In Deutschland brauche es „Schnellverfahren gegen Gewalttäter“ in Freibädern, fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (45). Das Justizsystem müsse dafür entsprechend organisiert werden. „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende. Die Strafprozessordnung gibt das her. Auch das Strafmaß muss voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen“, erklärte Linnemann gegenüber der „Bild“.

„Familien haben den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut“

Die Lage in Deutschlands Freibädern spitzte sich in den vergangenen Wochen zu, immer mehr Frauen empfinden die Zustände als unerträglich. Einige Schwimmbäder sperrten sogar zu – der eXXpress berichtete. Mittlerweile gehören Übergriffe und Belästigungen durch Migranten zum Alltag.

„Was gerade in den Freibädern passiert, ist schlicht unsozial“, erklärte dazu Linnemann, der seit voriger Woche Generalsekretär der Union ist. „Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Graten leisten können, müssen im Freibad mitansehen, wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut.“

„Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung“

Um das zu verhindern, müsse sich die Regierung schlicht um die „Durchsetzung unserer Gesetze“ kümmern. Mit Hilfe der von ihm geforderten Reform sollte das kein Problem sein, meint Linnemann. „Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.“

Härteres Einschreiten fordert der CDU-Generalsekretär auch gegen Klimakleber. Dies seien „zum großen Teil Wiederholungstäter, einige kann man sogar als Intensivtäter bezeichnen“. Präventivgewahrsam und „längere Haftstrafen nach Wiederholungstaten“, müssten hier umgesetzt werden. „Hier darf sich der Rechtsstaat nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Sonst machen wir uns lächerlich.“