Bürgermeister Michael Ludwigspricht sich dafür aus, dass Wien künftig als Ersatz für die Landesrundfunkabgabe eine neue Gebühr einhebt. Entsprechende Verhandlungen mit dem Koalitionspartner NEOS laufen. Diese hatten sich hier zuletzt ablehnend gezeigt. Das Thema ist laut Ludwig Teil der Gespräche zum nächsten Budget.

“Ja, das werden wir noch diskutieren”, sagte Ludwig. Denn natürlich bedeute jede Streichung einer Einnahme entweder eine andere Form einer Abgabe oder eben Leistungsreduzierung, gab er zu bedenken. “Das ist auch in dem Fall so. Wir verwenden diese Mittel in Wien fast ausschließlich für kulturelle Zwecke, insbesondere für den Altstadterhaltungsfonds.” Man könne damit Sanierungsprojekte etwa in Kirchen oder bei kulturellen Objekten rasch umsetzen. “Also ich würde da am jetzigen Zustand, an den sich die Bevölkerung auch gewöhnt hat, nichts ändern.” Aktuell hebt Wien 5,80 Euro Landesabgabe monatlich ein.

ÖVP-Rebellin Sachslehner: "Nur Bruchteil für Altstadtsanierung"

Die ÖVP widerspricht Ludwigs Plänen energisch: „Die Mittel aus der GIS-Landesabgabe sollten bereits seit Jahren in den Altstadterhaltungsfonds fließen. In Wahrheit macht sich die Stadtregierung jedoch mit dieser zusätzlichen Gebühr ein beachtliches Körberlgeld“, sagt Gemeinderätin Laura Sachslehner. Laut Ludwig würden die Gelder aus der aktuellen Landesabgabe sowieso „fast ausschließlich für kulturelle Zwecke, insbesondere für den Altstadterhaltungsfonds“ verwendet. Sachslehner: „Eine Anfragebeantwortung zeigt, dass in den letzten drei Jahren nur ein Bruchteil der Landesabgabe – nämlich zwischen 14 und 17 Prozent – in die Altstadterhaltung floss“, stellt Sachslehner klar und weist darauf hin, dass durch die Einnahmen der GIS-Landesabgabe in den letzten Jahren eine Rücklage von über zehn Millionen Euro gebildet worden sei.

„Es ist an der Zeit, dass Wien wie Oberösterreich und Vorarlberg die GIS-Landesabgabe endlich ersatzlos streicht. Es ist schlicht dreist, dass stattdessen eine neue Gebühr auch nur in Erwägung gezogen wird“, so die ÖVP-Politikerin.