Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges.

Es gebe genug Gründe für die Annahme, dass Netanyahu die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt, teilte der Chefankläger am Montag mit. Der Ankläger beantragte auch einen Haftbefehl gegen zwei andere Funktionäre der Hamas im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023. Ein Hamas-Sprecher sagte Reuters, damit würde “Opfer und Henker” gleichgesetzt.

Netanyahu werde "niemals einen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben"

Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Galant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter der IStGH entscheiden. Die israelische Regierung hatte kürzlich bereits Befürchtungen geäußert über mögliche strafrechtliche Verfolgung.

Netanyahu schrieb bei X, Israel werde unter seiner Führung “niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben”. Der Regierungschef hatte vor einem “gefährlichen Präzedenzfall” gewarnt, “der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen”.

“Wir respektieren die Unabhängigkeit des IStGH. Dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates, ist nicht nachvollziehbar”, meinte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) via X.