Nach Kurz-Einvernahme: ÖVP kritisiert Ermittler
Laut ÖVP konnte Sebastian Kurz bei seiner richterlichen Einvernahme Anfang September alle Vorwürfe gegen sich entkräften. Erneut kam allerdings Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft auf. Diese agiere “parteiisch”.
Andreas Hanger (ÖVP) kritisiert die WKStAAPA/HERBERT PFARRHOFER
“Bundeskanzler Sebastian Kurz konnte in seiner Einvernahme vor einem Richter alle falschen Vorwürfe der WKStA entkräften. Damit haben sich alle ungerechtfertigten Beschuldigungen, die die WKStA nach einer Anzeige der NEOS erhoben hatte, in Luft aufgelöst”, betonte der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, am Samstag in einer Aussendung. Zuvor waren Details aus der Befragung Anfang September bekannt geworden, wonach es Unstimmigkeiten zwischen dem Kanzler und dem Vertreter der WKStA, Gregor Adamovic, gegeben habe.
Prominenter Ermittler
“Gleichzeitig zeigt sich aber einmal mehr, dass die WKStA in ihren Ermittlungen leider parteiisch agiert und ihrer Verpflichtung zur Objektivität nicht nachkommt”, kritisierte Hanger abschließend.
Oberstaatsanwalt Adamovic dürfte politischen Gegenwind ohnehin schon gewöhnt sein: 2017 stand er bereits im Salzburger Finanzskandal im Fokus, als er in der Swap-Affäre erfolgreich den früheren SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden sowie den mittlerweile verstorbenen Ex-Landesrat Othmar Raus angeklagt hatte. In weiterer Folge büßten die Sozialdemokraten den Bürgermeister-Sessel ein. Seither steht der ÖVPler Harald Preuner an der Spitze der Mozartstadt. Schon damals war Adamovic eine gewisse Parteilichkeit seitens der Politik unterstellt worden – allerdings von der anderen Seite.
Kommentare
Die “unabhängige Justiz” ist abhängig von den dort arbeitenden Personen. Also wäre es für die Bevölkerung sehr wichtig, dass genau darauf geachtet wird, im Bereich der Justiz Posten mit unbefangenen, nicht politisch oder ideologisch voreingenommenen Personen zu besetzen.
Leider werden aber die wichtigsten Posten und Ämter in allen relevanten Bereichen, mithin insbesondere eben auch in der Justiz, sehr gerne mit parteinahen Personen besetzt.
Eine aus parteipolitischer bzw. netzwerkbelasteter Besetzung von wichtigen Stellen im Justizbereich resultierende (partei)politische oder ideologische “Befangenheit” der Amtsträger stellt jedoch einen schwerwiegenden Systemfehler dar, der dringend behoben gehört.
Nun scheint es eben zu Tage zu treten, dass es (auch) im Justizbereich über die Jahrzehnte zu Lager- bzw. Netzwerkbildungen gekommen ist, und diese Lager bzw. Netzwerke sich derzeit bekämpfen, während sie sich in großkoalitionären Zeiten gegenseitig geschont bzw. kein Auge ausgehackt haben.
Hanger macht seine Sache sehr gut. Das beweist der Hass, der ihm speziell von linken “Journalisten” und Twitter-Hetzern entegegen schlägt. Tja, die Zeit der devoten Schwarzen, die auch noch ihre zweite Wange hinhalten, um sich abwatschen zu lassen, und die den Roten alle Machenschaften straflos durchgehen lassen, sind endgültig vorbei. 🙂
Der Stern des Strahlemannes Kurz sinkt kräftig, der Herr Hanger hat für mich die Sympathiewerte eines Blutegels.
Gehören Sie auch zu der fortschrittlichen Truppe, die gerne eine Regierung mit Herbert, Joy Pam, Beate und Sigrid hätte . Daumen hoch, das wird dann lustig in Österreich. P.S. Nach 8monatiger Hetze liegt Sebastian Kurz stabil bei 35 % .Und die anderen . Bitte schauen Sie heute die Wahlberichterstattung
Hr. Hänger wird versuchen es aus Sicht der ÖVP zu erklären, was auch nichts bringt. Kurz ist für viele bereits gegessen, obwohl Umfragewerte hoch sind
Wieso durfte ein WKStA-Staatsanwalt Fragen stellen bzw. dem befragenden Richter die Fragen vorgeben? Was hatte der bei der Befragung zu suchen?
Was war denn das wieder für eine linke Trickserei? Und dann das Protokoll wie üblich gleich an die Medien weiterspielen, die sich dann auf den Informantenschutz berufen. Der sollte bei strafbaren Handlungen endlich mal gesetzlich verboten werden
Ershreckend die gestrige “Kurz-Hass-Einspielung” im ORF(ZiB 1), wie ein Schwerverbrecher dargestellt.
Wer schaut noch diesen irrelevanten und noch dazu unterirdisch schlecht gemachten SPÖ-Sender? Ich kenne niemanden unter 50, der sich das freiwillig antut.
Mitleid mit Kurz? – Klar ebenso wie Kurz fair umging mit …
Efgani Dönmez
Herbert Kickl
Martin Sellner
Marcus Franz
…
Denn Leichen pflastern seinen Weg, vor allem die wirklich Guten hat er weggeschossen.- Jetzt kommt die Zeit für ihn!
Leichen pflastern den Weg eines jeden erfolgreichen Politikers. Wer sich in diesem Geschäft abschießen lässt, ist nicht “gut”. In welcher Welt leben Sie?
Jetzt stellt sich heraus das das NEIN von Kurz ab die Frage von Brandi
ein Na wenn Sie meinen…..
Wurde überall falsch abgedruckt. Und als Draufgabe, als er das dann im Protokoll ändern wollte – wurde das nicht zugelassen.
Wurde nicht wegen dem NEIN die Anzeige erstattet?
Wer hat die Einvernahmeprotokolle geleakt????? Ich glaube nicht BK Kurz.
Wie konnten Inhalte der Einvernahme an die Medien gelangen, ohne dass jemand das Amtsgeheimnis verletzt hat? Es wäre notwendig, dass im Justizministerium die Handys der involvierten Beamten und Beamtinnen beschlagnahmt und analysiert werden!
Aber halt, das geht ja nicht. Für diese Leaks könnten ja Linksorientierte verantwortlich sein.
Wer hat das Protokoll geleakt?
Diesmal kann es nicht ein Anwalt einer beteiligten Prozesspartei gewesen sein. Es wird immer offensichtlicher, warum diese Staatsanwaltschaft das Wort Korruption in ihrem Namen trägt.
Scheint mir auch so. Bis jetzt ist noch keine Stellungnahme der STA oder des Richters der die Einvernahme vorgenommen hat erfolgt wie und durch wen das Protokoll an die Öffentlichkeit gelangt ist.
Vertauen in diese Justiz, i was net…
Ps.: gilt nicht nur für diesen Fall!
Jedenfalls ist die Suppe sehr dünn, geradezu wässrig, es gibt fast nichts und es geht um fast nichts, sondern vor allem um Wortklaubereien. Dass die WKStA hier dennoch so vehement und unter Einsatz von Zeit und Energie vorgeht, obwohl es weit Wichtigeres gibt (oder gab: siehe KH Nord, wo alles supersauber war), sagt schon alles, das muss man gar nicht mehr weiter kommentieren …
Gut gemeinter Marketing-Rat für Hangar: Haare länger oder kürzer lassen, denn so wie im Bild sieht das nicht gut aus (erinnert an einen Klobesen…)
Ich, Guthrie, bin zwar urschön, aber mein Verstand ist leider dauerhaft in einem Hangar für motorisierte Kellerasseln geparkt.
Wiederum andererseits habe ich zumindest in politischen Sachen einen guten Riecher, besser als so mancher ‘alter ego’.
Wo ist bei der Anklage von Kurz der Straftatbestand – da geht´s doch um Wort Glauberei.
Diesen Hanger hat der Fellner einmal so hoch gelobt. Da kann er nicht gut sein!
Ein gewisses parteiisches Agieren der WKStA ist kaum zu übersehen.
Neutral wirkt in Ihren Augen also bereits wie parteiisch.
NA, niet scho wieda der !!!!!!
Man stelle sich vor eine einzige Frage welche so dumm gestellt wurde, dass ein Nein eine Bestätigung der Frage darstellt ist nun der scheinbare Mittelpunkt einer Ankkage einer Staatsanwaltschaft.
Das bedeutet der Versuch durch eine scheinbar bewußt irreführend gestellte Frage welche korrekt beantwortet wurde, aber normalerweise umgangssprachlich anders interpretiert wird ist der Mittelpunkt von staatsanwaltschaftlichen Erhebungen und richterlichen Befragungen gegen jenen der korrekt geantwortet hat dem man aber scheinbar unterstellt das er es ander gemeint haben könnte.
Währenddessen in Graz Terrorverdächtige aus der Haft spazieren weil man ja bekanntlich in den Staatsanwaltschaften chronisch unterbesetzt ist und daher Fristen versäumt wurden.
Das verstehe wer will, ich kann es nicht.
Im Kurier nachzulesen: Kurz sagte zu Brandi, na, es wusste jeder, was als nein, … protokolliert wurde. Kurz wollte das nach Studium des Protokolls ändern, was ihm verwehrt wurde, NEOS haben angezeigt. WKStA spielt fest mit, die Medien ebenso. Unglaublich, was da inszeniert wird. Leider gibt es intellektuelle Leichtgewichte, die das nicht durchschauen. Das selbe gilt übrigens für Pilnacek. Die Linken rotieren und lassen wirklich nichts aus, um wieder an den Futtertrog zu kommen. Schäbiger geht gar nicht.
So ist es. Bis heute war ja nur von dem Nein zu lesen. Das das Na, es war bekannt….., eine andere Bedeutung hat als Nein ist glasklar. Da der Wksta die Tonbandaufnahmen vorlagen und sie dennoch in diese Richtung verbissen ermittelt spricht Bände.