Nach Corona-Krawallen: Regierung führt Rechtsextremismus-Bericht wieder ein
Die türkis-grüne Bundesregierung stellt die Weichen für die Wiedereinführung eines jährlichen Rechtsextremismus-Berichts. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) legen dem Ministerrat morgen, Mittwoch, einen entsprechenden Antrag vor. Der Bericht soll unter Führung der beiden Ministerien und des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) ab 2021 wieder einmal pro Jahr erscheinen.
Innenminister Karl Nehammer stellt am Mittwoch einen entsprechenden Antrag APA
Den Rechtsextremismus-Bericht gab es in Österreich bereits bis zum Jahr 2002, dann wurde er unter Schwarz-Blau abgeschafft. Seitdem widmete sich dem Thema nur ein Kapitel im Verfassungsschutzbericht. Mit der Wiedereinführung einer eigenständigen Publikation geht eine langjährige Forderung von SPÖ und Grünen in Erfüllung.
Im Ministerrats-Antrag heißt es, der Verfassungsschutzbericht biete vor allem quantitative Informationen über die rechtsextreme Szene. Der neue Bericht solle diese qualitativ vertiefen, das sei nötig, um “Erscheinungsformen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse” zur Gänze abzubilden. Dadurch könne man “ein verständliches und auch für die Öffentlichkeit sichtbares Gesamtbild der rechtsextremen Szenen” darstellen.
Zunehmende Bedrohung
Rechtsextremismus wird in dem Dokument als ernste und zunehmende Bedrohung beschrieben, als Beispiel sind die jüngsten Razzien mit Waffenfunden genannt. Der Bericht solle der “Modernisierung, Professionalisierung und Internationalisierung” der Szene Rechnung tragen und der Gewaltbereitschaft entgegenwirken. Eigens genannt wird auch die “Geschlechterfrage im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Neonazismus und Rechtsrevisionismus”.
Zur Erstellung des Berichts sollen die Wissenschafterinnen und Wissenschafter des DÖW Zugang zu Informationen aus Innen- und Justizministerium bekommen. Die budgetären Mittel stellen die beiden Ressorts bereit. (APA)
Kommentare
Was für eine lächerliche Verbeugung vor den totalitären Grün-Marxisten! Da viele von denen Jahr für Jahr den Jahrestag der russischen Bolschewikenrevolution feiern, sollte man wohl eher die wegen Wiederbetätigung anzeigen.
Das ganze ist nur ein Ablenkungsmanöver, um von den wahren Problemen mit den zunehmend militanten Linkextremisten und Islamisten abzulenken und um die Grünkommunisten ruhig zu stellen, denen der “Kampf gegen Rääächts” besonders wichtig ist. Dass das DÖW eine kommunistische Tarnorganisation ist, sollte mittlerweile jedermann bekannt sein. In deren Berichten wird wohl jeder, der sich gegen Islamisierung, Multikulti, Klimawahn, Gender-Gaga, LGBTQ***+++-Propaganda, usw. ausspricht, zum Rechtsextremisten erklärt werden.
Also wenn ich in Wien spazieren gehe, ist alles voll mit linken Propaganda-Stickern:
“Revolution und Arbeiterdiktatur jetzt” scheint kein Problem zu sein für den Verfassungsschutz. Sitzen bei diesem etwa Kommunisten oder zumindest ihre Sympathisanten?
Wer hält die Kommunisten auf? Warum werden neben rechtsextremen Vereinigungen nicht auch linksextreme verboten?
Herr Leutnant Nehammer, mache Sie das!
Und bitte auch die Linksradikalen und Islamisten nicht vergessen, dann haben Sie reichlich Arbeit für Ihre Beamten & Innen im Ministerium!
Ganz besonders die zugewanderten Islamisten dürften für viele neue Dauer-Arbeitsplätze überall in der Exekutive sorgen!
Dem braunen Ungeist immer wieder Leben einzuhauchen, wie in unzähligen Filmen und Theateraufführungen usw., ihn an die Oberfläche zu zerren, ist auch eine Art der Wiederbetätigung ! Wenn der Ungeist wirklich wiederkehrt wird er sagen, “ich bin der Antifaschismus”.
Sabine, du sprichst mir aus der Seele. Ich habe seit Jahren keinen typisch Braunen mehr persönlich angetroffen. Aber jeden Tag werden wir am Bahnhof von den “unbegleiteten Minderjährigen” belästigt und nach der Spätschicht fahren wir sogar 2 Haltestellen mit dem Taxi nach Hause, weil wir uns nicht sicher fühlen. Aber Hauptsache die Menschenrechte der wahren Krawallmacher werden geschützt.
Linkes und rechtes Gesindel haben sich bereits in den 30 Jahren zum sog. NATIONAL+SOZIALISMUS vereint.
Gott sei Dank sind trotz Pandemie nicht 40 %,arbeitslos, sonst hätten wir denselben Scheiss wie damals.
Ich bin auch überrascht dass,wir bereits 800.000 Muslims in Österreich haben,
Das ist aber jetzt genug. Denn leider sind nicht alle fähig genug für eine Multikultigesellschaft.
Gott sei Dank haben wir eine Demokratie.
Das einige,der sog. Islamisten politisch auffallen, mit dem Problem müssen wir halt dzt. Leben. Aber das sind vielleicht 5 % der Muslims. Wie überall auf der Welt.
Auch wir haben ca.6 % der Bevölkerung kriminelle.
Sicher, die rechtsextremen sind sehr gefährlich, sie vergewaltigen täglich alle Altersgruppen an Menschen, rechtsextreme lieben es mit Messer bewaffnet dem Leben anderer zu trachten usw…. Haben die grünen wirklich keine anderen Sorgen…. Und wann öffnen sie endlich die Augen für die Realität.
Sowieso und auch Selbstmordattentate, Köpfen und mit dem Auto in Menschengruppen fahren. Alles Rechte. Frauen und Mädchen vergewaltigen sie auch ständig.
Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wollen sie weg haben, hat es den Anschein. Das geht halt nicht.
Politische Gegner werden lt. Solschenizyn kriminalisiert – in einem marxistischen System.
Der sucht Schuldige am Regierungsversagen!
Wird es auch einen Linksextremismus-Bericht geben?
Oder gibt es übergeordnete Interessen, die dagegen sprechen?
Das DÖW ist da eigentlich eh passend. Es handelt sich ja um Widerstand gegen die Regierungsmaßnahmen. Aber das DÖW beschäftigt sich nur mit dem vergangenen Widerstand, das ist ja ungefährlich.
Die Nazis waren übrigens Linke. Deswegen die Ähnlichkeit der Propaganda-Methoden.
“Die Nazi waren links” stimmt nicht. Denn nach 1945 haben nur ganz wenige Nazi den Weg zur KPÖ gefunden. Viele wurden wieder Katholiken, andere die antiklerikal blieben gingen zur SPÖ. fewe “lernen Sie Geschichte”! Und diejenigen die am völkischen Gedankengut festhielten gingen zur VdU (Vorgängerpartei der FPÖ) 🙂