Unter Ulli Sima (SPÖ) soll Millionen für Events, Catering, Inserate und Oldtimer ausgegeben worden sein – ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem Kerngeschäft der MA 48.APA/GEORG HOCHMUTH

Geldverschwendung in Millionenhöhe wirft der Stadtrechnungshof der Wiener Magistratsabteilung 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Fuhrpark) vor. Für sämtliche mehr oder weniger interessante Projekt soll die MA 48 Geld ausgegeben haben, die jedoch wenig bis nichts mit ihrem eigentlichen Kerngeschäft zu tun haben, dem Aufsammeln von Müll.

Es geht um den Zeitraum von 2017 bis 2019, als die MA48 unter der Verantwortung der jetzigen Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) stand. Aktiv wurde der Stadtrechnungshof auf Ansuchen der FPÖ – und die fordert nun den Rücktritt von Ulli Sima und erwägt eine Klage, nach Vorliegen des 97-seitigen Endberichts.

(Mindestens) 5,6 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit

Rund 5,6 Millionen Euro wurden demnach für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Allerdings lasse sich eine valide Aussage über die tatsächlichen Kosten angesichts fehlender Transparenz nicht machen. Stichprobenartige Überprüfungen der Buchungen sind auf weitere Positionen gestoßen, die eigentlich der Öffentlichkeitsarbeit zuzurechnen wären, dort aber nicht angebracht waren. Darüber hinaus habe der Stadtrechnungshof bei den vielfältigen Tätigkeiten der Öffentlichkeitsarbeit nicht immer deren Zweckmäßigkeit erkennen können.

Kritisiert werden auch horrende Bewirtungskosten sowie zigtausende Euro für Veranstaltungen ohne erkennbaren öffentlichkeitswirksamen Mehrwert. Beim Event “Marxer Alm/WinterOpening 2018” etwa präsentierten sich Skiregionen aus dem Salzburger Land und luden zum Auftakt des “Party-Winters” in die Marxer Halle. Überdies wurden für 400.000 Euro “Kooperationsvereinbarungen” abgeschlossen, deren monetärer Werbewert nicht nachvollziehbar ist.

Jährlich 100.000 Euro für Inserate für Mistfest

Auch sonst zweifelt der Rechnungshof an, dass die MA 48 die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit befolgt hat. Ein Beispiel: “So wurden für Veranstaltungen und Catering eine Vielzahl an Ausgaben getätigt, bei denen es sich für den Stadtrechnungshof Wien nicht erschloss, dass diese in dem Ausmaß erforderlich waren. Zum Beispiel wurden für die Öffentlichkeitsarbeit im Zuge des jährlich stattfindenden und in der öffentlichen Wahrnehmung etablierten Mistfestes in den Betrachtungsjahren 2017 bis 2019 jährliche Ausgaben von und 100.000 Euro für Inseratenschaltungen in mehreren Tageszeitungen ausgegeben.”

Scharfe Kritik kommt von der Opposition: “Es ist unfassbar, dass bei der MA 48 unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit Millionen ausgegeben wurden und keiner weiß, wofür”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp. “Offensichtlich wurden hier die wirklichen Ausgaben verschleiert.”

Dominik Nepp: "Das wirft strafrechtliche Fragen auf"

Ein besonderer Skandal sind für ihn die Ausgaben von rund 400.000 Euro für Oldtimer-Fahrzeuge. So leistet sich die MA 48 derzeit 38 Oldtimer bzw. Museumsstücke. Es gebe keine Informationen darüber, in welcher Höhe Personalkosten durch die Restaurierung und Erhaltung angefallen sind. Für den Stadtrechnungshof erschließt sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Oldtimer-Sammlung nicht.

Der FPÖ-Obmann kündigt an, die Einbringung einer Anzeige gegen den Chef der MA 48, Josef Thon, zu prüfen: “Es werden auch strafrechtliche Fragen aufgeworfen, wenn Steuermittel verwendet werden, um Dinge zu finanzieren, die möglicherweise mehr der persönlichen Belustigung dienen, als dass sie einen Mehrwert für die MA 48 hätten.” Der jetzt verantwortliche Stadtrat Czernohorszky sei gefordert “aufzuräumen und die Oldtimer-Sammlung umgehend zu verkaufen”.

“Die MA48 entsorgt das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener”, erklären auch Klubobmann Markus Wölbitsch und Gemeinderatsmandatar Michael Gorlitzer von der Wiener ÖVP.  Zur Verteidigung der MA48 rückte SPÖ-Gemeinderatsmandatarin Nina Abrahamczik aus. Eine erfolgreiche Abfallwirtschaft brauche Öffentlichkeitsarbeit und die Einbindung aller Bewohner, betonte sie.