Ministerin Tanner (ÖVP) nennt FPÖ-Chef Kickl „Neutralitäts-Verräter“
Auf Betreiben von Herbert Kickl diskutiert der Nationalrat heute über Österreichs Neutralität. Der FPÖ-Chef benötige selbst Nachhilfeunterricht in Sachen Neutralität, meint im Vorfeld Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Zurzeit begehe er „Neutralitätsverrat“.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP, Bild): Herbert Kickl (FPÖ) braucht Nachhilfeunterricht bei Neutralität.APA/GEORG HOCHMUTH
Kurz vor Beginn der FPÖ-Sondersitzung im Nationalrat übt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) scharfe Kritik am FPÖ-Chef. Bei Fragen zu Österreichs Neutralität sei Herbert Kickl auf dem falschen Dampfer. „Er begeht Neutralitätsverrat an Österreich“, sagt Tanner.
„Müssen auch wehrhaft sein“
Kickl hatte in einem offenen Brief auch Bundespräsident Alexander van der Bellen zur heutigen Sitzung eingeladen – der eXXpress berichtete. Darin klagte er: Österreichs Neutralität und Souveränität sei „ramponiert“, das „Sündenregister“ von Schwarz-Grün sei „sehr lang“. Im Interview mit krone.tv bezeichnete nun Tanner den FPÖ-Obmann als „Neutralitätsverräter“.
Gerne gebe man Kickl Nachhilfeunterricht, meinte die Verteidigungsministerin: „Wir helfen ihm gerne von seinem hohen Ross und geben ihm eine Belehrung in Sachen Neutralitätspolitik.“ Kickl stehe auf der falschen Seite, ob bei den Budget-Mitteln für das Bundesheer oder beim Luftverteidigungssystem SkyShield. „Was hilft uns die Neutralität, wenn sie nicht wehrhaft ist?“, fragte Tanner.
Parteipolitik aus Sicherheitsfrage herauslassen
Nun brauche es mehr Budget für die Ausrüstung und Bewaffnung des Bundesheeres, so wie es die jetzige Bundesregierung auch umsetze. „Kickl will nur parteipolitisches Kleingeld machen.“ Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit: „Egal ob im Ukraine-Krieg oder im Nahost-Konflikt: Parteipolitik hat in der Sicherheitsfrage keinen Platz.“
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Kommentare
Wie will jemand, dem offensichtlich nicht einmal die Zuständigkeiten des eigenen Ressort bekannt
sind, sonst wüsste man ja, dass ein IM nicht für die Ausrüstung von BH Soldaten zuständig ist, sich als Nachhilfelehrerin betätigen? Da braucht man dann über
den miserablen Zustand des BH und der militärischen Landesverteidigung auch nicht weiter
nachdenken.Aber in Einem muss man der BMfLV recht geben:
Die Menschen werden bei der nächsten Wahl Neutralitätsverrätern nicht folgen!Daher diese
Regierung abwählen und gerne von ihrem hohen Ross helfen!
na ja, lang dauert es eh nicht mehr und die Klaudia mit K kann wieder im nördlichen Waldviertel mit dem Traktor fahren 😉 Da richtet sie wenigsten keine Schäden an!!
Ich bin überzeugt, dass Vielen die Blamage der Rettung der Österreicher in Israel noch in Erinnerung ist.
Ich würde nicht permanente Kritik an anderen üben sondern durch eigene Leistungen punkten.
Kickl ist Abgeordneter und bekannter Politiker. Er darf sicher die österreichischen NATO-Soldaten im Kosovo (KFOR) besuchen.
Im Gegensatz zu?
– Nehammer?
– Babler?
– Meinl-Reisinger?
– Spritzachterl?
Wo leben Sie?
1998 wollte die FPÖ noch der NATO beitreten. Jetzt hat die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit Russland. Will dieser Schreihals und Polit Kasperl wirklich, dass Putin als Schirmherr Österreichs auftritt? Besser er hält die Klappe in Sachen Neutralität.
Ich unterschreibe den Begriff Polit Kasperl! Der Mann scheint wirklich völlig neben der Realität zu stehen!
Fr. Tanner. Sie sind auf den falschen Dampfer. Neutralität bedeutet nicht, mitmachen zu müssen, wo andere mitmachen. Übrigens hat Airbus Sie schon kennengelernt?
das ist ja ein starkes Stück.. zwingt uns in sky shield und in Nähe NATO, lässt anders als früher üblich Panzertransporte uam durch und über unser neutrales Land und erdreistet sich diesen Kommentar zur Spaltung. ÖVP, was ist aus dir geworden.
Tolles Niveau! Ruft doch endlich Neuwahlen aus und quält uns nicht mehr mit diesen Meldungen.
Frau Tanner ÖVP diese Partei ist im Sinkflug alle meine Bekannten würden nie wieder ÖVP wählen… wir möchten jetzt der FPÖ die Chance geben!