Offizieller “Einstand” für den neuen Gesundheitsminister: Am Mittwoch hat sich  Wolfgang Mückstein dem Parlament vorgestellt, und bei seiner Antrittsrede auch den “Beipackzettel” mitgenommen, wie er sagte. Dieser beinhaltet die “Herzensthemen” und die klare Pandemie-Bekämpfungssrategie des Anschober-Nachfolgers, aber auch eine klare Warnung

"Es ist noch lange nicht vorbei"

Österreich befinde sich “am Gipfel der dritten Welle”, so Mückstein, der meinte, dass das zwar danach klinge, dass es bald wieder abwärts gehe, doch warnt der Arzt vor zu frühem Aufatmen und mahnt:”Es ist noch lange nicht vorbei”.

Seine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie beschreibt Wolfgang Mückstein vor allem mit “Impfen – und testen, testen, testen”. Seinem Vorgänger Rudolf Anschober gegenüber spricht der Neo-Minister seinen ausdrücklichen Dank aus, der “das Haus pandemiefit gemacht” habe.

Impfen und Testen als einzige Lösung, verstärkter Fokus auch auf Langzeitfolgen

Bei seiner Präsentation im Nationalrat betont Mückstein, dass die Gesundheit bei ihm an “erster Stelle” stehe. Ziel müsse sein, die Menschen zu schützen und erst dann könne man an Öffnen, Grünen Pass und den Herbst denken. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte davor einmal mehr Öffnungsschritte für Mai beworben.

Neben einem klaren Plädoyer für den einzigen Weg aus der Pandemie ( Impfen und Teste) erklärte Mückstein, sich auch den Spätfolgen der Pandemie verstärkt widmen zu wollen, und zwar beginnend bei Long-Covid bis zu den sozialen Auswirkungen der Gesundheitskrise. Auch die Pflege schilderte er als eines der zentralen Themen seiner Amtszeit.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien am Mittwoch, 21. April 2021.APA / Roland Schlager

"Der richtige Mann an der richtigen Stelle"

Wo Mückstein Lob für seinen Vorgänger findet, bekommt der neue Gesundheits- und Sozialminister Rückenwind von seinen neuen Kollegen. So findet der grüne Vizekanzler Werner Kogler dass sein Parteikollege “der richtige Mann an der richtigen Stelle” sei. Er sei nah an den Menschen, tatkräftig, lösungsorientiert und weitsichtig. Nicht zuletzt kenne der neue Minister aus seiner Praxis die Schicksale und die Sorgen der Menschen.

“Mutig” findet Kanzler Kurz Mückstein dafür, dass er die Aufgabe in der schwierigen Situation übernommen hat. Allerdings meint der ÖVP-Chef, dass man zwar noch mitten in der Pandemie sei, aber auf den letzten Metern. Im Mai könnten alle über 50 geimpft werden, damit werde die Zahl der Versterbenden ebenso sinken wie die der Patienten in den Spitälern.

Unterschiedliche Forderungen an den neuen Minister und das "Dahinwurschteln" zum Comeback

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner beklagte, dass die Bundesregierung nicht an einem Strang gezogen habe. Es habe keinen Schulterschluss im Kampf gegen die Pandemie gegeben: “Das ist ein Armutszeugnis.” Kurz warf sie vor, sich zur Seite zu stellen: “Die unangenehmen Botschaften sind nicht Ihre.” Doch es bedeute Leadership, wenn man notwendige Maßnahmen setze, auch wenn diese nicht populär seien.

An Mückstein appellierte Rendi-Wagner, jedem Österreicher einen konkreten Impftermin zu geben: “Das gibt Perspektive und Vertrauen.” Kickl verlangte vom Minister dagegen, dass er eine transparente Information über negative Impf-Folgen garantieren möge.

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger denkt schon in Richtung “Comeback”, von dem die Regierung dieser Tage gerne spricht. Wichtig sei dabei, dass es nicht ein Comeback “zum alten Dahinwurschteln” werde. Taten müssten folgen. Was die Öffnungsschritte angeht, ist für Meinl-Reisinger entscheidend, dass diese verlässlich sind und auch funktionieren. (APA/red)

Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien am Mittwoch, 21. April 2021.APA / Roland Schlager