“Die Regierung erkennt den Ernst der Lage nicht. Der Hut brennt, immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten und dennoch geschieht nichts. So kann es nicht weiter gehen. Eingriffe in die Preise sind dringend notwendig.” Das sagte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner als Reaktion auf den ergebnislosen Regierungs-Gipfel in punkto Teuerung der Grundnahrungsmittel.

Die SPÖ werde noch am Montag eine Sondersitzung beantragen, erklärte Rendi-Wagner. “Es ist fünf nach zwölf. Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.”

Die Vorschläge lägen am Tisch, sagte die SPÖ-Vorsitzende. “Ein Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission sind Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können.”

Auch die FPÖ stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.

“Diese Regierung lässt die heimische Bevölkerung auch bei den Lebensmittelpreisen weiterhin eiskalt im Stich. Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, der ist verlassen”, kommentierte auch FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Kickl den Lebensmittelpreisgipfel. “Seit Monaten können sich immer mehr Landsleute das Leben nicht mehr leisten. Jeder Lebensmitteleinkauf wird bei vielen zu einem finanziellen Balanceakt. Und was macht die Regierung? Sie präsentiert keine Konzepte, sondern erklärt uns heute nur, was alles nicht geht – garniert mit der geradezu skandalösen Aussage des grünen Sozialministers Rauch, dass man nicht erwarten kann, dass ‚übermorgen die Lebensmittelpreise um zwanzig Prozent sinken werden‘. Das ist eine Verhöhnung der Menschen, denn sie leiden schon seit einem Jahr unter der Rekordteuerung. Es zeigt aber auch ganz klar, dass sich diese Regierung für dieses gravierende Problem nicht interessiert, denn all das, was heute hier an Fakten präsentiert wurde, ist in Wahrheit seit Monaten bekannt.”

"Regierung ist nicht in der Lage, den Menschen zu helfen"

“Mir kommt vor, dass die schwarz-grünen Minister hinter dem Mond leben. Ich brauche keine behördliche Untersuchung, um festzustellen, dass sich der Preis mancher Produkte in den letzten Monaten teilweise verdoppelt hat. Den Menschen muss rasch geholfen werden – dazu ist diese Regierung aber offenbar nicht in der Lage, und der heutige Auftritt der Herrschaften Kogler, Rauch und Totschnig bestärkt mich in der Annahme, dass sie das auch nicht wirklich wollen.“

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellte sich auch die Frage, wie lange der Bundespräsident noch zuschaut, wie die heimische Bevölkerung finanziell immer mehr unter die Räder kommt: “Vielleicht findet er ja nach der Krönungszeremonie in England wieder die Gnade, seinen Fokus auf die Menschen im Land zu richten. Oder sollen wir einfach so weiter im ‚Zähne zusammenbeißen‘-Modus weitermachen?” Da auch die Streichung der Mehrwertsteuer wieder vom Tisch sei, habe sich die FPÖ nun zubeinem Misstrauensantrag entschlossen. “Wir werden deshalb in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung wegen unterlassener Hilfeleistung für die heimische Bevölkerung einbringen”, kündigte Kickl an.