Ministerin Edtstadler greift SPÖ an: „Wo ist die staatspolitische Verantwortung?"
Das Verhalten der SPÖ ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, kritisiert Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Die Sozialdemokratie stimmt zurzeit keinem Gesetz mehr zu, aus Protest gegen die Regierung. Das habe gravierende Konsequenzen, sagt Edtstadler, die erste davon sind Strafzahlungen der Republik in Millionenhöhe.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) greift die SPÖ an.APA/EVA MANHART
Die SPÖ hat jegliche staatspolitische Verantwortung verloren, kritisiert Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Anlass ist die Weigerung der Sozialdemokratie, Gesetzesvorhaben, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, zuzustimmen. „Die SPÖ entzieht sich ihrer staatspolitischen Verantwortung.“ Eine erste Folge davon seien Strafzahlungen der Republik in Millionenhöhe.
Jedes vierte Gesetz bisher einstimmig beschlossen
Die Entscheidung des SPÖ-Parlamentsklubs „aus Protest gegen die Regierung“ keinen Verfassungsvorhaben mehr zuzustimmen, ist für Edtstadler „aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich.“ Demokratiepolitisch sei es zwar geboten, dass Oppositionsparteien die Vorhaben der Regierungsparteien „kritisch hinterfragen“ und auch ablehnen. Doch im Sinne der Bürger müsse man eben auch „als Opposition Regierungsvorlagen unterstützen. Dies passiert häufiger als man denkt: In den vergangenen Jahren wurde in der Regel jedes vierte Gesetz einstimmig beschlossen.“
Die Verweigerung der SPÖ habe „gravierende Relevanz“. Im Nationalrat haben die Sozialdemokraten deshalb bereits die Energieeffizienz-Richtlinie blockiert. Damit nehme die SPÖ „ganz bewusst Strafzahlungen für die Republik in Millionenhöhe in Kauf.“
Als nächstes steht die geplante Reform des Verbotsgesetzes an. „Dieses noch effektiver und damit Wiederbetätigung noch besser sanktionierbar zu machen, wird ohne die Stimmen der SPÖ nicht gehen. Das ist verantwortungslos. Die Bevölkerung erwartet sich zurecht, dass wir gemeinsam an Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit arbeiten.“
„Von früherer staatspolitischer Verantwortung ist nichts übrig geblieben“
In der Vergangenheit sei sich die SPÖ ihrer Verantwortung bewusst gewesen. „Im Jahr 2022 waren 18 von 209 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats sogenannte 2/3-Materien, darunter etwa die von der SPÖ mitgetragene Verschärfung des Parteiengesetzes. Von der früheren staatspolitischen Verantwortung der Sozialdemokratie ist nichts übrig geblieben.“
Die jetzige parlamentarische Blockade passe zur „Geisteshaltung der SPÖ-Verantwortlichen in Niederösterreich und Salzburg. Auch dort hat man sich der Verantwortung entzogen und eine konstruktive Zusammenarbeit in den Landesregierungen verweigert. Mit ihrem Beschluss verabschiedet sich die SPÖ von den Grundregeln des Parlamentarismus.“ Und: „Innerparteiliche Turbulenzen entbinden nicht von staatspolitischer Verantwortung. Die SPÖ sieht diese Verantwortung offenbar nicht mehr bei sich.“
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Kommentare
Die Edtstadler hat bis heute nichts verstanden welchen Schaden sie den gesunden Ungeimpften und der ÖVP angetan hat und das drei Jahre. Karoline bitte verschwinde. Sowas menschenverachtendes braucht niemand
Na liebe ÖVP das wäre jetzt der Zeitpunkt für Neuwahlen, Gründe gibt es ohne Ende.
ich weiss nicht was sie hat da nimmt die SPÖ ihre Verantwortung für den Staat mal an und Blockiert TrükisGrünen Unsinn und die Beschwert sich das soll mal einer Verstehen
Staatspoitische Verantwortung klingt aus ihrem (oder vielleicht auch seinem?) Mund wie blanker Hohn dem Volk gegenüber, eine Person die allen Ernstes Staatsbürger als Illegale bezeichnet hat weil sie anderer Meinung waren als dieser Klüngel… 🤮
allem zustimmen was die Regierung will, das nennt sie Zusammenarbeit.
bei Forderungen der Opposition, speziell von der FPÖ, ist sie Taub, um es dann nach Monaten als ihren großen Wurf zu präsentieren
Abreise dorthin, wo Beezlebub zu Hause ist und einen angenehmen Aufenthalt in der Wärme.bei den Kollegen.
Erpressen und Trotz sind Methoden der Pubertierenden, die sich noch nicht selbst gefunden haben.
So agiert die SPÖ im Parlament. Einerseits sind sie derzeit mit sich selbst beschäftigt und andererseits stimmen sie dagegen um der Regierung vorwerfen zu können sie hätte nichts zusammen gebracht.
Dass dieses Verhalten zu kurz gedacht ist zeigen die Umfragen und werden weiter zum Absturz der SPÖ führen. “Heckenschütze wird zum Rohrkrepierer” das wäre doch ein Wahlslogan.
Oh es gibt eine Staatspolitische Verantwortung ..
Frau Edtstadler diese Staatspolitische Verantwortung fehlt ihnen diese Regierenden schon seit drei Jahren….Ihre Staatspolitische Verantwortung Frau Edtstadler wissen sie noch wir Ungeimpften sollten des Landes verwiesen werden….gut zu wissen das es diese Staatspolitische Verantwortung gibt….
Gerade die macht den Mund auf, welche laufend die Verfassung mit ihrer Partei bricht. Ich habe das Gefühl, den Politikern fehlt es an Selbstreflexion, denn sonst kann es so etwas nicht geben
Sie hat so wie Nehammer und andere Minister unterschrieben, daß sie zurücktritt, wenn Kurz abtritt. Warum ist sie noch da? Was Corona betrifft, wir vergessen nichts! ÖVP unwählbar!
Der Frau Edtstadler ist der Wählerwille grundsätzlich zu 100% egal. Das Parlament möge jetzt unbedingt ein verfassungswidriges Energiegesetz mit 2/3 Mehrheit beschließen, meint sie.
Zum Himmel schreiende Blödheit hat sich schon beim Impfzwang gezeigt. Man darf also davon ausgehen, dass diese Regierung beispielsweise auch ein Verbot von Holzheizungen beschließen will. Nicht, dass das Holz im Ofen viel mehr c02 erzeugte, als wenn es im Wald verrottete. Entscheidend sind immer die Wünsche der Lobbyisten in Brüssel, was auf der Bilderbergerkonferenz verhandelt wurde und was das WEF befürwortet. Die glühende EU Fanatikerin Edtstadler wird alles rücksichtslos durchboxen. Erkennbar ist ihr Wille das Parlament zum Hampelmann zu degradieren.
Ob es (verfassungs)rechtlich von der Frau Edtstadler so unbedenklich war, das Recht von hunderttausenden Staatsbürgern hier zu wohnen in Frage zu stellen?
Oder einfach mal schnell die Bürger mit Verordnungen und Gesetzen einzusperren und zum Impfen zwingen, wohl wissend, dass sie der Verfassungsgerichtshof später wieder aufheben wird?
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Und diese Dame noch nicht einmal mehr mit Kieselsteinchen.
Man müsste Regierungen mittels Volksabstimmung abwählen können. Dann wäre die und ihre Mischpoke, diese Steigbügelhalter des Grünextremismus, längst weg. Stattdessen spielt ausgerechnet die sich als Hüter des Rechtsstaats auf. Es ist sowas von widerlich!
Komisch, immer wenn`s darum geht die Bevölkerung mit neuen Steuern, Abgaben, Verboten, Einschränkungen und Gemeinheiten zu drangsalieren, dann wird besonders heuchlerisch an “staatstragende” Verantwortung appelliert. Hier MEIN Appell: “Ihr könnt` Euch das scheinheilige Gewäsch in den A. schieben, kein halbwegs Vernunftbegabter nimmt Euch diese widerliche und hinterhältige Leier mehr ab!” Der Tag der Abrechnung für die Links-Linken Einheitsparteien SPÖ/ÖVP/Grün/Neos rückt immer näher, auch wenn ihr euch zum Schaden der Bevölkerung noch so verzweifelt dagegen sträubt. X für FPÖ und Herbert KICKL – Eure Uhr der Ausbeuterei und Schickaniererei läuft ab! Tick-Tack-Tick-Tack………..
Sehr geehrte Frau Minister. Haben Sie ein Problem mit der Demokratie.
Scheinbar ist es der SPÖ lieber, Millionen Euros an Strafzahlungen – das Geld von uns Steuerzahlern – an die EU abzuliefern, als im Parlament mitzuarbeiten und das Energieeffizienz-Richtliniengesetz im Parlament zu beschließen. Die SPÖ ist wirklich unwählbar!
karoline du kannst gesetze auswendig lernen aber was nützt es wenn du nicht klug bist, wenn du nicht schlau bist . wenn du die österreichische bevölkerung wie bei corona oder die fpö wähler ignorierst wie die anderen parteien hast du in der politik nichts verloren. du wolltest die zwangsimpfung einführen und wenn sich ein gesunder ungeimpfter nicht impfen lässt hast du mit einem lächeln eine strafe bis zu 3600 euro ausgesprochen. glaubst du wirklich das man sowas menschenfeindliches in österreich braucht. und das noch in der övp. pfui.
was ist mit der versprochenen corona aufarbeitung in der ÖVP ??? nichts !!! – 10% in tirol, kärnten u. salzburg !!! versprochen wurde durch die wahlniederlagen das es konsequenzen geben wird. wieder nichts. die selben coronalügner, hetzer, befürworter für die ausgrenzung der gesunden ungeimpften, usw. und genau diese leute die die verfassung mit füßen getreten haben sind noch im amt. eine edtstadler die sagte ” die gesunden ungeimpften haben keine berechtigung in österreich zu bleiben “!!! was soll man mit so einer österreichfeindlichen politikerin. die gehört zu den österreichfeindlichen islamgrünen staliniasten. övp, ich vergesse nichts und eure veränderung ist genauso verlogen wie die coronalügen, orf steuerlügen, klimalügen, einwandeungslügen, energielügen usw. ich verzeihe nichts.
Ich wäre schon zufrieden, wenn sich die Regierung an die Verfassung halten würde (Panzerlieferungen durch Österreich…) und sie nicht nach dem Pippilangstrumpfprinzip und politischer Mode (Mißbrauch der Verfassung für die Klima Abzocke und das Ausschalten politisch Andersdenkender) ständig erweitern oder umschreiben würden.
DIE ist eine der dümmsten, arrogantesten, weltfremdesten „Politikerin“ die es gibt. Die Frau ist Gehirntod und sollte sofort zurück treten! Auch ICH wurde aufgefordert Österreich zu verlassen! Ich frage mich noch immer, WIE solche Kreaturen dazukommen, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Äußerungen zu tätigen, die keine Konsequenzen nach sich tragen! WIE kann es sein, dass WIR uns so derartig behandeln lassen müssen! Diese Person ist untragbar! Abtritt!
Der Stimmenthaltung der SPÖ liesse sich ganz einfach begegnen und zwar mit Neuwahlen. Viele im Land wollen das, dazu brauchen wir keine wie auch immer geartete tendenzielle Umfrage. Wenn es denn stimmt, ist mit der SPÖ ein wesentlicher Steigbügelhalter dieser Regierung abhanden gekommen, das sollte auch diese Edtstadler allmählich verinnerlichen. Wir wollen ein Ende dieser Katastrophenregierung.
Im Übrigen ist es geradezu grotesk, wenn die Edtstadler den Begriff “verfassungsrechtlich höchst bedenklich” in den Mund nimmt. Wir erinnern uns an den Impfzwang…
Zurück in die Hölle, DÄMON!
Bitte schweigen sie.
Wenn das geistige Innenleben mit dem Blick übereinstimmt,dann kann man Angst bekommen!
Diese Frau hat sich mit ihrer Hetze gegen Ungeimpfte politisch selbst verbrannt.
Mit ein wenig Anstand wäre sie von sich aus bereits zurückgetreten.
Da das nicht passierte und die ÖVP trotzdem an dieser Person, deto Schallenberg, festhält, kann ich unmöglich meine Stimme bei der nächsten Wahl dieser Partei geben.
Mensch, Edtstadler, schweig’ doch einfach…
Ist es schon legal in Österreich zu leben und NICHT GEIMPFT zu sein!!
Wir vergessen nicht.
Dort, wo sie schwarz-grün hingeworfen haben: in der Gosse!
So eine leichte Frage.
Frau Edtstadler: Das ist wohl der Treppenwitz des Jahres. In Österreich wollen Sie ein strengeres Verbotsgesetz bei Wiederbetaetigung durchsetzen?
Wie können Sie mir dann erklären, dass Österreich bei der UNO gegen die antisemitische Resolution initiiert durch die Russische Föderation im November 2022 gestimmt hat. Mehr Doppelmoral geht wohl nicht mehr!!! Daher sind Sie für mich auch nicht mehr wählbar!!!
ich wede das gefühl nicht los, dass die liebe karo sich selbst hasst
Was hat die mit VERFASSUNGSRECHT zu tun? Wo war das bei CORONA?
Na die Frau Ministerin der Verfassung hat es notwendig! Die Schwarz-Grüne Regierung macht doch was sie will, aber auf keinen Fall agiert diese im Sinne der Österreicher. Die Schwarz-Grüne Regierung war und ist es gewohnt, daß sie alles durchbringt was sie sich gegen uns, das Volk, „ausgedacht“ hat. Die SPÖ hat immer JA gesagt. Nun, ist die SPÖ einmal standhaft, da pudeln die sich schon auf. Sehr gut SPÖ, bleibt weiter standhaft. Das ist im Sinne der Bevölkerung von Österreich und nicht was die Frau Ministerin da daher faselt. Die derzeitige Regierung hat noch NIEMALS für uns Österreicher gearbeitet, das Gegenteil ist und war der Fall. Zuerst die EU, die Ukrainer, dann nichts mehr. Ach ja, die Regierungsmitglieder, sind sich selbst gegenüber auch sehr großzügig. Die SPÖ darf nicht nachgeben, einmal stark bleiben! Wir sind das Volk, der Souverän!! Was die Milliardenzahlungen an die Ukraine oder andere anlangt, sind ja die Damen und Herren in der Schwarz-Grünen Regierung auch nicht gerade zimperlich und geben großzügig, ohne das Volk zu befragen!
Frau Edtstadler meint vieles. Sie hat auch gemeint, dass wir kein Wohnrecht in Österreich mehr hätten.
Diese grausliche Regierung gehört ENDLICH weg !! Es sollen noch schnell einige Gesetze durchgepeitscht werden..bestimmt zum Wohle der Österreicher..eh klar! Die nette freundliche Ausstrahlung der Frau Karoline.. da gefriert einem wahrlich das Blut.Meine Güte wie lange noch..das Elend muss beendet werden??
Kaa hat gesprochen, die Sache ist erledigt.
“Roma locuta, causa finita”
Die Verträge gehören gekündigt, dann zahlen wir nichts.
Wer immer die Verträge unterschrieben hat, gehört als Volksschädling verklagt.
Ich lach mich schief, gerade die……………………….
Blablabla…..
Es zählen nur mehr eure Taten. Geht in den Wald und erzählt euer Geschwätz den Bäumen.
Die ÖVP müsste einige Jahre LIEFERN um wieder breites Vertrauen zurück zu bekommen.
Sie sind ein wesentlicher Grund die ÖVP nicht zu wählen.
Denke nur anden Impfzwang. …
Edtstadler (Ich habe mitgemacht!) soll ihren Hut nehmen.
Ungeimpfte als Illegale zu bezeichnen und dann so zu tun als wäre nichts geschehen ist mehr als dreist
Apropos staatspolitische Verantwortung: Diese Chaos-Regierung hat ohnehin keine Mehrheit mehr.
Ich sehe es so, bei allen Gesetzen die von den Grünen kommen, kann man ohne schlechtem Gewissen dagegen stimmen! Die haben sowieso bald nix mehr zu sagen!
Frau Edstadler: Sie sprechen von Verantwortung?
Ich erinnere mich………..ich spreche von Unverschämtheit und Menschenverachtung!
Es wird ohnehin höchste Zeit dass die SPÖ die unsägliche Vranitzy-Doktrin über Bord schmeißt und sich die Möglichkeit einer FPÖ/SPÖ-Regierung offenhält. Hätte die SPÖ schon vor Jahrzehnten tun sollen. Als FPÖ-Wähler ist es mir eigentlich egal, wer unter Volks-Kanzler Kickl den Junior macht. Ob ÖVP oder SPÖ, schnurz egal. Jedenfalls X FPÖ, damit nix schiefgeht.
Das ist Demokratie. Das Parlament hat hat entschieden
Eine Oppositionspartei stimmt Gesetzesvorschlägen der Regierung nicht zu.
Ja, das ist extrem demokratiegefährdend 🤦♀️
So ein schwarzes Würste die Frau ist gefährlich Menschen feindlich
Schon wieder ist etwas höchst bedenklich?! Was soll man tun Fr.Edstadler , in der Coronazeit war auch so viel bedenklich, hörte man ständig, heute wird nicht mehr viel geredet von Aufarbeitung wie es groß angekündigt wurde vor Ostern. Und wegen SPÖ, tja sie werden es so handhaben können, ansonsten würden sie kleinbeigeben nehme ich an. Die Energieeffizienz wenn ich mich richtig erinnere, an der wird ja schon länger „gearbeitet“ stimmts? Ich kann mich auch täuschen, natürlich.
“Die Bevölkerung erwartet sich zurecht, dass wir gemeinsam an Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit arbeiten.”
Wie war das bei Corona, wo Sie, Frau Edtstadler, mich des Landes verweisen wollten? Eine Tielkühltruhe ist meinem Empfinden nach im Vergleich zu Ihnen eine Wärmeflasche!
Die SPÖ hat der Zwangsimpfung zugestimmt….
Diese Regierung hat nur Mist fabriziert – passt schon, ihr gehört blockiert, denn mittlerweile so ziemlich jedes neue Gesetz richtet sich gegen die Bürger
Naja, beim Imfpzwang war die Einheitsparei Türkis-Grün-Rot-Pink ja ein Herz und eine Seele…
Die staatspolitische Verantwortung der Österr. Schwarz-Grünen Regierung geht nur soweit, soweit es Brüssel vorgibt! Sicher nicht im Sinne der Österreicher!
Gerade diese politische Figur hat es nötig anderen politische Verantwortung vorzuwerfen. erst gestern hörte ich im ORF Radio von ihr ein Interview wo sie meinte den Ratsvorsitz der EU Ungarn geben zu müssen denn diese steht ihnen vertrage ich zu . Heute lese ich die gesamte ÖVP in Brüssel hat geschlossen gegen den Ratsvorsitz von Ungarn gestimmt. Immerhin ist Edtstadler auch Europaministerin .
Ganz abgesehen von ihren Sager bei der impflicht ungeimpfte Österreicher haben ihr Recht auf Wohnsitz in Österreich verwirkt.
So etwas spricht im Parlament von politische Verantwortung.
Kehren sie lieber vor ihrer eigenen Tür und erzählen SIE uns bitte nicht, was für uns Österreicher gut ist. Davon haben wir von Ihnen schon genug gehört.
Es gibt 1000 Gründe für mich die ÖVP 2024 nicht mehr zu wählen und diese Dame ist unter den ersten 3 Gründen.
karoline gerade du hast in den drei jahren coronapandemie die demokratie jeden tag mit füßen getreten. du und die anderen heuchler der anderen drei parteien die uns drei jahre bewusst täglich im linkslinken u. islamgrünen orf mit lügen bombadiert habt solltet endlich die politische bühne verlassen. ich bin froh wenn ich dich nicht mehr sehe. nichts wird verziehen. und es gibt nur eine partei die man wählen kann, das ist die FPÖ mit KICKL oder soll man dich, meindlreisinger u. babel wählen??? sicher nicht. bei dem gedanken alleine wird einem schon schlecht.
@spaghetti 007: Da müsste man doch ‘fetzndeppert” sein, wenn man seine Stimme an diese Personen verschwendet .
Ich habe ein sehr gutes Langzeitgedächtnis
Ich vergesse auch absolut nichts und so wähle ich auch.
👍👍👍
Ich frage mich womit Frau Edtstadler die SPÖ unter Druck setzen will? Vielleicht so wie seinerzeit die Ungeimpften? Fragen über Fragen ???????
Was kostet dem Volk mehr, die Einhaltung der Energieeffizienz-Richtlinie, oder die Strafzahlungen? Ich hätte auch gegen dieses Gesetz gestimmt, obwohl ich kein rot Wähler bin.
Man kann die Brachialopposition durchaus kritisieren. Im konkreten Ergebnis muss man der SPÖ jedoch ironischerweise dankbar sein, denn die angesprochenen Regelungen wie “Energieeffizienz” (= noch höhere Kosten und Gängelung von Wirtschaft und Privaten, wie sie zB heizen und bauen dürfen) und eine Verschärfung des Verbotsgesetzes (in Form einer weichen Formulierung, die staatlichen Missbrauch ermöglichen kann) sind Grün-gesteuerte Projekte, gegen die sich eine angeblich bürgerliche ÖVP im Grunde selbst auflehnen müsste (und sind zudem selbst verfassungsrechtlich bedenklich)!
Dass mit diesen bürgerfeindlichen Regelungen die “Herausforderungen unserer Zeit” angegangen würden, ist blanker Hohn. Davon könnte man nur bei Maßnahmen für eine echte Grenzsicherung, Abschiebung Illegaler, Zurücknahme übertriebener Regulierung und Zensur, massiven Steuersenkungen, Hinterfragen der Russlandsanktionen etc sprechen – keinesfalls aber bei diesen weiteren Belastungen und Gefährdungen der Meinungsfreiheit. ÖVP: 5, setzen!
Schon wieder!
Da tun welche nicht was Karo will!!
So eine Frechheit, die einen wollen sich nicht mit der Gensubstanz behandeln lassen, die anderen keinen Gesetzesentwürfen zustimmen!!!
Na Karo, wird wieder Zeit, alle für Illegal im Land zu erklären!!!!!!!
Ich mag die Roten gaaar nicht – aber wenn die Frau Edtstadler die Roten so angeht, dann helf ich lieber zu den Roten !! Fr.Edtstadler wollte doch szt. die Ungeimpften als Nicht-Staatsbürger sehen, oder…. !??
Edtstadler spricht von ‘staatspolitischer Verantwortung’..
Ich wuzzel mich am Boden vor lauter Lachen!