Eva Kaili hat sich wiederholt mit ranghohen Vertretern von Katar getroffenQuelle: Reuters

Katar sieht sich vor den Kopf gestoßen. Das Emirat hat nun auf die Vorwürfe, EU-Politiker systematisch bestochen zu haben, mit scharfen Worten reagiert. Die Entscheidung des Europaparlaments, wegen der Korruptionsaffäre rundum ihre abgesetzte ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili, den Zugang katarischer Vertreter zur EU-Kammer zu stoppen, sei schlichtweg „diskriminierend“, hieß es in einer Erklärung eines nicht näher genannten katarischen Diplomaten. Die Sperre werde „einen negativen Effekt auf die regionale und globale Sicherheitszusammenarbeit haben sowie auf die derzeitigen Gespräche über die globale Energieknappheit und -Sicherheit“.

Und weiter: „Wir weisen die Anschuldigungen, die unsere Regierung mit Fehlverhalten in Verbindung bringen, entschieden zurück.“ Aus dem Bestechungsskandal ist eine diplomatische Krise geworden. Und das in einer Zeit, in der Deutschland und Europa auf den Gaslieferanten Katar mehr angewiesen sind als je zuvor.

Katarischen Lobbyisten wird die Tür vor der Nase zugeschlagen

Schon seit Tagen bestimmt die Bestechung hochrangiger EU-Parlamentarier durch Katar die Schlagzeilen in Brüssel. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen, bei denen mindestens 1,5 Millionen Euro in bar gefunden wurden – in Trolleys, Plastiksackerln und Koffern. Die Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft richten sich insbesondere gegen die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili. Sie wird verdächtigt, von Katar bestochen worden zu sein, um sich für die Interessen des Golfstaates einzusetzen.

Am Donnerstag vergangener Woche hatten sich die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zugangsberechtigungen für katarische Lobbyisten für die Dauer der Ermittlungen auszusetzen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Mit seiner scharfen Reaktion versucht das Emirat offenbar jetzt, Druck auszuüben. 

Bei diesem Skandal müsse die EU jetzt konsequent durchgreifen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat die Drohung Katars jedenfalls mit aller Schärfe zurückgewiesen. Katar stehe im Mittelpunkt der Korruptionsvorwürfe, die die europäische Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert haben, sagte der Politiker der Zeitung Welt. 

„Nur wenn in diesem skandalösen Fall konsequent durchgegriffen wird, können wir das Vertrauen in das Europäische Parlament, die Integrität der Abgeordneten und die Kontrollmechanismen zurückgewinnen. Vor diesem Hintergrund werden die Zugangsausweise der Vertreter katarische Interessen so lange deaktiviert, bis die gerichtlichen Untersuchungen der Vorwürfe abgeschlossen sind“, erklärte McAllister.

Experten sehen die EU insgesamt aber auf dem kürzeren Ast sitzen. Erklärung: Angesichts der EU-weiten Energieknappheit wegen des Ukrainekriegs und der damit verbundenen Russland-Sanktionen ist Europa auf katarisches Gas und Öl dringend angewiesen.