Juliane Ried fordert inhaltliche Diskussion über die Ausrichtung der CSU und personelle Konsequenzen

“Seit 2019 hat die CSU mit grünlinken Themenschwerpunkten wie Klimasteuern, Quotenzwang oder dem Kotau vor dem Regenbogen viele engagierte Mitglieder und Stammwähler verprellt”, analysiert Landessprecherin Juliane Ried den ernüchternden Wahl-Sonntag. Denn nicht nur die CDU im Bund, auch ihre Schwesterpartei in Bayern musste ordentlich Federn lassen.

Inhaltliche Schwächen

Die CSU habe seit dem Rückzug von Edmund Stoiber ihren Status als Volkspartei mit bundesweitem Anspruch  eingebüßt. “Sie wird in wesentlichen Themenbereichen, wie z.B. der Außen- und Europapolitik, aber auch im Bereich der Inneren Sicherheit sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr wahrgenommen und kann kaum noch mit kompetenten und bekannten Politikerpersönlichkeiten punkten”, kritisierte Ried am Montag in einer Aussendung.

Söder sieht keinen Anspruch auf Regierungsbildung

Auch CSU-Chef Markus Söder ruderte am Montag in Sachen Regierungsauftrag zurück. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung – allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte er nach Teilnehmerangaben bei der CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man – aber es werde kein “Anbiedern um jeden Preis” bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Gewichtige CDU-Politiker distanzierten sich vom Regierungskurs der Spitze. So sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dem MDR, es gebe keinen klaren Regierungsauftrag für die Union “Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl”, forderte er ein “Innehalten” der Partei. “Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt.”