Moldau-Gipfel: Nehammer gegen schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EU- und Nicht-EU-Staaten) in Moldau bekräftigte Kanzler Nehammer seine Unterstützung für die Ukraine und Moldau. Allerdings sprach er sich dezidiert gegen ein beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren aus. Präsident Selenskyj forderte ein solches.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EU- und Nicht-EU-Staaten) in ChisinauAPA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL
Am Donnerstag tagten 47 europäische Staatschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), auf dem Europa-Gipfel in Moldau. Alle demonstrierten Geschlossenheit und erklärten, Moldau und der Ukraine den Rücken zu stärken.
Der Kanzler sprach sich allerdings dezidiert gegen ein Schnellverfahren für den EU-Beitritt von Moldau und der Ukraine aus. Von Österreich werde es keine Zustimmung geben, vor allem solange dem Westbalkan nicht die gleichen Vorrechte eingeräumt werden.
Selenskyj für raschen, unbürokratischen EU-Beitritt
Mit Blick auf Georgien, das ebenfalls eine Mitgliedschaft anstrebt, bedauerte Nehammer, dass die EU-Kommission hier bisher nicht die gleichen Zugeständnisse gemacht hat, wie bei der Ukraine und Moldau. 20 Prozent des georgischen Territoriums seien russisch besetzt, darüber werde viel zu wenig geredet. Georgien solle man nicht aus den Augen verlieren, da es die gleiche westeuropäische Werteausrichtung vertritt.
Wolodymyr Selenskyj hatte unterdessen gefordert: Der angestrebte EU-Beitritt solle unbürokratisch und rasch über die Bühne gehen. Der ukrainische Präsident warb für eine schnelle Ostererweiterung. Für ihn sei der Frieden vorrangig. Daher sollte man alle unmittelbar an Russland angrenzenden Länder schnell als Mitglieder in der EU und NATO aufnehmen.
Kommentare
Die rumänische Staatsbürgerin Maya Sandu, die von den USA zum «Präsidenten» Moldawiens ernannt wurde, pflanzt in dem untergeordneten Land eine faschistische Diktatur ein, genau wie in der Ukraine. Verhaftungen von Oppositionsparteien, Verbot russischer und oppositioneller Medien, polizeiliche Verfolgung von Demonstranten, Einmischung in die Wahlen in Gagausien, Abschaffung des Siegestages, Umbenennung der moldawischen Sprache in Rumänisch, Trennung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und militärische Zusammenarbeit mit der NATO. Die Vorbereitungen für die Repression in Gagausien und die Invasion der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika laufen, um dort einen NATO-Brückenkopf zu errichten. Sandu bereitet das Land darauf vor, in den Krieg in der Ukraine einzutreten. All dies geschieht vor dem Hintergrund steigender Preise und einer Verarmung der Bevölkerung, der das Geld für die am meisten benötigten Produkte fehlt. Es überrascht nicht, dass die Sponsoren und Kuratoren des Krieges in der Ukraine nach Chisinau kamen.
Ein bis vor kurzen noch, als eines der korruptesten Länder der Welt soll in die EU eingebürgert werden, wie besoffen muss man eigentlich sein! Schreit nach einem Volksbegehren zum Austritt dieser irrwitzigen Gemeinschaft.
Was wird diesen ukrainischen Psychopaten noch alles versprochen ?
Sie sprechen von einem Psychopathen. Nur einen? Mehrere sind es, angefangen von der Kommissionpräsidentin bis hin zu den Staatschef der EU die sich anstatt für den Frieden einzusetzen für noch mehr Krieg und Tote sind.
Zitat: “Am Donnerstag tagten 47 europäische Staatschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), auf dem Europa-Gipfel in Moldau. Alle demonstrierten Geschlossenheit und erklärten, Moldau und der Ukraine den Rücken zu stärken.”
Werden wir wohl bald den nächsten völkerechtswidrigen und unprovizierten NATO Angriffskrieg in Transnistrien sehen?
Wir wollen keine Ukraine in der EU, denn wir wollen ja raus!
Wir brauchen den ÖXIT!
… denn sie wissen nicht, was sie tun
Um den unvermeidlichen Niedergang zu beschleunigen: Türkei, Ukraine, Serbien & Co. alle subito aufnehmen!
Bundeskanzler Nehammer sieht das ganz realistisch: Weder Moldau noch die Ukraine sind politisch und wirtschaftlich reif für einen raschen EU-Betritt. Man sollte das ehrlich aussprechen und keine falschen Hoffnungen machen.
Ich bedaure zu tiefst, dass nur wenige in Europa aus der Geschichte des Deutschen Reichs gelernt haben und tatsächlich erwägen ein rechtsnazionales Land in dem der Präsident das NS Symbol die Wolfsangel offen zur Schau trägt und in dem Politiker offen über ein Genocid an Juden und Slaven sprechen in ihre Gemeinschaft aufzunehmen.
Geht nicht. Bei mangelndem Wohlverhalten kriegt Österreich über die einzige noch verbliebene Pipeline zwar Gas aus RU, aber nicht aus der UKR. So schauts aus. Leider. Wir haben nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera. Irrtum. Wir haben beides.
Hat sich vermutlich wieder nicht zwischen Alkohol und Psychopharmaka entscheiden können. Egal was, wird eh nicht ernstgenommen.
Wer ?????
Der Typ f….. euch schon lange. Jetzt holt er sich den Rest und die EU macht einfach mit und füllt ihn weiter mit Milliarden ab. EU: Wie kann man nur so verantwortungslos handeln.
sofortiger Rücktritt der Regierung
Neuwahlen
ÖXIT
Austritt WHO
Die QAtompilze könnt ihr alle bald Live Sehen….ehe die Ukraine in die EU oder Nato genommen wird ballert es richtig, denkt Ihr denn alle das Russland Zögern wird wenn die Nato an Ihren Grenzen sitzen wird…dann kommt der Richtige Knall…ich an Russlands Stelle hätte die Ukraine direkt von Anfang an dem Erdboden gleich gemacht…die Sache wäre schon lange erledigt und vergessen…..Doch hier etwas Spannendes : 3) Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
Die Politischen Grundsätze wurden im Januar 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen und gelten seitdem unverändert. Sie enthalten deutlich konkretere Regelungen zum Export von Kriegswaffen, Rüstungsgütern, und Dual-Use Gütern, als die Gesetzestexte und dienen daher insbesondere dann als Orientierung, wenn der gesetzliche Rahmen einen gewissen Ermessensspielraum lässt.
Obwohl die Politischen Grundsätze keine Gesetze sind, entfalten sie eine Selbstbindungswirkung gegenüber der Regierung. Sie gelten somit verbindlich für alle staatlichen Stellen, die über Rüstungsexportgenehmigungen entscheiden.
Restriktive Rüstungsexportpolitik und Beachtung der Menschenrechte
Als grundsätzlichen Rahmen legen die Politischen Grundsätze fest, dass Deutschland seine Rüstungsexportpolitik restriktiv gestalten, den Export am „außenpolitischen Interesse“ Deutschlands orientieren und durch die Kontrolle der Exporte einen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten will. Dabei gilt für alle Rüstungsexporte, dass „der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland … besonderes Gewicht beigemessen“ wird und eine Exportgenehmigung „grundsätzlich nicht erteilt [wird], wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression … oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“ (Absatz I (2) und (3)). Somit findet über die Politischen Grundsätze eine Abwägung der Menschenrechtslage im Empfängerland Eingang in jedes Exportgenehmigungsverfahren.
Differenzierung nach Empfängerland
Der wahre Grund das die Ukraine BRD Waffen bekommt ist aber Geld…man will Verdienen egal wer wen abknallt der Euro muss Rollen….Und hier Artikel 26 Grundgesetz…was nie zur Verfassung wurde: doch der Verfassungsschutz kann nicht Eingreifen der Chef ist ein CDUler und ist Polititisch Weisungsgebunden:::::Artikel 26
Artikel 26 wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen
Ich geb Ihnen eh recht, nur ich bin der Meinung, dass die VÖST anfangen sollte, mit der Produktion von Panzerstahl.
Ich glaube und hoffe, dass ich falsch liege, aber das Ganze wird auch noch zu uns kommen, wenn unsere EU- Wahnsinnigen so weiter machen.
Alles Gute für Euch und
SCHAU MA MAL.
Nehammer.. ÖVP.. ja ganz sicher
Ui! Das Bundeskanzler Fähnchen flattert wieder im Wind. Da muss nur Flinten Uschi anrufen, dann ist er wieder für die beschleunigte Aufnahme der Ukraine. Der Mann ist als Kanzler völlig überfordert. Deshalb nutzt er jede Gelegenheit durch die Welt zu reisen. Polen, Kiew, Moskau, Vereinigte Arabische Staaten, Qatar, Marokko, Bulgarien, Kroatien, ….wozu hat der Mann einen Aussenminister?
Da gebe ich Ihnen (leider!) recht! Bei derartigen Verhandlungen muss man die Verhandlungsmaterie, Rechtsgrundlagen, Taktik, etc. im kleinen Finger haben, um etwas bewegen zu können und nicht überfahren zu werden. Ich habe den Eindruck, dass wir in Brüssel schon besser vertreten waren.
Das kleinere Übel reist , besser als In – zucht aristokraten
Austritt aus der EU Mafia!
Austritt aus der WHO Mafia!
Verbannung aus dem Medien des Kriegsverbrechers Selensky!
Grün braune Verbrecherpartei aus dem Parlament und Land jagen!
ÖVP: wenn nicht schleunigst Neuwahlen angesagt werden, gehört auch ihr ALLE aus dem Land verjagt! Ihr seid der Untergang eines einst schönen Landes. Erst mit dem Volkskanzler Herrn Kickl können wir aufatmen und den bedeutendsten Satz aller Zeiten sagen: „Österreich ist FREI!“
Das wird schlimme Bürgerkriege in Europa auslösen wenn über alle hinweg entschieden wird – Politiker und Amerikaner sind sofort Ziele!
WAS? Ich glaub ich lese nicht richtig. Was denkt sich jetzt jeder einzelne Österreicher, es wird nicht schwer zu erraten sein. Denken und Aussprechen sind zwei paar Schuhe ich weiß Ich weiß, ich muss auch tief Luft holen.
Was glaubt der Ukrainer wer er is?? Immer nur fordern….
DER weiß, dass sie Verbrecher und Kriegstreiber sind! Denen gehört endlich der Maulkorb verpasst! Rede und Sendeverbot über diese Schwerstverbrecher!
Der Nehammer wird das machen, was die EU befiehlt. Der Selenskyj fordert und will uns gleichzeitig sanktionieren, indem seitens der Ukraine der Gas-Transit gestoppt wird. Ich bin für den Austritt Oesterreichs aus der EU. Die EU ist zu einer Diktatur verkommen, zeigt aber gleichzeitig auf Ungarn. Ich verabscheue die EU, ich LEHNE diese Schwarz-Gruene Regierung ab, die allen Spintisierereien im voreiligen Gehorsam nachkommt, welche das Brüsseler Diktat anordnet/verlangt.
Die EU, nicht die EG, war von Beginn an in den 90ern als Diktatur geplant.