Bereits im Mai des Vorjahres schlug die Wiener FPÖ Alarm. Der Anteil der Nicht-Österreicher beim Bezug dieses Sozialgeldes stieg auf 58 Prozent! Zur Einordnung: Im Jahr 2014 lag die Zahl noch bei 40 Prozent. Sogar Staatenlose, die ihr Herkunftsland nicht nennen wollen, kassierten pro Monat 977,67 Euro. Die neuesten Zahlen für das Jahr 2023 zeigen, dass sich die Situation sogar noch verschärft hat.

7 Prozent der Gesamtbevölkerung beziehen Mindestsicherung

60 Prozent aller Mindestsicherungsbeziehenden sind mittlerweile nicht österreichische Staatsangehörige. 12 Prozent (80.954 Personen) der in Wien lebenden Ausländer beziehen somit Mindestsicherung. Fast doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung (7 Prozent).

Großer Einsatz nötig

Mit 11.429 Erwerbstätigen fanden sich 2022 um 13,5 Prozent mehr als im Vorjahr in der Wiener Mindestsicherung. “Wir sehen im Sozialsystem eine größer werdende Anzahl an Personen, die über ein zu niedriges Einkommen oder eine zu geringe Leistung aus der Arbeitslosenversicherung verfügen. Die AMS-Leistungen werden nicht valorisiert, die Lohnentwicklung hält mit der Teuerung nur unzureichend Schritt und die Sozialsysteme müssen diese Fehlentwicklungen ausgleichen”, erklärte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Beinahe die Hälfte aller arbeitsfähigen Mindestsicherungsbeziehenden erhält eine Leistung des AMS. Das sind 31.187 Beziehende – um 28 Personen weniger als im Vorjahr. Die bezogenen AMS-Leistungen pro Person sind laut Bericht gesunken, sodass in dieser Gruppe eine höhere Aufstockung durch die Mindestsicherung nötig war. “Die stark steigenden Kosten bereiten vielen Menschen Schwierigkeiten, besonders aber jenen mit geringen Einkommen. Es ist großer Einsatz in allen Bereichen notwendig, um die Wiener zielgerichtet und kundenfreundlich zu unterstützen”, betonte Agnes Berlakovich, Leiterin der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien.

Stadtrat Hacker über Fehlentwicklungen