Christian Stocker (ÖVP) sieht SPÖ und FPÖ hinter dem Tonband.APA/HELMUT FOHRINGER

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker trat Dienstagabend kurzfristig vor die Presse. Er zeigte sich angewidert und „sprachlos“ über die Veröffentlichung eines heimlich aufgehörten Gesprächs, das der verstorbene Ex-Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek vor einigen Monaten geführt hat. „Die Hintergründe zu diesem Tonband erinnern an Stasi-Methoden und an den KGB. Diese Hintergründe müssen aufgeklärt werden. Wer hat das aufgezeichnet, wer steckt dahinter?“, sagte Stocker.

Der heimliche Tonband-Schnitt sei unter „dubiosen Umständen“ zustande gekommen. Der Generalsekretär der Volkspartei erinnerte an anonymen Datenklau bei der Volkspartei bereits in der Vergangenheit, etwa über eine Cyberattacke.

Angesichts zahlreicher Anzeigen gegen die ÖVP, die bisher ergebnislos geblieben sind, sieht Stocker vor allem SPÖ und FPÖ hinter dieser Aktion. „Alle Vorwürfe sind bisher zerplatzt wie eine Seifenblase.“

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Alles dreht sich um drei Minuten, in denen Pilnacek von Gesprächen mit ÖVP-Ministern spricht

Über weite Strecken ist der rund eine Viertelstunde dauernde O-Ton-Mitschnitt belanglos. Zu hören ist eine leicht angeheiterte Gesellschaft, bestehend aus einem Deutschem und einem weiteren Agent Provocateur, die beide Pilnacek eine Falle stellen – die aber erst nach dessen Tod veröffentlicht wird. Relevantes ist nicht zur hören. Die Öffentlichkeit stürzt sich auf drei Minuten.

Da beschwert sich Christian Pilnacek zum einen über fehlende Unterstützung durch die Volkspartei: „Als ich sagte, tut ihr auch was für meine Unterstützung? Kam die Antwort: Du warst ja nie bei uns. Das Zweite ist, dass sie gesagt haben, Du hast ja nie eine Hausdurchsuchung bei uns verhindert. So denken die“.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird erwähnt und ebenso die frühere Justizministerin Beatrix Karl. Sie hätte sich mit Pilnacek vertraulich über die Telekom-Affäre unterhalten. Pilnacek habe erwidert: „Ich kann nichts tun. Ich mache auch nichts. Ist alles rechtswidrig. Kann ich nicht leisten.“ Ansonsten werden „ÖVP-Minister“ erwähnt, sie sollen Pilnacek zu den Hausdurchsuchungen gefragt haben und warum er sie nicht abdrehe. Er habe immer gesagt, „ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht“.

Die ÖVP bestreitet Einflussnahme und verweist auf Pilnaceks Aussagen im U-Ausschuss.

ÖVP: Sachverhalt schon längst geklärt – keine Beeinflussung der Justiz

Pilnacek selbst kann sich zu der Veröffentlichung des O-Ton-Mitschnitts, in dem er hörbar betrunken ist, nicht mehr äußern und sich dagegen auch nicht mehr wehren. Die Volkspartei spricht von einem „Niedergang der politischen Kultur“. Christian Stocker meint: „Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Mittels eines Tonbandes wird sogar das Andenken eines Toten missbraucht. Die Person von Pilnacek soll für politisches Kleingeld herhalten.“

Der Sachverhalt selbst sei schon längst geklärt: „Es hat keine Beeinflussungen oder Behinderungen der ÖVP in Justizverfahren gegeben. Dazu hat es keine Gespräche gegeben, auch keine verfahrensbezogenen.“

Stocker erinnert: „Pilnacek hat sich zu all dem bereits im Untersuchungsausschuss geäußert. Es hat keine Beeinflussung von Ermittlungsverfahren in der Justiz gegeben. Das ist die Richtschnur.“ Auch Nationalratspräsident Sobotka hat alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, was von Christian Pilnacek – zu Lebzeiten – auch noch bestätigt wurde.

Stocker erwähnte auch die Polit-Berater Stefan Petzner, der vor einem Jahr gemeint hatte: „Zu Wolfgang Sobotka kommt noch manches. Der wird diese Legislaturperiode nicht überstehen.“ Nun müsse man aufklären, wer hinter diesem Angriff steckt, fordert Christian Stocker.