Mindestsicherung: Erhöhung eine Frechheit, sagt ÖVP
Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) spricht sich für eine stärkere Erhöhung der Mindestsicherung in Wien aus. Scharfe Kritik hagelt es dafür unter anderem von der ÖVP. Eine weitere Erhöhung würde nur die “soziale Hängematte” noch attraktiver machen.
„Die von der SPÖ Wien anvisierte Erhöhung der Mindestsicherung ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Tag in der Früh aufstehen und ihren Beitrag für das Land leisten. Die Politik muss den Menschen Perspektiven geben und nicht noch mehr Anreize schaffen, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die Pläne der Wiener SPÖ die Mindestsicherung zu erhöhen.
Stocker: "Wo bleibt die rote Selbstkritik?"
Es sei zudem rechtlich höchst bedenklich, dass die Sozialdemokratie das Urteil des Höchstgerichts blind links liegen lässt. “Sind es doch gerade Kai Jan Krainer und Genossen, die sich bei jeder kleinsten Gelegenheit medial echauffieren. Wo bleibt da die Selbstkritik? Immerhin ist die Wiener Stadtregierung verpflichtet, das 2019 beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umzusetzen. Das Wiener Modell der Mindestsicherung ist und bleibt verfassungswidrig“, so Stocker.
Bereits 58 Prozent keine Österreicher
Beachtlich ist in dieser Debatte auch der Umstand, dass die hohe Mindestsicherung in der Hauptstadt auch als Magnet für weiteren Zuzug nach Wien wirkt. So waren im Sommer nur noch 41,8 % der Mindestsicherungsbezieher (53.730) österreichische Staatsbürger. Der eXXpress berichtete.
Kommentare
Richtig! Die ÖVP sollte in die Regierung, dann könnte sie das ändern….
Ohne SPÖ Polit Job wäre vermutlich der Hacker auch ein Kandidat der üppigen Wiener Mindestsicherung!
Es würde wahrscheinlich nur mehr helfen, wenn man alle Verantwortlichen für diesen Wahnsinn dazu verdonnern würde ganztags arbeiten zu gehen, und ein ganzes Jahr lang mit einem Mindesteinkommen auskommen zu müssen!
Das ist schon eine Provokation der Sonderklasse, Herr Hacker! Mit diesem in Wahrheit “Mißbrauch” von Steuergeld für die Alimentierung der illegalen Grenzüberschreiter aus dem Islamgürtel (haben sie sich hier je die Zustimmung der österreichischen Steuerzahler eingehol) haben sie eine Pulleffekt ausgelöst, der Österreich in das Zentrum der illegalen Migration gerückt hat! Die Gemeinden ächzen unter der Zahllast für Jugendbereuung (das sind die unbegleiteten Minderjährigen) und für die Gesundheitsversorgung (die bekommt nach dem Zauberwort Asyl ja jeder gratis, der es über die Grenz schafft) und ihnen ist der Pulleffekt noch immer zu wenig! Da kann man nur sagen, Herr Kickl übernehmen sie!
Meine Vermutung: Die Wiener SPÖ macht das ganz bewusst – im Sinne des Pull-Effektes. Klar, alle wollens nach Wien, weil da gibts am meisten. Vermutete Absicht: Machterhalt der Roten; so holen wir uns die Wähler von morgen, weil die Pensionisten sterben uns langsam weg. Ist das so falsch gedacht?
Sehr gut! Wieder ein Schritt mehr in die Versenkung…
Es gibt so viele fleißige Österreicher, die nicht wissen wie sie deren Kredit bezahlen sollen und den “Eindrinhlingen” – meist junge Männer – schiebt man es bedingungslos!!! im die Tasche. Hr. Ludwig, das ist besonders IHR Wien.
Es ist einfach nur mehr zum Kopfschütteln, fast schon lustig irgendwie. Hinten und vorne kein Geld, die Spitäler am Abgrund, Gebühren so hoch wie nie zuvor. Die Antwort der Sozialisten und Linken , noch mehr Geld ausgeben, noch mehr Sozialhilfeempfänger rein lassen. Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht. Jagt doch diesen Hacker und die andere rote Brut endlich davon, bevor alles zu Ende geht.
Besser kann man einen Kommentar nicht schreiben. Es ist einfach nur die Wahrheit. Bravo
Kann man genau so für die Löhne sagen, warum sollte man die Löhne erhöhen? Na da würden die Leute anfangen zu schreien denn auf einmal betriffts es sie ja dann selbst. Es geht hier scheinbar einigen Leuten viel zu gut wenn diese meinen dass man mit der mindestsicherung ein so gutes leben führen kann wo 1/3 oder sogar 1/2 davon an miete draufgeht. Kalt ists in Österreich wie eh und je.
Kennen Sie den Unterschied zwischen arbeiten und Steuern zahlen oder nur die Hand aufhalten? Wenn nicht, dann sollte man Ihnen das Sozialgeld streichen, das könnte Ihren Horizont erweitern.
Kein Auskommen? Das ich nicht lache, schon mal etwas gehört von Mietkostenzuschuss, Heizkostenzuschuss, GIS- Befreiung und Rezeptgebühr befreiung? Man kommt über die Runden und das ganz gut
Solange noch so viele Betriebe in der Gastronomie und Hotellerie nach Personal suchen, sollte die Mindestsicherung sogar gekürzt bzw. gänzlich gestrichen werden. Dann werden sie auch arbeiten oder ein Problem kriegen. Klar sind das Berufe mit unattraktiver Arbeitszeit und schlechter Entlohnung, dann bleibt nur, sich für einen anderen Job anzustrengen und weiterzubilden. Als Arbeitssuchender hat man ja die Zeit. Die muss man dann auch nutzen, die sollte man sinnvoller verbringen, als lange zu schlafen und dann zu raunzen.
Da liefert der “Exxpress” das passende Bild zum Artikel. Ethnisch repräsentativ für den Großteil der Mindestsicherungsbezieher in Wien.
@Altwiener, Punktgenau 👍
Wie bestellt so geliefert😁Bei den nächsten Wahlen macht Ihr alle sowieso wieder das Kreuzerl wie gewohnt, also net Aufregen sondern genießt diesen Selbstverschuldeteten Wahnsinn🤣🤣Ihr seit Jammerer und Masochistisch 🙈🙈So gute Nacht😁😴
Dieser Dr. Stocker, selbständiger Rechtsanwalt in Wr. Neustadt und gleichzeitig Generalsekretär der ÖVP (Bruttogehalst als Sekretär € 16.000,- und als selbst. Rechtsanwalt vermutlich nochmals das Doppelte dazu) hat in meinen kein Recht, über jene, denen es am Ende der Einkommensschere sowieso schon schlecht geht, auch noch diese minimalen Erhöhungen zu neiden. Schämen sie sich Herr. Rechtsanwalt und treten sie auf der Stelle aus der ÖVP zurück. Einer Partei, die sich das christliche und soziale an die Fahnen geheftet hat!!! Ich schäme mich als Österreicher, dass solche Politiker uns vertreten!!!
Sozial- und Finanzminsterium geführt von der Caritas, das wäre wohl Ihr Vorschlag.
Der Personalmangel bei fast allen Berufsbranchen ist auch ein absoluter Fehler der Politiker wegen Unfähigkeit oder wegen Dummheit, wie auch immer. Personen aus fast allen Berufen waren demonstrieren für mehr Lohn, aber die verblödete Unfähigkeit der zuständigen Politiker haben einfach nicht reagiert. Da sind Leute auf die Straße gegangen die sich ihr Leben nicht mehr finanzieren konnten, obwohl sie 40 und mehr Stunden gearbeitet haben. Anstatt den Leuten mehr Geld zu geben damit die ihre Miete Strom usw. bezahlen können, haben sie illegale kriminelle Flüchtlinge akzeptiert die heute viel mehr Steuergeld kosten. Berechtigt sagte jeder, ich arbeite und kann davon nicht Leben – und Verbrecher bekommen Klimabonus und andere Sachen ohne Arbeit. Aber Van der Bellen, Nehammer, Kogler und die anderen haben sich zu ihren Gehalt eine ordentliche Lohnerhöhung genehmigt. Österreich hat die schlechtesten Politiker aller Zeiten, die in nur 3 Jahren fast alles zerstört haben was unsere Eltern in 70 Jahren aufgebaut haben, die gehören mit Allem bestraft was möglich sein kann.
nicht jammern….merkt euch,das ist ALLES so gewollt….
Alle die hier für keine Erhöhung drücken wissen garnicht wie schlecht es vielen Menschen in Österreich geht und die die Mindestsicherung wirklich benötigen!
Wenn dann muss bei den Ausländern gekürzt werden, da kommen ja echt viele genau deswegen her. Aber für die Österreicher sollte dieser erhöht werden!
Bei uns in der Gemeinde lebt ein waschechter Wiener.Der hat noch keinen einzigen Tag in seinem Leben gearbeitet, ist kerngesund und vor kurzem in der*wohlverdienten ” Pension.Nachdem er Mindestpensionist ist zahlt er keine GIS,der Strompreis ist für ihn gedeckelt und für den Gasverbrauch bekommt er von der Landesregierung auch noch finanzielle Unterstützung.Läuft doch super für ihn!
Wenn man bedenkt wer Mindestsicherung bekommt, dann sollte man sie für nicht- Österreicher eher noch streichen. Jeder der über ein Jahr gearbeitet hat, hat im Fall, dass er seinen Job verliert, Anspruch auf Arbeitslose. Alle eingewanderten Facharbeiter haben nichts zu befürchten, denn diese haben ohnehin schon einen Job bei diesem Mangel. Wer nichts tut und nichts kann, soll das Land wieder verlassen.
Ich glaube das die USA diese Migrationswelle deshalb losgetreten hat, da sie ohnehin planen das Europa im Krieg gegen Russland nuklear geopfert wird. So kann die Kabale die Weltbevölkerung bequem um eine Milliarde reduzieren.
Wie kann man nur so einen Blödsinn schreiben. Eine Migrationswelle lostreten……
Sorry, Migration-Lawine sollte es eigentlich heißen 😊
Unbedingt erhöhen. In Wien. Dann lässt es sich im Rest Österreichs wieder gut leben.
Die Wiener zocken wieder die fleißigen Bundesländer, OÖ, SB, Kärnten, Tirol, Steiermark und Vorarlberg ab. Sonst wäre das großzügige Wien schon seit Jahren bankrott. Da wäre der Wexit die beste Lösung, los von Wien, danach Öxit, und dadurch, nicht mehr fremdgesteuert, zum Wohlstand der Fleissigen in den Ländern und nicht mehr zum Durchfüttern der Sozialschmarotzer in Wien und Brüssel.
Da kann sich wohl Wien und Berlin die Hand reichen.
Wie heißt es in Berlin ? Wir sind arm aber sexy…..
Berlin hat die höchsten sozialen Leistungen und Ansprüche.
Geld ist kein Problem.
Wird alles von den „reichen“ Bundesländer
über den Finanzausgleich bezahlt.
oh diese LINKS Parteien wie ich sie h…….
Ich gelobe……sollte die wirkloich erhöht werden, KÜNDIGE ich sofort……dann hau ich mich auch in die soziale hängematte…net böse sein, aber alles hat seine grenzen, und meine ist dann erreicht…..keinen Hammer greif i mehr an in diesem land.Versprochen.
Wie sagt man jetzt statt Österreicher: maximalbesteuerte geduldete Altlast ohne Migrationshintergrund…
Die von der SPÖ Wien anvisierte Erhöhung der Mindestsicherung ist wahlkampftechnisch der optimale Weg der sozialdemokratischen Wählermaximierung und ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Tag in der Früh aufstehen und ihren Beitrag für das Land leisten.
Weg mit die Roten!
Verpflichtender Deutschkurs für alle FPÖ Einzeller
Die Jugend in Österreich schaut sich das an und denkt sich, wäre doch blöd wenn ich Arbeit gehen würde. Die wird es bald so machen wie die 58% und wenn wenn was fehlt wird “Steuerfrei” gearbeitet
Ich bin für die totale Abschaffung der Mindestsicherung, die über 3 Monate hinausgeht. Menschen, die noch nie etwas in das System eingezahlt haben, sollten genau gar nichts bekommen.
Eine Anmerkung am Rande, dort wo man ohne geringste Gegenleistung sehr leicht abcashen kann, dort ist so etwas möglich, wo fast 60% der Sozialhilfe Bezieher aus dem Ausland stammen, was eigentlich schon ziemlich pervers ist, aber die rote Politik in Wien will das so haben. Schließlich ist schon die Hälfte der Wähler der SPÖ in dieser Stadt mit einem Migrationshintergrund ausgestattet und diese Stimmen kosten eben sehr viel Geld. Von den Migranten ohne die Staatsbürgerschaft ganz zu schweigen. In den Ländern im Osten, wo nichts umsonst ist und wo alle arbeiten müssen, um gut zu leben, dort gibt es Null Probleme dieser Art. Was die Kriminalität betrifft, gehört diese Länder zu den sichersten in Europa, bis jetzt mit Null Problemen mit islamistisch motivierten Anschlägen. Der Multikulti-Wahn der Linken und der Grünen erzeugt diese Pathologie der Gesellschaft und da hilft nur richtig wählen, unter anderem eine blaue Partei.
Keine Erhöhung und Umstellung auf Sachleistungen und Gutscheine – jedenfalls für Nicht-EU-Bürger/Nicht-österreichische Staatsbürger!
Ich finde die Mindestsicherung sollte mit 60% des kleinsten Arbeitergehalts gedeckelt sein.
Daneben sollten sie nur Menschen bekommen, die auch nachweislich arbeitswillig sind.
Für so junge, kräftige Männer wie im Bild, würde sie sicher nicht geschaffen.
Sind anscheinend noch zu wenige junge Männer aus fremden Kulturkreisen hier.
Mindestsicherung für Österreicher erhöhen und für Migranten nur Naturalien mit einem winzigkleinen Taschengeld!
Nix Taschengeld. Es gibt so viele Österreicher, die ein Leben lang gearbeitet haben und eine so kleine Pension haben, dass sie sich nur das aller nötigste leisten können. Warum sollen Fremde da ein Taschengeld bekommen? Wahrscheinlich sind die Naturalien mehr, als sie h manche von uns leisten können
Für alle die arbeitsfähig sind auf €500 kürzen. Ausnahme Pensionisten. In 2 Monaten sind alle Arbeitsscheuen nach Berlin gezogen. Wien wäre wieder Wien.
Bäcker, Friseur, Supermarkt, Installateur, Gastgewerbe….überall suchen Menschen für Jobs die wir Normalos anstandslos erledigt haben.
Aber niemand kommt. Manche sperren schon zu auf Grund von Personalmangel. “Für 1400 Euronen geh ich doch nicht arbeiten” schallts aus den Gassen.
Aber für den Egomanen selbst solln die Anderen schon hart arbeiten gehn. Fürs Semmerl, fürs Gwand für a warme Wohnung… “Wir sind doch nicht die Sklaven dieser asozialen Schnorrer.”
Und wenns dann ihr Leben lang – am besten mit Gemeindewohung – im Grünen gsoffn, kieft und gfaulenzt haben, dann kriegens noch Pension die einer kleinen Gewerbetreibenden um nichts nachsteht.
Nein, weg mit der Mindestsicherung und mit Gemeindewohungen für Arbeitsverweigerer, bevor sie uns noch die Haare vom Kopf fressen und unsere Sozialsysteme plündern.
Das liest sich wie aus der Presse.
Hat von nichts Ahnung und brüllt laut um sich.
Der Stocker ist schon ein komischer Vogel was auch. Sein ÖVP Innenminister hat bei der Illegalen Migranteninvasion tatenlos zugeschaut und die Sozen wollen sich dort halt jetzt einkaufen. Beide gehören weg. SPOE und ROT
Das sieht doch ein Blinder, dass die Wiener SPÖ sich hier eine neue Wählerschicht heranzüchten will. Wird aber nicht lange gutgehen, wenn Wähler eine Partei nicht aus Überzeugung, sondern nur wegen Geldgeschenken wählen.
Alles muß erhöht werden. Das Leben ist eh kaum schon leistbar !
Probiere mal zu arbeiten
Was ich täglich am Heimweg auf der Straße seh..dreht’s mir den Magen um..dafür gehn WIR schuften.
Vielleicht erhofft er sich dadurch, dass weniger Überfälle, mittlerweile auch am helllichten Tag, stattfinden. Nurmehr ein Wahnsinn das Ganze!
Bin auf Dauer arbeitsunfähig aus krankheisgründen und muss mit meiner Familie von der zu niedrigen Mindestsicherung leben
Völlig richtig, in unserer Gegend in Wien sind Gemeindewohnungsanlagen, da ist die Anzahl jener, die in der Früh zur Arbeit gehen, verschwindend gering, dafür ist untertags in der wärmeren Jahreszeit viel los, da gehen ganze Familien vormittags an Werktagen in Ruhe spazieren oder sitzen im Park, während unsereins in der Arbeit sitzt