Nach "Mumien"-Sager: Verfassungsschutz prüft Kickls Aussagen
In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch holte Herbert Kickl zum Rundumschlag aus. Unter anderem bezeichnete er Bundespräsident Alexander Van der Bellen als “senile Mumie”. Dies könnte nun ein Nachspiel bedeuten. Allerdings: Kickl genießt parlamentarische Immunität.
Die Staatsanwaltschaft Ried erwartet “zeitnah” einen Bericht des oö. Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Aussagen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am politischen Aschermittwoch. Laut Staatsanwaltschaftssprecher Alois Ebner waren Beamte bei der Veranstaltung in der Jahnturnhalle anwesend, und sie hätten auch gehört, wie Kickl Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als “Mumie” und “senil” bezeichnet habe. Dies könne eine Ehrbeleidigung sein, so Ebner weiter.
Sobald der Bericht der Verfassungsschützer vorliege, werde man ihn prüfen. Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung kommen, werde die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die dafür notwendige Ermächtigung ansuchen.
Kritik von der ÖVP
Kritik an Kickls Rede gab es auch vonseiten der ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker bezeichnete sie als “radikale Parolen”. “Er spricht Experten die Kompetenz ab, diskreditiert den politischen Mitbewerb und reißt Gräben in unserer Gesellschaft auf. Dabei geht seine Rhetorik unter die Gürtellinie und hat nichts mehr mit sach- und lösungsorientierter Politik zu tun”, resümiert er die “verbalen Entgleisungen”. Auch der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer sah in der “Hetzrede” neue Grenzen überschritten.
Kommentare
Bitte den Brandbeschleuniger ganz besonders prüfen. Er hetzt mit seinen Hasstiraden die linken Radikalen extrem auf. So was muss geahndet werden.
Der Verfassungsschutz sollte sich dringend mit NEOS – Brandstetters HITLER Aussage gegen Kickl befassen oder ist das nicht so wichtig?
viel, viel schlimmer.
und das im Parlament!!!
das kann zu denken geben.
Wo war der Verfassungsschutz, als die Bundesregierung gemeinsam mit SPÖ und Neos durch die Einführung der nicht verfassungskonformen Impfpflicht die Verfassung mit Füßen getreten hat? Wo war er da?
Mit dem Verfassungsschutz wäre auch einiges zu bereden.
Und daß der – von mir nicht gewählte – Bundespräsident mich öffentlich als Kollaborateur der russischen Föderation verleumdet hat, das interessiert niemand?
Ist der Staatsschutz auch auf dem Öko-Terror-Trip?
ORF: Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den „ukrainischen Freundinnen und Freunden“ Österreichs Solidarität versichert. „Wir stehen an Ihrer Seite, solange es nötig ist“, sagte Van der Bellen in einem Video am Freitag auf Twitter. Man wolle weiterhin versuchen, das Leid des ukrainischen Volkes zu lindern, und die Ukraine „auf ihrem europäischen Weg“ begleiten. Im Nationalrat wurde unterdessen nicht an Kritik an Österreichs Umgang mit dem Krieg gespart.
Der Mann ist für diesen Posten nicht nur zu alt, er steht auch politisch nicht zu Österreich. Wenn man einen Staatsvertrag so hintergeht, darf man nicht mehr in der Politik aktiv sein. Herr Bundespräsident das Kaunertal wartet.
Statt sich aufzuregen sollte VdB stolz sein, daß ihn überhaupt noch irgend jemand wahrnimmt …..
Denkt nach über die biblische Aussage ….an ihren Werken werdet ihr sie erkennen sie machen unser Land nieder teuerungen stehen auf der Seite der größten Kriegsherrn USA was machen USA bei ins die rauben alles auch in Irak Syrien usw wollen keine neutralle Ukraine das Volk sieht das alles und will keinen Krieg Panzer tragen nicht zum
Frieden bei auch wenn ihr das. Immer wieder behauptet darum keine Panzer bei den Wahlen wird der Wähler die unterstützen die Frieden wollen
Waren bei den Veranstaltungen der anderen Parteien auch Beamte der geheimen Staatspolizei anwesend?
Der Kickl ist ein Politiker – sein Ziel ist Wählerstimmen zu bekommen..
Die Mädels, die den BP wähl(t)en, obwohl er sie bald bitten wird müssen, ein Kopftuch zu tragen, würden sowieso nicht den Kickl wählen.
In Ö entscheiden (noch) die Wahlen, auch wenn unser BP den Kickl nicht zum Kanzler angeloben würde… er hat sich selbst gerichtet…
Kickl hat den Begriff Mumie nicht wörtlich gemeint, das ist klar. Den Ausdruck “senile Mumie in der Hofburg” interpretiere ich als pointierte Metapher am System des gegenwärtigen Bundespräsidenten. Van der Bellen schweigt ja zu praktisch allem, was den Österreichern unter den Nägeln brennt. Für diese Feststellung hat Kickl eben eine Metapher gewählt, die genau dieses Schweigen zum Ausdruck bringt. Bildliche Beschreibungen von Problemen werden allgemein angewandt und sind in allen Kulturen weitverbreitet und es gibt keinen Grund, sie in der Politik nicht auch anzuwenden.
Hätte es irgend ein anderer gesagt wäre es halb so wild, da aber Landtagswahlen anstehen, wir wiederum alles versucht Herrn Kickl zu denunzieren. Weiters finde ich, daß er mit dem was er sagte nicht unrecht hat. In seiner letzten Legislaturperiode hat er sich nicht oft gezeigt und jetzt nachdem er gewählt wurde ist er außer auf dem Opernball oder in Kiev bei Selensky (dort hat er nichts verloren als Vertreter eines neutralen Staates) zu sehen. Er hat bei der Bevölkerung noch viele andere Spitznamen die ihm nicht schmeicheln.
Es gilt immer noch und wird auch weiterhin gelten: Wer die Wahrheit spricht, der braucht ein schnelles Pferd.
Was ist an einer Mumie so Schlechtes, außer dass sie nicht mehr lebt? Und bei unserem Präse ist man sich oft nicht mehr so sicher. Er taucht wochenlang nicht mehr auf, außer er kann gegen Kickl schießen. Wenn es um Zuwanderer geht, die hier Verbrechen begehen, hat man von ihm noch kein einziges Wort gehört. Also ich finde, Mumie passt gar nicht so schlecht.
Vielleicht sollte der Verfassungsschutz seine Ressourcen eher darauf verwenden zu klären, wieso der Präsident eines kriegführenden Landes einen Auftritt im österreichischen Parlament erhält. MWn steht das Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang. Oder habe ich tatsächlich die Aufgabe des Verfassungsschutzes falsch verstanden und ist diese, die linken Einheitsparteien vor der Verfassung zu schützen?
„Als Mumie bezeichnet man die Überreste von tierischen oder menschlichen Körpern, die durch physikalische oder chemische Gegebenheiten vor natürlichen, gemeinhin unter dem Begriff Verwesung zusammengefassten Prozessen des Zerfalls geschützt und in ihrer allgemeinen Form erhalten sind.” und „London – Viele Raucher glauben, dass Nikotin kurzfristig ihre Konzentration- und Lernfähigkeit steigert. Langfristig beschleunigt der Abusus jedoch eher den geistigen Abbau. Zu diesem Ergebnis kommt eine Kohortenstudie in den Archives of General Psychiatry “.
Zitat Ende.
Es besteht durchaus der berechtigte Grund zur Annahme, dass Teer und Nikotin eine konservierende Wirkung haben könnte. Eine fortschreitende Senilität durch schädliche Arterienverkalkung im hohen Alter, vorrangig bei lebenslang schweren Rauchern, ist eine bewiesene Ursache und medizinisch untermauerte Tatsache. Also, was soll das?
Aschermittwoch-Rede hin oder her. Mit manchen Aussagen wurde definitiv übertrieben. Was natürlich wieder auffällt ist, dass die FPÖ überprüft wird und andere Parteien (ÖVPGRÜNSPÖNEOS) offenbar immer noch palavern können, was sie wollen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Gerechtigkeit und Fairness sieht anders aus in einer Demokratie.
kommen jetzt Zustände wie in der Türkei? Beleidigung des Präsidenten als Grund fürs Gefängnis?
Auch für mich ist VDB senil und nicht mehr geschäftsfähig .. muss ich jetzt in den Bau?
Senile Mumie ist für VDB eine Ehre . Das paßt zu VDB , den eh keiner mag . Außer seine scheinheiligen Freunde
Die eigentliche Schweinerei die offensichtlich von den meisten vergessen wird ist doch dass sich der Verfassungsschutz als Sprachpolizei betätigt. Das ist nicht seine Aufgabe. Ich schreibe zu schnell? oh weh
Die Wortwahl war wohl nicht die feinste, aber Herr Kickl trifft mit den Inhalten seiner Reden zumeist ins Schwarze.
Wie sieht es eigentlich aus, wenn der Inhaber des höchsten Amts im Staat sich ganz offensichtlich nicht an die Verfassung hält, die Neutralität ignoriert, seine Parteilichkeit offen zur Schau trägt, den Volkswillen ignoriert, Menschen im Land, die sich für Friedensverhandlungen aussprechen, als “Kollaborateure Russlands” dimiffamiert …. Von seiner Ignoranz der Verarmung der eigen Bevölkerung ganz zu schweigen. Müsste da nicht der Verfassungsschutz tätig werden? Ich frage nur…
Ist zugegebenermaßen deftige Kritik am Präsidenten bereits verfassungsgefährdend? Mir fiele da viel ein, was imho gegen die Verfassung verstoßen hat und sogar die Gesellschaft durch Repressalien gespalten hat. Aber eine Aschermittwochrede ist nun so ein Problem, dass damit der Verassungsschutz befasst wird?
Ich glaube übrigens, dass viele Menschen sich Ähnliches denken, aber nur nicht offen aussprechen. Die künstliche Erregung betrifft nur die üblichen Verdächtigen aus Politik und Medien. Die Bevölkerung hat andere Probleme als ein Sager eines Politikers. Aber damit wird die FPÖ angesichts der Umfrageergebnisse rechnen müssen, dass jede Aussage eines FPÖ-Politikers zu einem vermeintlichen Skandal aufgeblasen werden wird. Ob es aber der FPÖ Stimmen kosten wird? Ich glaube nicht.
“Beamte” bei FP- Veranstaltung? Vom öst.Verfassungsschutz? Oder gar Stasi,KGB….FBI ? Da wird sich jetzt aber Hr.Kickl ziemlich kränken.
Nur mehr FPÖ!
“Beamte” bei FP- Veranstaltung? Vom öst.Verfassungsschutz? Oder gar Stasi,KGB….FBI ? Da wird sich jetzt aber Hr.Kickl ziemlich kränken.
Bei der Mumie wird der Verfassungsschutz tätig. Wenn die Verfassungsministerin sagt, dass Ungeimpfte kein Recht mehr hätten, in Ösiland zu leben, klatscht der Verfassungsschutz Beifall. Wie tief kann die res publica eigentlich noch sinken 🤔
Na ja, es kann sich jede/r selber denken. Die GRÜNEN lassen die Mietpreisbremse platzen! Herr VdB wird uns dann wieder sagen: Zähne zusammenbeißen 🙂
Oder die ÖVP lässt die Mietpreisbremse platzen weil sie plötzlich die Forderung von einer halben Millionen Euro Freibetrag auf Grunderwerbssteuer für jeden Eigenheimbesitzer aber auch ohne Differenzierung für jeden Miethai und jeden reichen Villenbesitzer. Die ÖVP betreibt also wie gewohnt Klientelpolitik für die Reichen anstatt den Menschen zu helfen die sich die Miete nicht mehr leisten können. Aber klar die bösen Grünen sind schuld.
Der Verfassungsschutz? Im Ernst? Für etwas, das eventuell eine Beleidigung sein könnte? Die Linke dreht frei. Und leider sind bei solchen geheuchelten Empörungen immer auch ein paar eilfertige ÖVPler dabe, die andererseits nichts dabei finden, wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe als “fetzendeppert” oder Schlimmeres bezeichnet wird.
Eine Prüfung durch den Verfassungsschutz wird Kickl bestimmt schwer beeindrucken!
Dass Kickl mit dem Sager das Amt des Bundespräsidenten beschädigt hat, ist überhaupt nicht haltbar.
1. “Mumie” ist vielleicht herabwürdigend, aber keine Beleidigung oder eine “amts-beschädigende” Bezeichnung. Sie bezieht sich auf das Alter des Mannes, der das Amt inne hat, und nicht auf die Funktion, die er ausübt.
2. Das Amt des Bundespräsidenten hat alleinig der Amtsinhaber selbst beschädigt. Das müsste geprüft werden! Zumal er überhaupt kein Bundespräsident ist! Er ist ein Parteien-Präsident und blockiert die Hofburg für einen echten Bundespräsidenten, den das Volk bei so einer Regierung gebrauchen könnte.
3. Der Verfassungsschutz und auch der Verfassungsgerichtshof haben während der Pandemie gezeigt, wie zahnlos sie gegenüber der Regierung sind. Sie sind von den Parteien infiltriert, indoktriert und manipuliert worden. Von Gerechtigkeit oder einer Verfolgung von echten Staatsgefährdern, egal welcher Ideologie, ist da keine Spur mehr!
Ich habe selten einen treffenderen Kommentar gelesen als den Ihren, Supernova
Da haben sie Recht! Die größte Beschädigung für das Amt des Bundespräsidenten ist Van der Bellen selbst!
2016 diskriminierte ( nahm ich sehr persönlich) er Frauen in dem er meinte : Wir Frauen sollten Kopftücher tragen…
In der Pandemie teilte dieser Bundespräsident gegen Ungeimpfte aus ( man hätte diplomatische Wort erwartet)…VdB hat viele schon mit unbedachte Aussagen beleidigt…Da sollte er mal die Zähne zusammenbeißen..
Unter anderem hat er die Kritiker der Sanktionen gegen Russland als Kollaborateure beschimpft…
Wie ist eigentlich sein Verhältnis jetzt zu den Kopftuchträgerinnen, wenn die iranischen Frauen dagegen angehen und sogar sterben, damit sie keines tragen müssen. Man hört schon wieder keine Argumente von ihm. Er ist doch für das Kopftuch, oder? Also sind die Iranerinnen nach seiner Gesinnung klar im Unrecht und deshalb kein Einwand.
Wenn als BP eines Staates der sich zur immerwährenden Neutralität im Staatsvertrag verpflichtet hat,einer im Krieg befindlichen Nation sagt,das es einem leid tut dass man keine Waffen zur Verfügung hat,wo ist da der Verfassungsschutz?
….im Übrigen, was hat der Verfassungsschutz damit zu tun? Wenn sich die sMidH beleidigt fühlt, steht es ihm frei den Kickl wegen dieser Aussage zu verklagen.
Interessant. Die Obrigkeit schickt also Spitzel zu Veranstaltungen der FPÖ. Wieso? Tut sie das bei linken Parteien auch?
Unter anderem hat er die Kritiker der Sanktionen gegen Russland als Kollaborateure beschimpft…
@stammtisch: wieso Spitzel, die Rede war im ORF zusehen
Interessanterweise reißt immer die FPÖ Gräben auf. Die Regierung, samt den anderen Oppositionsparteien, welche dieses Land gespalten haben fühlen sich wieder als Sittenwächter.
wo war der Verfassungsschutz als uns Österreichern und den Parlamentariern von der Frau Maurer der Stinkefinger gezeigt wurde. Es ist sowieso eine Schande dass solche Leute wieder im Parlament sind!
Warum laufen die ukrainischen Bristol Schläger eigentlich noch frei herum?
Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Der Verfassungsschutz hat tatsächlich keine dringenderen Aufgaben?? Das ist angesichts des Gegenwartszustandes ja kaum zu glauben! Vielleicht sollte man dessen Aufgabenlast näher begutachten.
VdB als senil zu bezeichnen würde der Wahrheit näher kommen als der Bosheit. Für die Mumie darf der Aschermittwoch als Begründung ausreichen, oder?
Majestätsbeleidigung dürfte übrigens schon 1918 aus dem Gesetz verschwunden sein..
Als der Bundespräsident viele von uns “Kollaborateure” von Putin nannte, war das auch Ehrenbeleidigung.
Vollkommen richtig der Sager von Kickl. Van der Bellen ist seines Amtes völlig unwürdig,und eine Bedrohung für Leib,Leben und Demokratie in diesem Land!
Als es uns Kollaborateure nannte,hörte man vom Verfassungsschutz nichts… wer sind die Typen???
Ich finde es einfach nur noch super, je mehr sich der Linke Mob aufblustert desto mehr Wahlwerbung für Kickl und die FPÖ und das beste dabei, die checken es einfach nicht!
Der Herbert hat doch nur dem Volk aufs Maul gschaut. Bester Mann ever
Man kann die Angst der anderen direkt riechen hahah Herrlich brav HERBERT
Mumien sind ja nicht schlimm,die verhalten sich neutral und reden keinen Unsinn!
Also wars eh ein ungerechtfertigtes Lob.
Daher kann der Verfassungsschutz wichtigeren Tätigkeiten nachkommen.
Der Kickl Sager ist gegenüber der Tatsache, daß die FPÖ schon Spitzel in ihren Veranstaltungen hat die anscheinend im Auftrag der Linken u. a. VdB agieren nebensächlich, aber es freut mich wenn sie schon nervös werden. Das sind also die wichtigsten Tätigkeiten, mit denen unser bester Bundespräsident aller Zeiten beschäftigt ist. Da ist es mehr als verständlich, daß er keine Zeit, Lust und Dringlichkeit an den Tag legt sich mit den wirklich wichtigen Dingen auseinanderzusetzen die die Österreicher brennendst drücken. Der reibungslose linke Umbau der Gesellschaft hat natürlich Vorrang und die Zeit ist kurz. Ich sage dem ungeliebten Hofburgaktivisten daß er sich Respekt auch mit dem Verfassungsschutz nicht erstreiten kann, Kickl erhält ihn wegen seiner, wenn auch derben ehrlichen Worte und wird von mir auch unterstützt und es kommt auch der Tag wo der dämokratische Präsident aller Österreicher abtritt, egal wie und das wird für mich und ein paar Nachbarn ein Feiertag ……
Kickl wird weiter toben und beleidigen. Das schützt ihn davor in eine Regierung zu kommen. Dann müßte er nämlich beweisen, daß er alles besser machen kann. Davor hat er Angst. Weil er weiß, daß er das nicht kann.
Die klassische linke Lageverdrehung.
Nicht Kickl hat Angst vor einer verantwortungsvollen Regierungsarbeit, sondern die linke Einheitspartei (Türkis, Rot, Grün, Pink) hat Schiss vor einem Bundeskanzler Kickl, weil die Bevölkerung dann erkennen würde, dass sie von den Vertretern der Einheitspartei geprellt und verraten wurde.
Hat VdB nicht alle ungeimpften als Kollaborateure bezeichnet? Und das ist in Ordnung?
Natürlich ist der Verfassungsschutz schnell, wenn’s gehen Kickl geht …
Gleich uch Meinl-Reisinger prüfen! Sofort
Ein Wunder, es geht wegen „richtiger“ Partei und Person plötzlich schneller als beim Bristol … Über Zadic & Fam. Polit-Justiz Netzwerke öffentlich nachdenken verboten!
Jede Ähnlichkeit mit der Wirklichkeit geschieht rein „zufällig“. „Aufregung“ fast so wie beim ORF, oder am X-Theater Tiefgang? Ist nicht vorgesehen, das wäre ein wirkliches Wunder.
Wo war den der Verfassungsschutz bei der Impfpflicht? Wo war der Verfassungsschutz als die Ungeimpften und Corona-Gegner drei Jahre lang diskriminiert wurden? Wo war der Verfassungsschutz als die Regierung all diese Rechtswidrigen Corona-Gesetze & Verordnungen erlassen hat?
Bitte die Damen @Dagmar und @Brigitte sofort bei mir melden und danach zügig in’s Quartier einrücken. Und die Männerkleider zieht’s bitte auch aus , is ja a Schande. Die eine geht als VdB , die andere als BgM.Ludwig auf’n Fasching , und die zwei kummen nimmer heim !!! Sapperlot , ab in die Zelle…… 🙂
Wo war der Verfassungsschutz als die Politiker reihenweise Ungeimpfte beleidigt haben.
“Mumie ist fast noch eine liebevolle Bezeichnung für den Spalter in der Hofburg.
Vertrauenswürdigkeit VdB rutscht auch schon ins Minus? Warum?
Wäre das bei einer Mumie denn überraschend ?? Nein, wär es nicht… 🙂 🙂
Stinkefinger Maurer…sofort prüfen bitte!
Humorlos!!!
Aber millionen, gesunder Menschen monatelang aussperren ist “angemessen”?
@Collateral: Nicht nur ausgesperrt! Was da an verbalen Beleidigungen von diversen Politikern den Ungeimpften an den Kopf geworfen wurden!
Von Faschisten und Neonazis bis hin zu markieren wollen von Ungeimpften.
Von des Landes verweisen wollen bis zu an den Stuhl fesseln und “zwangsimpfen”.
Und es gäbe noch viele kränkende Worte und Handlungen!
Ich glaube da sollten diese Damen und Herren die sich jetzt über diesen “Sager” aufregen erst mal vor der – wie sagt man so schön- EIGENEN HAUSTÜRE KEHREN!
Wieso dürfen aber Ungeimpfte als “Gefährder” bezeichnet werden, ohne dass wir uns juristisch wehren können? Oder als Nazis, Idioten, als widerrechtlich im Land Aufhältige usw.? Zweierlei Maß!
Verfassungsschutz bei der einzigen Partei, die die Verfassung noch ernst nimmt.
Da muss man Humor haben.
Etwas mehr Zurückhaltung würde dem Herbert Kickl wirklich nicht schaden.
Wahrscheinlich weiß er, dass für ihn (nicht aber für die FPÖ) das Vizekanzleramt außer Reichweite ist, und so haut er munter darauflos.
Nach den NR-Wahlen 2024 wird er leiser werden.
Kicks ist selbst Jurist, er wird schon wissen was er sagt und vorallem …. wo er recht hat, hat er recht
Kickl ist kein Jurist, er hat Philosophie studiert.
Macht nix Steffi, die Fr. Dr. Fürst ist Juristin, die hat Kickl bestimmt beraten.
Kickl hat kein Studium abgeschlossen.
Die Corona Diktatur ist anscheinend noch nicht zu Ende, was machen Staatsspitzel bei einer Parteiveranstaltung? Warum wurde die Stasi nicht vom FPÖ Ordnerdienst hinausgeworfen? Wer verfolgt Herrn Bellen wegen seinen Sager (Beleidigung) zu seinen Arbeitgebern = Steuerzahlern, sie seien Kolporteure? Das war eine Frechheit ohnegleichen, entschuldigt hat er sich dafür auch nicht, zeigt von seinem tollen Charakter!
Stimmt das ist eine beleidigung- aber für die Mumien…
“Verfassungsschutz prüft Kickls Aussagen” ahso wird jetzt mal überprüft, ob der a senile Mumie ist? wie schaut so a Überprüfung aus, Amtsarzt?
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🙋♀️
“Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung kommen, werde die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die dafür notwendige Ermächtigung ansuchen.”
In dieser verpolitisierten Justiz sollte man miteisernem Besen auskehren!
Der Verfassungsschutz hätte tätig werden müssen, als Nehammer noch Innenminister war und uns die Slowaken von einem versuchten Munitionskauf der Terroristen informiert haben. Bin kein Jurist, aber die Aussagen über den BP betrachte ich als Beleidung und frage mich, was der Verfassungsschutz da zu tun hat. Es wird mit allen Mitteln versucht, den die FPÖ wieder niederzumachen. Da ist der Karner zur Stelle, er hätte aber wirkliche Baustellen zum abarbeiten.
In diesem Fall zeigt die parlamentarische Immunität auch mal ihre gute Seite.
Jetzt ist es aber genug! Die eine Seite wird wegen einer Rede strafrechtlich verfolgt und die anderen vergewaltigen Kinder und werden auf freien Fuß angezeigt??? Zum kotzen
Also es wird vom Verfassungsschutz überprüft ob die Aschermittwoch Rede am Aschermittwoch gehalten wurde. Wie Schwachsinnig ist das den? Besser wäre ob die ORF Hassmaschine mit seinem F. Sager gegenüber Wagenknecht und Schwarzer nicht in Haft genommen werden muss, denn diese Sager war nicht als Spaß gedacht. Die Linken Hassmaschinen können nicht einmal mehr einen Spaß vertragen. Zu viele Diverse so zu sagen.
Kickl sagt, VdB ist eine senile Mumie.
VdB ist keine Mumie.
Allerdings stellt er mit seinen Aussagen Österreichs Neutralität in Frage, gefährdet damit die Menschen in unserem Land und bestätigt womöglich damit den zweiten Teil von Kickls Aussage.
der staatsschutz sollte mal die aussagen vom …. aus sicht des neutralitätsgesetzes prüfen. da heisst es dann zähne zusammenbeissen.
Die sollen prüfen….wählbar ist nur noch die FPÖ…
Hochinteressant !
Bei der Aschermittwochveranstaltung der FPÖ sind also tatsächlich Beamte des Verfassungsschutzes anwesend !
Die Angst der “Noch”-Mächtigen wird immer größer.
Sehr gut !
Der verfassungsschutz sagt nichts zur neutralitätszerstörung, zu den gebrochenen gesetzen, zur entstadler auesserung, ungeimpfte kein recht zu haben hier zu leben, etc, aber mit einer aschermittwoch rede beschäftigt er sich.
Die 4partei hebt sicher immunität auf, denn kickl will man ja schaden. Was machen dolche beamte überhaupt bei priv parteiveranstaltung?
Unglaublich was da alles möglich ist.
Ach da fallen mir noch volksverräter sager von dem bp u reisinger ein.
Das ist erlaubt?
Impfpflicht war auch kein thema und das schlimmste, das durchschleusen, wenn wahr, ausl waffen für krieg. Neutralitätsabschaffung.
Was ist da los, ist der verfassungsschutz nur für bestimnte parteien aktiv?
Unser land geht den bach runter, dank dieser regierung, u 2 oppositionsparteien. Der bp ist innerhalb der verfassung?mit seiner einseitigen kriegshaltung. Das ist interessant.
Die Rückkehr der Mumie ist das größte Unglück für Österreich. Senilität wäre die einzige Entschuldigung für seine verfassungsfeindlichen Äußerungen, z. B. demokratische Ergebnisse zu ignorieren und nur Politiker anzugeloben, die seiner autoritären Gesinnung entsprechen. Kickl hat es nur gut mit v.d.B. gemeint!
Alleine, dass der Verfassungsschutz bzw das Innenministerium Spitzel zur Veranstaltung einer demokratisch voll legitimierten Partei schickt, zeigt eindeutig, was für eine abgesandelte Pseudodemokratie dieser Bananenstaat ist .
Unfassbar! Spitzel anwesend, wie in monarchistischen Zeiten zum Aushorchen von Majestätsbeleidigungen! Herr Kickl wird eine Anzeige überleben, die übrigens nichts an der Wahrheit seiner Aussagen ändert!
Unglaublich!!!!!!
Was ist mit der Heisl-Reiniger, die uns Volksverräter nennt?
Voraussetzung für eine Ehrenbeleidigung ist eine EHRE. Wenn kein Rückgrat vorhanden ist, kann man auch nichts beleidigen.
Wie oft trat der Verfassungsschutz zusammen bei Grundrechtsverletzungen ? Alle 4 Monate?
Kurz nutzte das gegen die Rechte der Menschen, schon vergessen?
Man kann nur hoffen: Hoffentlich finden Sie was Verfassungsgefährdendes. Damit Österreich endlich aufwacht.
Ständig werden angebliche Gefahren herbeiphantasiert, die stattfindende Invasion ohne Rechtsgrundlage, die von der Politik geduldet wird gegen die Rechtslage, gegen jegliche Staatsvernunft, die gefährdet unseren Staat ja in keiner Weise.
Aber als angeblicher Reichsbürger, als “Hetzer”, als “Rechter” ist man schnell einkassiert um modernen Österreich der allerhöchsten (linken) Werte!
Ein Posting über ein bestimmtes Gericht an einem bestimmten Tag, und mehrer Tausend Euro, mehrere Monate (bedingte) Strafe und der Pranger der Öffentlichen Meinung – ohne Chance auf Rehabilitation.
Man denke daran: Wo ein Politiker oder Journalist nur den unbescholtenen Herrn Sellner sieht, dorthin soll kein Andrer sich wenden! Stigma des Unberührbaren auf Ewig.
Bei Kickls Sager möchte der Verfassungsschutz tätig werden , bei der Impfpflicht hat er ausgesetzt. Was für eine verrückte Welt.
Wo war denn dieser Verfassungsschutz, als Kogler alle Ungeimpften beschimpft hat? Aber bei Kickl ist man immer schnell da. Zweierlei Maß scheint das oberste Gebot dieses Vereins zu sein.
Ich habe nicht zu schnell geschrieben.
Bin voll dafür, dass diese Aussage überprüft wird; dann wird sich nämlich auch herausstellen, was von Gegnern der FPÖ und deren Wähler alles nicht gesagt und geschrieben werden darf, ohne dass sich der Verfassungsschutz einschaltet!
anscheinend sind die Herrschaften nicht richtig ausgelastet, das sie sich mit so etwas auseinandersetzen …ist ja auch gefährlicher als so mancher Gefährder…
Kogler hat die Menschen die auf die Straße gingen für ihre Freiheit öffentlich im Parlament als Rechtsextreme,Neonazis, Verschwörungstehoretiker geschimpft! Darf das eigentlich sein?
Die Zensurbehörden sind aus dem Boden geschossen wie anno …
Als der alte Mann in der Hofburg die Neutralität gefährdete, als der Bundeskanzler und die Bundesregierung das Verfassungsgesetz über die Neutralität …
Schön. Prüfen die dann auch, ob sich der BP noch im Rahmen der Verfassung bewegt, wenn er sagt, er könne eine EU kritische Partei nicht mit der Regierungsbildung beauftragen?
Richtig, dieser Mann tritt die Demokratie mit den Füßen!!!!
Eh klar, uns dürfen die Regierungsmitglieder alles nennen ohne Folgen. Herr Kickl darf auch beschimpft werden.
Aber wenn einer davon die Wahrheit sagt, prüft der Vfgh.
Wo waren die während der “Plandemie”? Ach ja, die Ausgrenzung, Beschimpfung und das ungerechtfertigte einsperren der Ungeimpften (dazu gehören auch viele geimpfte, die wegen Nebenwirkungen keinen Booster holten) wurde vom Vfgh abgesegnet.
So schauts aus
Herr Kickl weiter so !!!!!!!!!!
Wo war denn dieser Verfassungsschutz, als die Europa u. Verfassungsministerin Edtstadler den ungeimpften Österreichern quasi das Existenzrecht abgesprochen hat?? 😡🤬
Die sollen mal lieber die Hetze gegen Arvay prüfen bitte 😡
Bei Kellermayr klappte das ja auch, die Bummerin läutete ☝️
…oder der rote Kaiser die ungeimpften Kärntner mit Armbändern markieren wollte….oder der grüne Kogler die Anti-Maßnahmen-Gegner als Faschisten beschimpft hat….oder die Meinl-Reisinger den Kickl als fetzendeppat bezeichnet hat?
Wo war der Verfassungsschutz, als man jahrelang bewusst und vorsätzlich mit vielen Verfassungsbrüchen eine skandalöse und menschenrechtswidrige CoronaPolitik gegen das Souverän Volk machte. war ja alles im Interesse der int.Pharmalobby und der who mit Gates. Unglaublich wie man Bürger und freiheitsrechte und die Verfassung mit Füssen trat.
Lächerlich, eine Aschermittwochbrandrede, da kann man schon einiges hineinpacken. Schlimmer ist es wenn man im Parlament oder in öffentlichen Reden, wie HBP, Vizekanzler, Kanzler und diverse Ministerinnen und Politikerinnen ganz ungeniert andere beflegeln nur weil diese nicht mitmachen wollen.
bringt der vdB den Mund nicht selber auf? Zähne zusammenbeissen…..
wie war das mit dem Volksverräter und
Kollaborateur Sager?….
Die soooo erbosten Parteien sollen vor der eigenen Tür kehren!
Unglaublich, der Verfassungsschutz hat nichts anderes zu tun als eine Partei zu verfolgen. Dieser Verein agiert selbst verfassungsfeindlich. Beamte waren in der Jahnturnhalle anwesend, so wie drei Beamte mit Strache nach Ibiza geflogen sind um ihm eine Falle im Urlaub zu stellen.
Der Verfassungsschutz kann auch gleich die Aussage VdBellen aufs Korn nehmen, dass er, auch wenn die FPÖ als stärkste Kraft bei der Wahl hervorgeht, er sie trotzdem nicht angeloben würde… Das ist schlimmste Verleugnung des demokratischen Wählerwillens!
Seit wann ist es strafbar wenn man Tatsachen anspricht?
Mumien sind stumm! Das trifft auch auf Vdb zu. Nur sein eigenes linkes Klientel bedienen, ist zu wenig. Und für die Neutralität, hat er auch nichts übrig. Dürfte er schon vergessen haben. Also, wer hat wieder mal recht?
Falle gestellt. Wird VDB reintappen?
Ja
Da ist doch die Nazirethorik der Neos noch eher zu hinterfragen..
Lächerlich. Was muss die ÖVP Angst haben, dass sie den schwarz beherrschten Verfassungsschutz los jagt? Gegen einen Aschermittwoch Sager? Da wird traditionell derb drauf gehalten, und dann wird man dafür beobachtet? Wenn’s noch ein paar unbeschäftige Verfassungsschutzmitarbeiter gibt, ich helfe gerne: Ich halte vdB für einen miesen, alten Sack, der demenzgezeichnet die Neutralität aufhebt. Das macht ihn gefährlich für Österreich, da müsste der Verfassungsschutz ermitteln!