Wo ist die justiz ? 2 Monate danach wird etwas abgesegnet? Wo alles schon kaputt ist ?! Das ist eine mega Schweinerei! Hoffentlich werden die allesamt bald entfernt .
Nach der BP Wahl wird neuer Wind in Österreich einkehren…ich sehne mich so sehr danach!
Was erwartet mach sich eigentlich von einer links ausgerichteten pinken Oligarchentruppe?
Unglaublich diese Bissgurn Partei!! Da haben sie nicht groß die Klappe offen und sprühen nicht vor Hass!!!! Es gibt was zu vertuschen, genau wie beim ORF – NEOS Brandstätter, da sind die Bissgurn ganz ruhig und halten die Luft an.
Erst bestimmt der Charakter die Berufswahl,
dann der Beruf den Charakter/Wolfgang J. Reus.
-Und wie war das mit Fetzendeppert und Die FPÖ hat nichts zu bieten – man soll sie nicht ernst nehmen.
Wie wäre es wenn man anstatt FPÖ Neos einsetzen würde und dann vielleicht auch noch die Beschimpfung. Insgesamt betrachtet können die NEOS einen leid tun, diese Führungskraft muss zum Scheitern führen.
und die linkslinke justiz wird wieder alles einstellen. und die sozibonzen können wieder mit den milliarden der steuerzahler herumwerfen. es ist so zum kotzen. es brodelt, ich würde auf jede demo gegen die linkslinken gehen. da nehme ich mir noch frei.
Die NEOS passen eben perfekt zu den Asozialantidemokraten
ich denke die unappetitlichen sozibonzen würden gerne mit dem harmlosen ibiza skandal tauschen wo ich bis jetzt noch auf den eigentlichen skandal warte. bei den wiener sozibonzen schauts schon ganz anders aus. die neos sind nur dann zu gebrauchen wenn ludwig sie braucht. eine einzige schande für eine demokratisch gewählte partei. was ist mit der österreichischen politik los. alle politiker gegen die österreicher außer die fpö und mfg. ich bin knapp über 60 aber solche unfähigen politiker hat es noch nicht gegeben.
Die Rosaroten wollen ihre Regierungsbeteiligung mit den Roten nicht gefährden. Nicht in Wien – und bundesweit ab 2024 mit den Roten und Grünen schon gar nicht!
Das war zu erwarten. Die NEOS (was ist an denen eigenlich so neu?) ähneln für mich einem machtversessenen Haufen aus gerade der Schule oder der Uni entschwundenen “Youngsters”. Gut betucht, gut dotiert und sich elitär fühlend, gesellschaftspolitisch natürlich “Hipp” und “Woke”, also zu den Guten sich zählend – mehr ist aber nicht dahinter. Viel heiße Luft also und nichts Neues. Typische “Innenstadt-Rotwein-Bobos” o.ä. mit keinerlei Bezug zur Lebenswirklichkeit des Großteils der österreichischen Bevölkerung.
Präzise Beschreibung dieses Haufens ! Bingo !! Man muß nur Frau Heisl-Reiniger zuhören – und schon sind alle Vorurteile bestätigt !! Tutto completo…. 🙂 🙂
Die Neos sind die ärgsten Tschacherer und gehen über Leichen !
Die Neos zeigen hiermit, dass sie sich für Macht und Einfluss genauso verbiegen können, wie die von ihnen ständig gescholtenen Politikerkollegen der anderen Parteien.
Und wer genau ist jetzt überrascht?
Vize-Bürgermeister: Christoph Wiederkehr (NEOS) ein nachhaltiger unfähiger Politiker der nur abkassiert als Möchtegern Wichtigtuer.
#Ludwigmussweg !
Der SPÖ-Bürgermeisetr wusste ganz genau,
dass diese Pinken bestechlich sind !
UND,
wir ALLE finanzieren diesen roten Sumpf!
Doch, der zwangsfinanzierte Rotfunk schweigt & manipuliert wie immer…..!
Bitte unterschreibt das Volksbegehren : GIS MUSS WEG !
Hat irgendwer von dieser Lügnerpartei Anderes erwartet?
Der sehe sich das Video an, in dem Meindl unverfroren behauptet, den Ausdruck “Volksverräter” nie gebraucht zu haben.
Die NEUEN Politarschlöcher. Da passt auch Pink!
das war klar das due Neos unter da Heisl Reiniger umfallen werden, was anderes war nicht zu erwarten
Tja d.h. liebe Wiener, ihr dürft weiterhin Euren beliebtesten halslosen Schnitzlfan im Bürgermeisteramt haben.
Schöne Sache – so wie gewählt und gewünscht.
Ich hoffe Ihr habt alle viel Freude mit den Gebührenerhöhungen.
Nicht? Wahltverhalten anpassen. Demnächst gibts da ne Gelegenheit.
Na liebe NEOS, was bekommt ihr dafür? Ihr seid käuflich und ein Greuel für die Menschen. Eure Politik ist nichts anderes als BlahBlahBlahBlah, keine Ehre und unnütz für Österreich.
Ja ja die NEOS wie hat die Chefin von denen gemeint…. FETZEN DEPPERT…. die frage stellt sich jetzt für mich…. Wer ist jetzt FETZEN DEPPERT…. 🤔🤔🤔🤔🤔
so ist die Heisl Reiniger nun mal wie sie schon gesagt haben Fetzen Deppat
Die Neos sind die neuen Grünen und genauso eine “Umfallerpartei” wie die FDP in Deutschland. Die Grünen sind die neuen Kommunisten mit der gleichen Ideologie wie Parte “Die Linke” in Deutschland. Wie sich die Bilder gleichen…..
Ehrlich, wer hat sich von den NEOS etwas anderes erwartet ?
Ja wie gesagt NEOS unwählbar!
enough said
Da kann man nur sagen “SCHHLEIMI und SESSELKLEBER”
irgendwas stimmt da nicht oder ,winistan werkelt wie ein 3 welt land