Nach Orbans Wahlsieg: EU beginnt Strafverfahren gegen Ungarn
Keine zwei Tage nachdem Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen in Ungarn triumphierte, sieht sein Land sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Die EU hat ein Strafverfahren wegen “Rechtsstaatsverstößen” eingeleitet. Es steht unter anderem die Kürzung von EU-Geldern im Raum, Budapest sieht in der Anklage einen “großen Fehler”.
Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert. Ungarn bezeichnete das Verfahren als “Fehler”.
Ungarn unter Korruptionsverdacht
Der Schritt war bereits zuvor von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn angekündigt worden. Hahn sagte in einem Gespräch mit der “Tiroler Tageszeitung” (Dienstag-Ausgabe), die EU-Kommission werde bei Ungarn tätig werden und den Mechanismus in Gang setzen – wegen des Verdachts der Korruption und Problemen mit öffentlichen Auftragsvergaben. Dies könnte zu einer Kürzung von EU-Geldern für Ungarn führen.
Im Februar hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Klagen von Ungarn und Polen gegen den Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen. Dies machte den Weg frei für die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus einzuleiten, der letztlich die Kürzung von EU-Förderungen bedeuten könnte.
Auch Mittel aus Corona-Wiederaufbaufonds für Ungarn und Polen blockiert
Bei Polen sieht Hahn nach Angaben der Zeitung momentan keine Anwendungsmöglichkeit, weil es sich dort um Probleme innerhalb des Justizsystems handle. Hahn legte auch Wert auf Trennung zwischen der Solidarität Polens mit ukrainischen Flüchtlingen und dem Rechtsstaatskonflikt. Polen erhält nicht die volle Höhe der ihm zugestandenen Mittel aus dem EU-Haushalt, weil es Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht umgesetzt hat.
Blockiert sind von der EU-Kommission auch die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” für Polen und Ungarn – ebenfalls wegen Zweifeln an der rechtsstaatlichen Verwendung.
Österreichische EU-Abgeordnete begrüßen Strafverfahren, Ungarn spricht von "Fehler"
Österreichische EU-Abgeordnete begrüßten den Schritt der EU-Kommission und forderten ein entschlossenes Vorgehen gegen Ungarn im Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit.
Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas reagierte ablehnend auf die Einleitung des Verfahrens. Die EU-Kommission mache einen “Fehler”, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Bei der Parlamentswahl am Sonntag habe die Regierungspartei Fidesz “eine noch nie gesehene Unterstützung” erfahren. “Eben deshalb sollte die Kommission die grundlegenden Regeln der Demokratie akzeptieren und nicht die Bedürfnisse der bei der Wahl geschlagenen ungarischen Linken befriedigen”.
Orban nach Wahltriumph vor vierter Amtszeit
Orbans nationalkonservative Fidesz-Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahlen mit überraschend großem Vorsprung gewonnen. Orban steht damit vor seiner vierten Amtszeit. Die EU liegt seit Jahren in vielen Fragen mit Orban über kreuz. So hat sie im Streit über Demokratie-Standards bereits Gelder für Ungarn eingefroren.
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Kommentare
Unerträglich diese Heuchelei der EU-Bonzen
Wenn in Deutschland eine Wahl nicht so ausgeht wie sich das die Machthaber wünschen dann wird diese eben wiederholt
Das ist eben vorbildliche, gelebte Demokratie
Habe nichts davon gehört, dass sich irgendjemand in der EU dazu geäußert hätte
Zur Erinnerung: Martin Schulz sagte als damaliger Präsident des EU- Parlaments zu Henryk M. Broder: “Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, dann würde dieser Antrag zurückgewiesen werden, aus Mangel an demokratischer Substanz.” Martin Schulz wird es wohl gewusst haben.
Das wird der nächste EU-Austritt. Und so reißt das Seil immer mehr durch…
Kürzung der EU-Gelder im Austausch gegen mehr Eigenständigkeit – vielleicht gar kein so schlechter Deal!
Genau das. EU hat mit Demokratie nicht zu tun.
Mit EU besser gesagt mit Deutschland immer das gleiche. Weil Ungarn Deutschland nicht unterordnet und seine eigene Interessen vertritt., werden die ungarische Wähler bestraft.
Das ist für Deutschland Demokratie. Es ist schrott sonst nichts. Ich halte von der Leyen nichts aber gar nicht.
Wenn Ungarn schlau ist steigen sie aus der EU aus, sollten wir auch machen.
Dem kann man nur zustimmen.
Diesen Idiotenverein sofort verlassen
Die Enttäuschung dieser EU und die Wut über Orbans deutlichen Sieg ist riesengroß! Jetzt folgen als Abreaktion dafür die Repressalien!
Echt jetzt? Die EU klagt wegen Korruptionsverdacht? Sollte die EU nicht erst vor der eigenen Tür kehren?
Sie haben vollkommen Recht. Sind nicht Spitzen der EU unter Korruptionsverdacht?
. . wir haben uns in Ungarn auch wohl gefühlt. Viele junge Menschen treffen sich abends, eine sehr entspannte Atmosphäre. Kein Vergleich zu Deutschland. Echt tolles Land und Menschen.
Unser Auto war blutig von Insekten, was beweist
wenig Chemie.
Was dem EU-Imperium nicht passt wird sanktioniert.
Ich vermute, die finanziellen Schäden durch die nicht gewählte “Nationale Front Ungarns” wären um ein Vielfaches höher als die EU Sanktionen.
na zum glück wird ja in italien und co kein geld verubtreut……sarkasmus off