Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigt sein Nein zur Ausweitung des Schengenraums, solange dieser nicht funktioniert.APA/HANS KLAUS TECHT

Nach seinem Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens bekräftigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Er habe dagegen gestimmt, “weil Schengen derzeit nicht funktioniert, sonst hätten wir nicht in Österreich 75.000 unregistrierte Aufgriffe”. Er habe vorgeschlagen, den Beitritt zu verschieben und beispielsweise im September neuerlich abzustimmen.

Über das Vorgehen der EU sei er “verärgert”. Die Rechtsakte seien “praktisch über Nacht auf den Tisch gelegt” worden, ohne die Bevölkerung darauf vorzubereiten, sagte Karner am Donnerstag dem “Standard” (Online-Ausgabe). Er halte es “für wesentlich, dass jetzt wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von illegaler Migration und Asylmissbrauch in die Umsetzung kommen, beispielsweise, dass in Bulgarien Außengrenzverfahren durchgeführt werden”.

Kritik an europäischen Gerichtshöfen

Karner äußerte sich auch zur von ÖVP-Klubobmann August Wöginger angestoßenen Diskussion über die Europäische Menschenrechtskonvention. “Wenn es eine Rechtsprechung gibt, wo von der Schweiz nach Italien nicht abgeschoben werden darf, dann hat es da was”, sagte Karner. “Wir brauchen nicht über die Menschenrechte diskutieren, daran gibt es nichts zu rütteln. Aber wenn es Interpretationen durch die europäischen Gerichtshöfe gibt, die nicht im Sinne der Konvention sind, ist es doch legitim, über die Interpretation zu sprechen.”