Nach Anschlag auf Studenten: Verbot der Antifa gefordert
Nach einem Anschlag auf eine Salzburger Studentenverbindung fordert die FPÖ am Montag neuerlich ein Verbot der linksextremen Antifa. Das umfasst auch deren Symbole und Zeichen.
Der Gemeinderats- und Landtagsabgeordnete der FPÖ-Wien, Udo Guggenbichler, forderte am Montag nach dem jüngsten Anschlag auf ein Studentenverbindungshaus in Salzburg ein Verbot der gewaltbereiten extremistischen Antifa.
„Die Chronologie an verübten Straftaten dieser extremistischen Gruppierung, beginnend von Personenschäden an Exekutivbeamten und Zivilisten, sowie die Vielzahl an Sachbeschädigungen sind alarmierend. Nicht ohne Grund steht die Antifa seit vielen Jahren unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“, merkt Guggenbichler an.
"In einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren"
Der freiheitliche Abgeordnete aus Wien verlangt zudem ein Verbot von Symbolen und Zeichen, die der Antifa bzw. Organisationen in deren Umfeld und Nachfolgeorganisationen zuordenbar sind. „Das sind Kampfsymbole und solche haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren“, so Guggenbichler abschließend.
Kommentare
Sie sind halt leider so intolerant links wie die vor 80 Jahren und ihr Tun erinnert halt sehr an die SA. Die sind auch gerne gegen die Burschenschaften losgegangen und hatten sie letztlich auch verboten. Das geht also eher in Richtung Verbotsgesetz.
Es ist ja auch nicht die erste gewalttätige Aktion. Die Verwüstungen der Innenstadt, was teilweise von SPÖ und Grünen sogar goutiert wurde und die Brandlegungen in Studentenbuden sollten halt in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geduldet werden. Irgendwann reicht es halt und das sollte jetzt sein.
Man kann Vereine, Vereinigungen und Symbole verbieten, aber es ist sinnlos, die Ideen und die Menschen die dahinter stehen gibt’s ja nach wie vor. Die Gedanken sind frei, man kann sie nicht verbieten, ob Antifa oder Identitäre, beide werden nach einem Verbot weiterbestehen.
die sogenannten Antifaschisten von der “Antifa” sind nichts anderes als waschechte Kommunisten bzw. Linksradikale. Ihr Logo findet sich schon in den 1920er Jahren bei div. radikalen kommunistischen Organisationen die Stalin und Lenin verehrten …
https://www.nzz.ch/feuilleton/antifa-oder-der-schoene-glanz-des-extremismus-ld.1563938?reduced=true
Das liegt auch am Einfluss deutscher Studierender und Gäste, das ist in Wien, Salzburg und Innsbruck gut zu sehen – also überall, wo sich diese Numerus-Clausus-Flüchtlinge und ihre Komplizen herumtreiben, wird es radikaler. Etliche Demos in Österreich wurden von sinnloser Gewalt geprägt, weil angereiste Leute aus Deutschland ihre Aggressivität hier ausleben wollten (und leider sich immer devote Österreicher finden, die das auch noch gut finden und decken). Schon der linke Terror in den 1970ern (Palmers-Entführung) wurde von Deutschen nach Österreich gebracht.
Der neue Faschismus wird nicht sagen er ist Faschismus, er wird sagen er ist der Antifaschismus. Ignazius Silone ( Sozialist )
Herr Guggenbichler hat vergessen, dass die meisten Antifa-Jünger m/w/? darüber hinaus bei jeder einzelnen Demo gegen das VERMUMMUNGS-VERBOT verstoßen.
Weiters hetzen sie gegen die Polizei, was auch verboten ist! -zumindest laut unserem Gesetz…
Eine Organisation, welche mit radikalen Methoden den Rechtsstaat missachtet bzw. diesen aktiv bekämpft,wie es bei der Antifa der Fall ist, sollte meiner Meinung verboten werden.
Vor allem wäre mal eine Aufklärung über die linksextreme ANTIFA sehr hilfreich! Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Österreicher keine Ahnung davon hat, was die ANTIFA überhaupt sein soll, geschweige denn diesen Namen je gehört haben. Und das nicht ohne Grund, werden in den Medien wie ORF, Standard & Co die linksextremen ANTIFA-Event-Randalierer immer als “Autonome” und “Aktivisten” verharmlost und die Bezeichnung ANTIFA vermieden.
Die Regierung unter Beteiligung der Grünen hat sich aber nur den “Kampf gegen Rechts” auf die Fahnen geheftet, als Beruhigungspille für den Grünen, wegen dem geplanten “Kampf gegen religiösen (sic!) Extremismus”. Ich fürchte, da wird für den Kampf gegen den gewaltbereiten Linksextremismus nichts mehr übrig bleiben, zumal die Sympathien der Grünen für die Antifa (Stichwort Hebein) kein Geheimnis sind.
Nachdem Ministerpräsident Laschet in Nordrhein-Westfalen vor ein paar Tagen der AfD zugestimmt hat, stimme ich nun auch hochoffiziell der FPÖ zu. 😀