Nach dem Fall Ott: Jetzt verschärft Zadic Spionage-Paragrafen

“Österreich wird vorgeworfen seit vielen Jahrzehnten gewissermaßen eine Insel der Seligen für Geheim- und Nachrichtendienste aus aller Welt zu sein. Deswegen müssen wir hier strafrechtlich nachschärfen”, so Zadic in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA: “Gesetzliche Lücken habe es ausländischen Nachrichtendiensten bislang ermöglicht, straffrei in Österreich zu spionieren. Diese müssen wir schließen. Daher wollen wir den Spionage-Paragrafen ausweiten, damit in Zukunft unsere Strafverfolgungsbehörden auch dann gegen ausländische Spione vorgehen können, wenn diese zwar nicht Österreich selbst im Visier haben, aber hier ansässige internationale Organisationen wie etwa die UNO oder befreundete Staaten.”

Derzeit bestimmt der Paragraf 256 des Strafgesetzbuchs, dass “wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist”. Diese Regelung steht schon seit längerem in der Kritik.

In Wien haben zahlreiche internationale Organisationen wie die UNO, die OSZE oder die OPEC ihren Sitz, dazu kommen viele diplomatische Vertretungen. Gleichzeitig gilt Österreich aufgrund der derzeitigen Rechtslage als relativ sicherer “Arbeitsort” ausländischer Nachrichten- und Geheimdienste. Strafbar ist derzeit hierzulande nur, wer etwa ein österreichisches Ministerium ausspioniert, nicht dagegen jemand, der dies bei der UNO tut. Eine Ausnahme gibt es nur für militärische Nachrichtendienste – diese sind generell verboten. Allerdings definiert sich nicht einmal der russische FSB als ein solcher.