Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt den Deutschen in einem Video, warum nicht sie den Ausbau der erneuerbaren Energie finanzieren – sondern Staat. Aha.APA/AFP/Tobias SCHWARZ

Kurz vor Weihnachten sorgt der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Sager für Stirnrunzeln – und das nicht zum ersten Mal. Im September 2022 hatte der der Grünen-Politiker etwa in der ARD-Sendung „Maischberger“ den Zuschauern erklärt: „Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen“. Mit dieser Bemerkung wollte Haback die wachsenden Sorgen vor einer möglichen Insolvenzwelle zerstreuen. Das ist ihm leider nicht gelungen.

Den Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert – der Steuerzahler!

Vor dem Heiligen Abend verursacht Habeck ein weiteres Mal hochgezogene Augenbrauen, diesmal mit einem knapp zehnminütigen Weihnachtsvideo, das er auf X gepostet hat. Darin will er den Deutschen angebliche Entlastungen der Regierung inmitten der Wirtschaftskrise und trotz teurem Klimaschutz schmackhaft machen. Schließlich fällt der Satz: „Wichtig war mir eine soziale Balance zu wahren und wichtige Entlastungen abzusichern. Zum Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger.“

Herr Minister, mit Verlaub: Wollen Sie die Bürger täuschen oder glauben Sie selbst, was Sie da sagen? „Sie als Staat“ verdienen kein eigenes Geld, sie geben es vielmehr aus. Das Geld, das Sie zu Verfügung haben, wächst auch nicht auf den Bäumen. Das Geld in Ihren Händen ist Steuergeld! Wenn eine Umlage vom Staat bezahlt wird, finanziert sie der Steuerzahler.

Über die EEG-Umlage werden Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgegeben. Oft werden sie für „vollkommen wertlosen Strom aufgebracht … , den niemand braucht und niemand kaufen will“, meint das Online-Medium Nius.