Der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker will es wissen. Und zwar mit einer parlamentarischen Anfrage an Arbeitsminister Martin Kocher. Dieser ist mit der Aufsicht der Arbeiterkammer betraut. Und die scheint seit dem Jahr 2020 als Geldgeber des Momentum Instituts auf.

Warum das brisant ist? Zum Jahreswechsel veröffentlichte Gründerin Barbara Blaha ein sehr angriffiges Video. Darin bewarb sie ihr Moment Magazin mit den Worten: „Hast du die Schnauze voll von streichelweichem Journalismus, der bei jeder Message Control mitmacht? …  Moment nimmt kein Geld von Großkonzernen, Ministerien oder Parteien … Unterstütze unbeugsamen und unabhängigen Journalismus!“

Wenn man über die Worte der Thinktank-Gründerin nachdenkt, kommt man ins Grübeln. Wie unabhängig ist denn da gemeint? Gründerin Barbara Blaha war als Studentin Spitzenkandidatin des VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen) für die ÖH-Wahlen. Tiefrot, auch wenn sie 2007 aus der SPÖ ausgetreten ist.  Für ihr Momentum Institut hat sie diverse Kommilitonen aus VSStÖ-Zeiten an Bord geholt. Auch Personen aus der SPÖ-Sektion 8 und ein einstiger Vertreter der linken Studentengruppe „Roter Börsenkrach“ sind unter den unabhängigen Denkern. Der wissenschaftliche Leiter des Instituts, Leonhard Dobusch, ist immerhin der Sohn des ehemaligen Bürgermeisters von Linz. Ein SPÖ-Bürgermeister freilich. Dazu noch Senior Economist Oliver Picek von der SPÖ Simmering. Und ein Redakteur leitet Seminare an der politischen Akademie der SPÖ, dem Renner-Institut. Freundschaft!

Will der Finanzierung und der Unabhängigkeit des Instituts auf den Zahn fühlen: Neos-Abgeordneter Gerald LoackerAPA

Spender werden freiwillig genannt

Kann man angesichts dieser Personalien noch von „politischer Unabhängigkeit“ sprechen?

Im Momentum Institut wird das Gegenteil empört zurückgewiesen. Dominik Gries (auch er war einst beim VSStÖ) sagt in der „Presse“: „Den Vorwurf der Parteinähe weise ich entschieden zurück. Wir sind ein advokatorischer Thinktank. Unsere Analysen basieren auf den Interessen der vielen, der breiten Mehrheit der Bevölkerung.“

Dann müssen wir auch noch über das Geld nachdenken. Die Kollegen von der „Presse“ haben versucht, der Finanzierung auf die Schliche zu kommen. Vergeblich. Barbara Blaha, die betont weder von Konzernen noch Parteien oder Ministerien finanziert zu werden, schweigt.  Laut Sprecher Gries werden im Jahresbericht „aus Transparenzgründen und freiwillig“ jene Geldgeber genannt, die mehr als 5000 Euro pro Jahr überweisen. Genaue Summen werden nicht genannt, auch nicht das Jahresbudget.

Die Arbeiterkammer schweigt

Bis zu zwei Millionen Euro soll das Budget immerhin jährlich sein. Wird vermutet. Nichts Genaues weiß man ja nicht. Im Jahresbericht werden als Finanziers neben Patricia Kahane, Sebastian Loudon und der Köck Privatstiftung auch die Solidarität Privatstiftung des ÖGB angeführt – und eben auch die Arbeiterkammer. Sie alle haben „über 5000 Euro“ bezahlt. Wieviel über 5000? Das weiß man nicht.

Von der der Arbeiterkammer wird man es auch nicht erfahren. Die Pflichtmitglieder der Arbeiterkammer müssen zwar Beiträge überweisen und finanzieren damit zwangsläufig das Momentum Institut mit. Wie spendabel sie dabei sind, erfahren sie aber nicht. Aber, gar nicht drüber nachdenken – mitsprechen dürften sie ja ohnehin nicht.