Ministerin Zadic jetzt mittendrin im Justiz-Schlamassel
In die Affäre um den Strafrichter, der Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage verurteilte und an dessen Objektivität gezweifelt wird, ist jetzt auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) persönlich geschlittert. Sie nutzte als Abgeordnete Informationen, die der heutige Richter einst unzulässig weitergab.
Die Nachwehen des Kurz-Prozesses werden immer heftiger. Die Verurteilung des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu einer achtmonatigen bedingten Haftstrafe wegen einer angeblichen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Seitdem durch einen Kurier-Bericht bekannt wurde, dass der Richter in dem Verfahren einst als Staatsanwalt dem schärfsten politischen Gegner von Kurz, Peter Pilz, unzulässigerweise Informationen in der Eurofighter-Causa gesteckt hatte und hierfür disziplinarrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, wittert vor allem die ÖVP einen “Anschein von Befangenheit” – der eXXpress berichtete.
Jetzt ist der Fall um eine brisante Facette reicher, wie zunächst oe24.at berichtete. Peter Pilz hatte die Exklusiv-Informationen durch den Staatsanwalt für eine parlamentarische Anfrage an den damaligen Justizminister Josef Moser (ÖVP) gerichtet. Natürlich um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Justizsprecher: Zadic kannte Inhalt der parlamentarischen Anfrage nicht
Unterschrieben hatte den Antrag auch die Nationalratsabgeordnete der Liste Pilz, Alma Zadic, die heutige Justizministerin der Grünen. Auch sie wurde damit zur Nutznießerin widerrechtlich herausgespielter Informationen aus der Justiz.
Geradezu peinlich ist eine Verharmlosung des Vorgangs durch einen heutigen Justizsprecher gegenüber oe24.at. Demnach sei Zadic der Inhalt der parlamentarischen Anfrage von Peter Pilz, den sie mit unterschrieben hatte, nicht bekannt gewesen.
Zadic wechselte erst später von der Liste Pilz zu den Grünen. Ihr Ministerium ist heute für die Aufarbeitung der Causa Kurz verantwortlich, die im ersten Rechtszug von einem Richter abgewickelt wurde, der selbst im Kreuzfeuer der Kritik steht.
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