
Moskau kontert auf Spionage-Krimi in Wien: "Vergeltungsmaßnahmen unvermeidlich"
Die Reaktion des russischen Botschafters in Wien auf die Ausweisung von vier Kreml-Diplomaten ist hart: “Wien entscheidet sich bewusst für den Abbruch der Beziehungen.” Und er warnt vor “der Unvermeidlichkeit von Vergeltungsmaßnahmen”.
Keine sechs Stunden nach dem Bekanntwerden der Ausweisung von vier in Wien tätigen russischen Diplomaten aufgrund eines Spionage-Verdachts, konterte der Botschafter der Russischen Föderation auf die Anordnung des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg (ÖVP): “Österreich hat keine konkreten Anklagen gegen die vier russischen Diplomaten erhoben. Wien entscheidet sich also für den Abbruch der Beziehungen zu Moskau”, sagte Botschafter Dmitrij Ljubinskij in einem ersten Interview mit dem TV-Sender Rossija 24.
Und Moskaus Botschafter in Wien meinte auch: “Russland hat im österreichischen Außenministerium heftig gegen diese Vorgänge protestiert und vor der Unvermeidlichkeit von Vergeltungsmaßnahmen gewarnt. Wien fährt bewusst damit fort, unsere einst konstruktiven bilateralen Beziehungen und Dialogskanäle zu Fall zu bringen. Gleichzeitig leidet natürlich ihre Autorität als neutrale internationale Verhandlungsplattform, die Fähigkeit und Bereitschaft, jegliche Vermittlungsfunktion wahrzunehmen. Wir haben immer mehr Fragen zur Unabhängigkeit der Außenpolitik der Alpenrepublik.”
Und betont: “Diese unfreundlichen Schritte werden nicht unbemerkt bleiben. Wir werden unsere Schlüsse ziehen und Illusionen sollte Wien keine haben. Moskaus Gegenmaßnahmen werden nicht lange auf sich warten lassen. Die gesamte Verantwortung für den weiteren Zerfall der russisch-österreichischen Beziehungen liegt allein auf der österreichischen Seite.”
Damit ist klar: Die Ausweisung der vier unter Spionageverdacht stehenden Diplomaten bringt das neutrale Österreich in der gesamteuropäisch aktuell extrem brisanten Situation in massive Probleme: Eine Atommacht, die im Krieg steht und derzeit weitere hunderttausende Soldaten mobilisiert, sieht Österreich nun nicht mehr als neutral handelnde Nation an.

Van der Bellen provozierte bereits mit "Kolonialkrieg"–Aussage
Zusätzlich zu den Ausweisungen lieferte bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen (79) zum Wochenbeginn eine Aussage, die von der Russischen Föderation als klare Provokation aufgefasst worden ist: Van der Bellen meinte, dass der russische Angriffskrieg von Moskau wie ein “Kolonialkrieg” geführt werde.
Ein nun vom Kreml angekündigter Abbruch der Beziehungen ist für Österreich alles andere als gut – und die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen sollte ebenfalls nicht ignoriert werden. Zur Erinnerung: Russland war eine der Signaturmächte des Staatsvertrags – und nur mit der Zustimmung Russlands im Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 war mit einer Garantie der immerwährenden Neutralität Österreichs der Staatsvertrag und ein Ende der Besetzung Österreichs nach dem II. Weltkrieg rasch wieder möglich.
Abgeordnete aus 20 Ländern fordern Russlands Ausladung von OSZE-Tagung
Unterdessen steigt der Druck auf Österreich von anderer Seite. 81 Abgeordnete aus 20 Ländern haben die Bundesregierung aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation bei der OSZE-Tagung am 23. und 24. Februar in Wien zu verhindern. In dem Brief, aus dem die “Presse” am Donnerstag zitierte, wird Österreich aufgefordert, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen. Das Außenministerium bestätigte den Erhalt des Briefes. Es argumentiert, dass es aufgrund eines Abkommens mit der OSZE der russischen Delegation die Einreise nicht verweigern kann.
Die Verfasser sehen das anders: “Wir erwarten, dass Entscheidungen getroffen werden, die ihre Teilnahme verhindert”, heißt es in dem Schreiben, das an Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP), sowie an Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) und Margareta Cederfelt, die Präsidentin der Parlamentarischen OSZE-Versammlung, gerichtet ist. Die Beteiligung der russischen Abgeordneten genau ein Jahr nach der “verbrecherischen Invasion” in der Ukraine könnte als “Provokation” aufgefasst werden, erklärte die Verfasser. Unterzeichnet wurde der Brief von OSZE-Delegierten aus Polen, Litauen, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Island, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Schweden, der Ukraine und Großbritannien.
Kommentare
Dein Kommentar passt hervorragend zur politischen Richtung der als rechtsradikal eingestuften Partei, die sich erstmals seit 1945 heranpirscht, stärkste Partei in Österreich zu werden.
Endlich werden die Zügel bei den richtigen Leuten angezogen. 😉 Raus aus dem Land mit dem Gesindel, welches zum Nachteil Österreichs spioniert, und die Ruzzen Trolle können gleich mit ihnen gehen. 😛
Was kann man bei uns ausspionieren?
Dass wir von geisteskranken Neutralitätsbrechern und Antidemokraten regiert werden?
Hoffentlich fährt so ein Trottel wie du als erster zur Hölle der diese Geisteskranken in der Regierung auch noch deckt und uns immer mehr in den Krieg reinzieht.😡
Eine Ö Regierung die die Neutralität von Anfang an verletzt und dadurch von anderen Ländern nicht ernst genommen wird muss damit rechnen erpressbar zu sein. Dilettantisch: Ausweisung auf Verdacht der Spionage. Wie die Regierung konsequent gegen die Interesse des Landes arbeitet ist katastrophal. Deswegen Neuwahlen!
Die Russen sind derzeit die einzigen, die klaren Verstandes begreifen, wohin diese Situation führt. Sie versuchen als einzige, ihre Beziehungen zu Europa und auch Österreich aufrechtzuerhalten.
Wenn Putin ein Kriegstreiber ist, wie viele behaupten, dann wären ihm diese Beziehungen egal. Dann hätte er Europa schon bei der ersten Waffenlieferung den 3.Weltkrieg erklärt! Mir kommts vor, als ob er das alles selbst nicht kommen sah. Er hat den Krieg zwar begonnen, aber aus völlig anderen Gründen, als wohin er jetzt führt. Und derzeit macht die EU alles, um Putin zum Benutzen des Atomkoffers zu drängen. Unfassbar!
Ich glaube, man könnte Putin jederzeit an den Verhandlungstisch holen. Der einzige, der das nicht will, ist Selenskyj. Biden – aus Profit- und Taktikgründen – will das natürlich auch nicht. Die EU ebenso nicht. Sie lassen lieber ihre Energiekonzerne auf Kosten des Volkes und des Leides der Ukrainer im Geld baden! Das Finanzministerium kassiert reichlich mit! Das alles geschieht nicht aus Zufall oder sind Auswirkungen des Krieges, nein, das ist alles hausgemacht. Die EU will es genauso haben wie es jetzt ist! Das muss uns allen bewusst werden! Die wollen das nicht ändern, sonst hätten sie es schon getan!
Und unseren heimischen Politikern, insbesondere der grünen Gewessler, ist es plötzlich so einfach, der Bevölkerung astronomische Sprit- und Energiepreise aufzuzwingen und zu rechtfertigen!
Dabei standen diese Erhöhungen schon vor 20 Jahren auf der To-do-Wunschliste der Grünen! Man sieht ja, wieviel Spaß Gewessler mit ihren “Deckel-auf-den-Topf”-Tipps hat!
Dein Kommentar passt hervorragend zur politischen Richtung der als rechtsradikal eingestuften Partei, die sich erstmals seit 1945 heranpirscht, stärkste Partei in Österreich zu werden.
Das Problem ist nur das der Rotfaschismus auch schon vor 1938 existierte und schon damals eine Gefahr darstellte.
Entweder ist Ö ein souveräner Staat dann verbitte man sich die Einmischung in innere Angelegenheiten oder wenn nicht dann brauchen wir keine Bundesregierung & keinen Bundespräsident. Übrigens bin ich der Meinung dass alle NGO’s und alle “Räte” sofort aufgelöst und des Landes verwiesen werden sollten. Vorallem der Presserat sollte sich komplett neu aufstellen. Ebenso die apa.
Die ewig quasselndee Stuhlkreispartei aus Wehrdienstverweigerern hat sich in die Schützengräben der Kriegstreiberei hineingestürzt. Wenn es bald real kracht wird blitzschnell Schockstarre bei denen herrschen, alle schreien nach der Kita-Mama und die mit Kohle hauen ab nach Florida in die Exilregierung, wetten?
Zu “Russland war eine der Signaturmächte des Staatsvertrags – und nur mit der Zustimmung Russlands iwar mit einer Garantie der immerwährenden Neutralität Österreichs der Staatsvertrag und ein Ende der Besetzung Österreichs so rasch wieder möglich”:
Deutschland hat bis heute keinen solchen Friedensvertrag. In Westdeutschland blieben die amerik. Soldaten bis heute. Bei der Wiedervereinigung zogen die russ. Soldaten aus Ostdetuschland ab, weil die NATO zugesichert hatte, dass sie nicht nach Osten expandieren würde, was nie eingehalten wurde.
Sich vertraglich an das zu halten was einem gerade passt, ist völkerrechtlich zu wenig. Die EU als die große Friedensorganisation hat nur die Interessen der Bellizisten zu vertreten. Daher ist dieser offensichtliche Betrug an jenen , die daran geglaubt haben offensichtlich geworden. Als richtige Konsequenz müsste Österreich aus einer Kriegs – und nicht verhandlungsfördernden Organisation augenblicklich austreten. Keinesfalls – siehe Schweiz- sollte der Präsident in das Kriegsland reisen und mein und euer Geld widersinnig in den Krieg fließen lassen. Ein armer Tropf, der nichts mehr real mitbekommt.
Jedes 5-jährige Kita-Kind hat mehr Empathie und diplomatisches Geschick als die europäischen “Spitzenpolitiker”.
Erst provozieren und dann noch den Beleidigten spielen, wenn es eine Antwort gibt.
Leider wird jedes Kita-Kind bis zur Volksschule und weiter in der EU Politisch indoktriniert. Also bezweifle ich, das jedes Kita-Kind mehr Empathie und diplomatisches Geschick hat als die europäischen “Spitzenpolitiker”.
dass die Freimaurerei die Welt ins Elend führt.
Und Putin liefert uns immer noch billiges Gas aber nicht mehr lange.
Putinspione ab durch die mitte
Im Artikel steht, VdB provozierte bereits, DANKE, das meine ich auch.VdB wurde vom Volk gewählt und sollte sofort vom Volk wieder abzuwählen sein! Das wäre demokratisch!
Sollte man ganz andere Menschen ausweisen: Illegale Migranten, deutsche Numerus Clausus Studienflüchtlinge, amerikanische Milliardäre, die der österreichische Regierung Weisungen geben, besoffene ukrainischer Diplomaten, die mit ihrem Auto auf der Ringstraße mittels Autounfall Leute abschießen, Messerstecher, Vergewaltiger, und Goldstücke. Mit russischen Diplomaten sollte man mmn das machen, was man mit allen Diplomaten macht: REDEN!!! Die gesamte österreichische Regierung gehört imo auf Amtsmissbrauch angezeigt und vor Gericht gestellt.
Zum Brief mmn: ÖXIT und zwar jetzt! Volksbefragung und sofort raus aus dem Sauhaufen!!
Wer vertritt eigentlich noch die Interessen Österreichs außer der FPÖ?
Die Mission unserer Regierung ist offenbar, die Neutralität so oft zu verletzen, bis dritte Staaten sie nicht mehr respektieren. Danach erzählen sie den Österreichern, dass Neutralität eh nie von anderen respektiert wird, deswegen könne man sie sowieso abschaffen.
Natürlich im “Rechts”-Staat Österreich bleibt so ein gemeingefährliches Verhalten straffrei….
. . . eine ganslhaut-partie
Spricht alles für Kickl
finde ja man sollte ganz andere Menschen ausweisen: Illegale Asylanten, deutsche Numerus Clausus Studenflüchtlichge, amerikanische Milliardäre auf Ö-Befehlsausgabebesuch, ukrainische Diplomaten, die besoffen auf der Ringstraße per Autounfall andere Menschen mit dem Auto abschießen, Messerstecher, Vergewaltiger und Goldstücke. Aber NICHT russische Diplomaten. Mit russischen Diplomaten sollte man das machen, was man mit allen Diplomaten macht: REDEN
Meiner Meinung nach gehören die Mitglieder der österreichischen Regierung wegen Amtsmissbrauch vor Gericht gestellt.
Und zum Sache mit dem Brief finde ich: ÖXIT und zwar jetzt SOFORT!!! Volksbefragung und raus aus dem Sauhaufen!!
Wie kleine Kinder agieren hier alle Länder! Anstatt sich an einen Tisch zu setzen und Gespräche zu führen
…möchte also, dass die russische Delegation nicht an der Konferenz teilnimmt. Soso.
Na, warum lädt die verehrte OSZE dann diese Teilnehmer nicht einfach von der Konferenz aus?
Warum muss dafür der Staat Österreich “herhalten”, und über VISA-Verweigerungen eine Teilnahme verunmöglichen?
“Österreich hat keine konkreten Anklagen gegen die vier russischen Diplomaten erhoben.” Ich bin überzeugt der Herr Botschafter weiß das gegen Botschaftsangehörige keine Anklagen möglich sind. Meinte er also Vorwürfe? Bitte es von der Redaktion richtigstellen was jetzt gemeint war!
Ich bin überzeugt das es handfeste Gründe geben muß wenn vier russische Botschaftsangehörige ausgewiesen werden, dass muß begründet und mit Beweisen unterlegt sein. Ich bin auch überzeugt das der Botschafter genau informiert wurde was man seinen Mitarbeitern nachgewiesen hat.
Es ist Teil des Spiels das Russland, wenn es ertappt wird, alles abstreitet und Vergeltung androht, es muß so handeln um sein Gesicht zu wahren.
In Wirklichkeit wissen aber beide Beteiligten was Sache ist.
Und was gab es denn für Gründe, alle russischen TV-Sender europaweit zu verbieten ohne Gerichtsbeschluss und zwar von heute auf morgen?
oder was gab es dort für Gründe, Ungeimpte aus der Arbeit fristlos zu feuern, wenn nicht geimpft wird?
Nein, die Demokratie bzw. der Rechtsstaat in der EU heißt jetzt Solidarität und Moral.
Danke für Ihren treffenden Kommentar. Die Russland freundliche blaue Blase hier im Forum strotzt vor Dummheit, Ignoranz, Vorurteilen und brutaler Gewaltbereitschaft. Ich kann wirklich nicht verstehen, wie man sich an Putin bzw. Russland anbiedern kann, wohlwissend, dass eine Supermacht ein souveränes Land überfallen hat, es dort nur darauf anlegt, möglichst viele zivile Ziele zu zerstören und Zivilisten zu terrorisieren und zu töten. Widerliche Charaktere.
Wer hat den 8 Jahre lang auf Zivilisten im eigenen Land geschossen?
Fabian: Wieviele nichtrussische Sender, welche auch kritisch über Putin in russischer Sprache berichten, gibt es in Russland?
Es gibt keine freien Medien in Russland daher ist alles was von dort aus in den Westen gelangen soll Propaganda.
Wenn das mit den Ungeimpften stimmt ist es eine Sauerei, aber was hat das mit Putins Krieg zu tun?
Lernen sie Russisch dann verstehen sie auch die Russischen TV Sender.
Auch könnte man ihre Argumentation auf die Ukrainischen TV Sender umlegen auch dort gibt es keine Pressefreiheit.
Nichts zu trotz wen es sich bewahrheitet das an den Spionage was dran ist sind dies Diplomaten natürlich auszuweisen wobei man zu erst mal den Russischen Botschafter ein zu bestellen hat und man danach eine über den Österreicher Botschafter an das Russische Außenministerium eine Beschwerde einreicht und eine Erklärung zu verlangt. So läuft es eigentlich in der Diplomatie. Auch müsste man es öffentlich machen was genau ihnen vorgeworfen wird. Da das bis jetzt nicht geschehen ist, (was äußerst merkwürdige ist) ist da wahrscheinlich nix wahres dran. Für mich sieht es so aus als wollen man der Ukraine zusätzlich zu den 5 Millionen noch ein wenig PR verschaffen.
Herrlich wenn man hier im Forum die Russland Experten hört,welche noch nie in Russland waren,aber Ihren geistigen Senf hier kund tun. Schade das Österreich solche bashing Politik bevorzugt ohne an die Zukunft zu denken.Einfach traurig oder größenwahnsin
NEO: Auch wenn ich Russisch könnte würde ich Putin trotzdem nicht verstehen können.
Das hat damit zu tun das ich nie verstehen werde wie man soviel Menschenverachtung in sich tragen kann.
Sie scheinen über den konkreten Fall sehr gut informiert, wenn Sie sagen das bei Ihnen die diplomatischen Gepflogenheiten nicht eingehalten wurden so dürfen Sie nicht außer Acht lassen das Medwedew der westlichen Welt auf sehr primitive, undiplomatische Weise gedroht hat.
Sie werden sicherlich verstehen das die Spionageabwehr nicht, wie von Ihnen gefordert, alle Erkenntnisse veröffentlicht.
Ich denke in der aggressiven Art und Weise wie Russland derzeit auftritt ist größte Wachsamkeit und schnelles Handeln erforderlich um Gefahr abzuwenden.
Ich verstehe sehr gut das es Ihnen lieber wäre über langwierige Rituale die Möglichkeit zu bekommen mehr oder weniger mit Einschüchterungsversuchen Druck auf die jeweiligen Regierungen aufzubauen, von berechtigten Ausweisungen abzusehen.
Daher glaube ich wird es jedes Land der freien westlichen Welt so halten wie Österreich.
Gerne wären wir bereit wieder freundschaftliche Beziehungen mit Russland zu pflegen, im Moment schaut es leider aber so aus das Putin noch lange die Gewaltspirale nach oben drehen will und sich somit als Mitglied der zivilisierten Welt verabschiedet hat.
und Schalli schweigt und schweigt….
Außenministers Alexander Schallenberg (ÖVP): “Österreich hat keine konkreten Anklagen gegen die vier russischen Diplomaten erhoben.
Warum wurden sie dann ausgewiesen und wer hat in Wien das angeordnet?
Merken die aktuellen Politiker in ihrer Machtbesoffenheit noch irgendwas oder sind das alles WEF/EU gesteuerte Volli…en?
Himmel ich bin über 80, ich kann nicht schnell schreiben!
Gas abdrehen !
Der erste Putin Fan, der sich zum Klimaschutz bekennt. 😀
Schuld daran tragen Merkel und Co, die mit ihrer Politik die eigenen Mitbürger verraten haben. Friedensverhandlungen – Jetzt!
Schuld sind unsere Politiker…
@HP Printer: Merkel ist schuld, dass Russen in Österreich spionieren? Bitte unbedingt die leere Tonerkassette wechseln und den Papierstau im Hirn beseitigen. 😉
Merkel wollte Deutschland abschaffen. Ich freue mich schon auf den nächsten Wahlkampf, da gibt es immer so tolle Kugelschreiber. Jesus würde BZÖ wählen. Heute kaufe ich meiner Nichte ein Dreirad. Vielleicht wird dieses Jahr nicht Bayern Meister.
Der, oder die, welche ausgewiesen haben bitte mit Vergeltung bedenken! Danke!
Richtig, am besten direkt!
Das österreichische Volk steht nicht hinter Schallenberg.
Nicht die Österreicher sind die Schuldigen, sondern die Wähler der Parteien!
Leider ist es ja so: Bei der Wahl wählt man ja eigentlich die, von welchen man am Besten vertreten werden soll. Wenn man dann aber draufkommt, das es auch nur wieder so ein Wendehals war, muss man den Krot schlucken. Ist wie mit der belämmerten EU: Hat man damals für einen Beitritt gestimmt, hat man automatisch seine Zustimmung für den ganzen Dreck gegeben, der in den nächsten 50 Jahren beschlossen wird. Ich würde das als Knebelvertrag bezeichnen!
Und was hat das mit den letzten Wahlen zu tun … speziell NÖ …. mit 39% schwarz …. was muss denn noch passieren dass man Protest wählt … knapp 40% in NÖ sind ja anscheinend mit der Regierung einverstanden … also nicht Politikern die Schuld geben … schallenberg hat weit vor den NÖ Wahlen so gegenüber RU agiert … wenn es so viele Menschen gibt die diese Politiker wählen sind nicht die Politiker schuld …. Ausreden zählen im Fall der Fälle gar nichts mehr