Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im Rahmen einer PressekonferenzAPA/GEORG HOCHMUTH

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) möchte offenbar den privaten Bereich der Menschen kontrollieren. Wie der grüne Minister heute, Donnerstag im Rahmen eines Hauptausschusses betonte, will er die privaten Treffen weiter einschränken. Ab dem 2. Jänner 2022 dürfen sich ab 22.00 Uhr nur noch vier Erwachsene treffen. Der Generalsekretär der NEOS Douglas Hoyos reagierte erbost und meinte, dass Mückstein offenbar seine eigene Verordnung nie gelesen hat. “Die Bundesregierung muss endlich ihre Arbeit machen und darf nicht weiter durch die Pandemie stolpern,” meinte Hoyos weiter.

Beschränkungen im privaten Bereich sind generell nicht zulässig. Laut Hoyos dürfe der Gesundheitsminister nicht in den privaten Wohnbereich eingreifen. “Dass die Gesundheitsminister immer mit Verboten im privaten Bereich kommen, zeigt das Verordnungschaos der Regierung im Pandemiemanagement. Angefangen mit dem Ostererlass eines Ministers Anschober bis hin zu jener Verordnung seines Nachfolgers Mückstein,” kritisierte Hoyos weiter.

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger betonte, dass es 2022 keinen weiteren Lockdown mehr geben darf. „Es wird Zeit, dass die Eigenverantwortung wieder Einzug hält in Österreich. Nach 21 Monaten Pandemie steht der Regierung ein breites Maßnahmenbündel zur Verfügung. Nur sie nützt es nicht. Auch mit Omikron muss Minister Mückstein von seiner chaotischen Auf-Zu-Politik abgehen. Im kommenden Jahr darf es keinen allgemeinen Lockdown mehr geben.“