In diesem Gemeindebau in Wien-Donaustadt hat der mutmaßliche Mörder gewohnt – obwohl er eigentlich nicht die Voraussetzungen erfüllt hat

Unbescholtenheit ist keine Voraussetzung für den Erhalt einer Wiener Gemeindewohnung, ein klarer Aufenthaltsstatus aber schon. Doch für jenen 18-jährigen Afghanen, der mit seinem 16-jährigen Freund die 13-jährige Leonie mit Drogen betäubt, sexuell missbraucht und erwürgt haben soll, galten anscheinend Sonderregeln. Er war nicht nur bereits vorbestraft, als er in eine Gemeindewohnung eingezogen ist, er hätte sich zu jenem Zeitpunkt auch nicht mehr in Österreich aufhalten dürfen.

Der 18-Jährige hatte bereits elf polizeiliche Anzeigen und drei Haftstrafen auf dem Buckel – unter anderem wegen Suchtgifthandels, gefährlicher Drohung und räuberischen Diebstahls. Sein Status als “subsidiär Schutzberechtiger” war ihm aufgrund seiner Vorstrafen im Oktober 2019 aberkannt worden. Doch auf die Rückkehrentscheidung samt sechsjährigem Einreiseverbot folgte nicht die Heimreise nach Afghanistan, sondern der Einzug in den Wiener Gemeindebau – und das dürfte eigentlich nicht sein.

Einzug in Gemeindewohnung trotz Aberkennung des Status als "subsidiär Schutzberechtigter"

Abseits von Österreichern können auch EU-Staatsbürger und Drittstaatenangehörige mit entsprechendem Aufenthaltstitel in Gemeindewohnungen wohnen – und ebenso anerkannte Flüchtlinge. Nur war der 18-jährige Afghane seit September 2019 eben kein anerkannter Flüchtling mehr. Er dürfte aber erst nach Aberkennung des Status als “subsidiär Schutzberechtigter” seine Gemeindewohnung erhalten haben. Um dort einzuziehen, muss man nämlich mindestens 17 Jahre alt sein, und dieses Alter kann der mutmaßliche Mörder erst 2020 erreicht haben – seinen eigenen Altersangaben zufolge.

Wie der eXXpress mittlerweile von Wiener Wohnen erfahren hat, wohnte jener Afghane in einer Wohnung, die von der Magistratsabteilung 11 (Kinder- und Jugendhilfe) gemietet worden war. Unter Umgehung der Zulassungsbedingungen dürfte der mutmaßliche Mörder also Zutritt zum Gemeindebau erhalten haben. Offensichtlich war es somit auch die Stadt Wien selbst, die noch seine Mietkosten übernommen hat. Die Magistratsabteilung 11 gehört in den Zuständigkeitsbereich von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS).

Im Vorjahr ist dazu aufgeflogen, dass auch der vierfache Mörder und islamistische Terrorist Kujtim F. in einer Sozialwohnung der Stadt Wien gelebt hat. Schon damals rätselten die Österreicher, wie dies möglich war . . .

Im Jahr 2015 hat Michael Ludwig angekündigt, jene zu bevorzugen, die schon länger in Wien sind

Eigentlich hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Jahr 2015 – damals noch Wohnbaustadtrat von Wien – strengere Zugangsregeln für Gemeindebauten angekündigt. Jene, die schon länger in Wien heimisch sind, sollten bevorzugt werden. An den grundsätzlichen Regeln hat sich aber seither nichts geändert. Und: Wer in Wohnungen einzieht, die von der MA 11 gemietet wurden, muss die Voraussetzungen erst gar nicht erfüllen.

Um in eine Wiener Gemeindewohnung einzuziehen, muss man sich ein Wohn-Ticket holen, danach landet man auf der Vormerkliste und wartet bis eine Wohnung frei wird. Anfang 2017 waren es rund 24.000 Menschen, die sich auf dieser Warteliste befunden haben. Bis 2020 schrumpfte die Liste auf 11.100 Menschen.

In Wien bekam der Afghane 863 Euro Sozialgeld im Monat – mehr als in irgendeinem anderen Bundesland

Dass sich der Afghane primär in Wien herumgetrieben hat, ist nicht verwunderlich. Hier erhalten “subsidiär Schutzberechtigte” 863 Euro im Monat – mehr als in irgendeinem anderen Bundesland. Zum Vergleich: In Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark und Salzburg sind es monatlich zwischen 320 und 365 Euro. Nur in Kärnten dürfen sich Schutzberechtigte mit 844 Euro pro Monat über eine ähnlich hohe Zuwendung freuen.

Jeder “Subsidiär Schutzberechtigte” in Wien kostet den Steuerzahler somit 10.356 Euro im Jahr. Und wer fünfeinhalb Jahre in den Genuss der Mindestsicherung gelangt ist, wie jener 18-jährige Afghane, der hat die steuerzahlenden Österreicher seither 56.958 Euro gekostet. Freilich: Für den afghanischen Staatsbürger war es wohl nicht die einzige Einnahmequelle. Immerhin hat er auch mit Drogen gehandelt.