Biden fordert sofortiges Kriegsende, die EU-Staaten ebenso, Putin nennt unterdessen Bedingungen für das Kriegsendegetty

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben Russland aufgefordert, seine Angriff auf die Ukraine zu stoppen “und seine Truppen komplett zurückzuziehen”. Man sei sich einig gewesen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung derzeit höchste Priorität haben müsse, teilte Deutschlands Regierungssprecher nach einer Videokonferenz von Joe Biden, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Boris Johnson am Montagabend mit.

"Jeder Tag, jede Stunde zählt"

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz meinte nach den Beratungen bei einer digitalen SPD-Veranstaltung, die “unakzeptable Aggression” gegen die Ukraine müsse “mit all dem, was uns an Möglichkeiten zur Verfügung steht, zurückgewiesen werden”. Gleichzeitig machte er klar, dass er auf eine Wirkung der beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland setzt. “Jetzt müssen wir hoffen, dass unsere klare Haltung, dass unsere Sanktionen Eindruck machen, und dass damit ein wenig ein Feld eröffnet wird für diplomatische Bemühungen.” Jeder Tag, jede Stunde zähle. “Wir müssen verhindern, dass dieses Blutvergießen weiter geht.”

Russland stellt Bedingungen für Kriegsende

Als Bedingung für eine Einstellung der “Sonderoperation” fordert Russland unterdessen, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennen – gemeint sind die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Süden des Landes.

Sofern Kiew diese Bedingungen akzeptiert, würde die Armee ihren “militärischen Spezialeinsatz” in der Ukraine stoppen.

Moskau will "Demilitarisierung", Kiew will EU-Beitritt

Nachsatz: Die Demilitarisierung der Ukraine werde aber in jedem Fall abgeschlossen, unterstrich der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Montag.

Dass die Ukraine diese Forderungen akzeptiert, ist praktisch ausgeschlossen. Erst in der Vorwoche unterstrich Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass als Resultat des Ukraine-Konflikts ein Eilverfahren für einen EU-Beitritt seines Landes folgen müsse.