Mit Corona-Hilfen Terrorismus finanziert: Berliner Hassprediger aus Umfeld von Anis Amri unter Verdacht
In Deutschland wird gegen 60 islamistische Extremisten und Vereine ermittelt, die Corona-Soforthilfen von rund einer Million Euro erhalten haben. Das Geld soll an Vertraute des Berlin-Attentäters Anis Amri und direkt in die Terrorfinanzierung im Nahen Osten geflossen sein.
Der Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, kurz nachdem der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem LKW in die Menschenmenge gerast war. Dabei starben 12 Menschen, 56 wurden verletzt.Foto: Bernd von Jutrczenka/DPA
Über hundert Ermittlungsverfahren laufen der „Welt am Sonntag“ zufolge rund um den Missbrauch von Corona-Soforthilfen wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung. Die ermittelnden Behörden sprechen von „bandenmäßigem Vorgehen“. Insgesamt soll rund eine Million Euro ohne Anspruch kassiert worden und unter anderem in die seit Februar 2021 verbotene salafistische und antisemitische Jama’atu-Vereinigung geflossen sein.
Zum Umfeld der islamistischen Vereinigung gehört auch der Attentäter vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. In mindestens drei Fällen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen „direkter Terrorismusfinanzierung“ im Nahen Osten.
Deutsches Finanzministerium unter Beschuss
Das deutsche Finanzministerium kommt in der Causa ebenfalls unter Beschuss. Wie der „Focus“ berichtet, habe das Finanzministerium auf eine Anfrage nach Daten zu Konto-, Umsatzsteuer- und Steuerdaten dem deutschen Wirtschaftsministerium einen Korb gegeben – ein Abgleich sei „entbehrlich“ und nicht zügig umsetzbar.
Auf Subventionsbetrug stehen in Deutschland bis zu fünf Jahre Haft. In schweren Fällen sogar zehn Jahre.
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