Nach Polen auch Ungarn: Von der Leyen will Orban 13,3 Milliarden € vorenthalten
Nach Polen dürfte nun auch Ungarn leer ausgehen: Die EU-Kommission will dem Land zugesagte Fördergelder in Milliardenhöhe nicht zukommen lassen. Der offizielle Grund: „Ungarns Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch von EU-Mitteln sind nicht ausreichend.“
Polen wartet seit Monaten auf 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds der EU. Nun will Brüssel dem Land weitere 75 Milliarden aus dem EU-Haushalt verweigern – wegen vermeintlicher Verstöße Warschaus gegen rechtsstaatliche Standards. Nicht viel anders ergeht es nun Ungarn. Die 7,5 Milliarden Euro Fördergelder unter dem Rechtsstaatsmechanismus sollen dem Land vorenthalten werden. Die Kommission hält weitere 5,8 Milliarden Euro zurück, die Ungarn aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bekommen soll.
Ungarns Maßnahmen gegen Korruption nach Ansicht von Brüssel ungenügend
Damit muss Ungarn trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Experten der EU-Kommission seien nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Regierung in Budapest veranlassten Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nicht ausreichend seien, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, hieß es am Mittwoch in Brüssel.
Dass die Regierung Orbán zuletzt ausgiebig von ihrem Vetorecht Gebraucht gemacht hat, sorgte zusätzlich für Frust in der EU. So blockiert Ungarn noch immer gemeinsam mit der Türkei den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Auch bei der Freigabe eines 18 Milliarden Euro schweren Kreditpakets für die Ukraine will Budapest nicht mitspielen.
Ungarn kann weiterhin Druck auf die EU ausüben
Die rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt würden daher zurückgehalten. Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden. Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heißt mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine.
Kommentare
Polen, wird wohl dann kein Öl nach Deutschland PCK Schwedt liefern, als Resonanz zu Brüssel.
Sie wissen, 50% Öl bringt Ärger in DE.
es wird Zeit für vdL, sie möge ehebaldigst gehen, zerstört hat sie schon genug
Katastrophe…
Diese EU
An jeden, der das hier liest: Du solltest wissen, dass die Zustände in Ungarn absolut großartig sind…
Keine Winterkrise, Medien – und Pressefreiheit etc. sind alle gegeben
und auch wenn Ungarn kein reiches Land ist, Länder wie Deutschland werden bald untergehen…
Lebe in Ungarn und es gibt null Probleme
Da ich mich bei Polen gut auskenne, möchte ich folgendes behaupten. Die Vorwände der EU-Kommission wegen der angeblichen Mängel bei Justiz in Polen sind erstunken und erlogen. Diese gibt es schon seit vielen Jahren und bis jetzt konnte man es noch nie an konkreten Beispielen festlegen. Der gegenwärtigen Seilschaft in Brüssel an der Macht der EU geht es dabei um etwas völlig anderes, nämlich um das restlose Gefügigmachen der rechten Partei, wie die PiS in Polen. Diese hat nämlich so ein ideologisches Profil, wie Orban-Partei in Ungarn, wie FPÖ in Österreich, oder AfD in Deutschland. Es sind allesamt Parteien, die sich zuerst für das eigene Land und das eigene Volk einsetzen und das ist natürlich ein Dorn im Auge der EU. Wo käme man da hin, wenn das Beispiel in Europa machen würde und die Regierungen Politik zum Wohle des eigenen Landes betreiben würden? In Polen regiert PiS bereits seit acht Jahren, dazu im Alleingang und weiterhin unangefochten, wie die Meinungsumfragen es deutlich zeigen. Die Menschen sind in Polen nicht blöde und können sehr gut vergleichen, was ihnen die vorherigen z.B. Tusk Regierungen von der linksliberalen PO-Partei gebracht haben und was bringt ihnen die jetzige Regierung, die praktisch sogar in wenigen Jahren durch soziale Transfers die alte Armut in diesem Land völlig abgeschafft hat. In diesem Jahren hat Polen sogar bei Wohlstandsfragen solche Länder wie Griechenland oder Portugal überholt und ist jetzt schon leicht mit Spanien vergleichbar. Die Wirtschaft boomt hier weiterhin trotz Sanktionen aus Brüssel, trotz Corona-Krise und Krieg in der Ukraine. Die Wachstumsraten der Wirtschaft sind in Polen oft zweistellig, die Arbeitslosigkeit so gut wie nicht existent, sogar eine Million Kriegsmigranten aus der Ukraine hat man in diesem Land am Arbeitsmarkt sehr gut integrieren können. Von diesem Wachstum finanziert die PiS Partei die soziale Gerechtigkeit und das bringt die Linken und die Linksliberalen in Brüssel bei der EU aber auch in Polen selbst in pure Verzweiflung, nämlich siehe da, die ach so bööösen Rechten bieten der Gesellschaft unvergleichlich mehr was Wohlstand betrifft an, als das die Linken mit ihren Postulaten je gemacht haben, vor allem in Polen vielleicht im unterschied zu A und D haben sie gar nichts gemacht. Das erinnert auch sehr stark an die Zeit in Österreich, als die FPÖ dieses Land zusammen mit der ÖVP mitregierte, und als sich dieses Land auf Überholspur in der EU was Wirtschaft und Wohlstand betrifft befunden hat. Ich hoffe, das hat man noch nicht vergessen, dass damals Österreich sogar an der Spitze der ganzen EU sogar am Stockerlplatz zusammen mit NL und LUX war. Und wie sieht es heute damit aus?
Der größte Deppen Verein den es je gab ,es war so schön wie die Grenzen noch zu waren und jetzt es nicht mehr Österreich es ist einfach gesagt das Land der Zugreisten !!!
Die EU arbeitet eifrig an ihrem eigenen Untergang, das kann nicht geleugnet werden.
Die nächste EU-Wahl muß einen Rechtsruck in Europa herbeiführen, dann soll und muß Österreich die Gelegenheit wahrnehmen und aus dieser EUdSSR austreten !
Ö X I T !!!
Das ist rechtswidrig, aber das Geld wird für den Krieg gebraucht!!!
Die EU mutiert llar in Richtung Albtraum. Frustrierte ,unfähige Politiker ,die aus ihren Heimatländern nach Brüssel abgeschoben wurden rächen sich von dort für die Schmach an Selbigen.
Von der Leyen s Missbrauch von EU-Mitteln ist ausreichend um die Tante sofort anzuzeigen und des Amtes zu entheben. Unsere Reg. soll sich an Ungarn und Polen ein Beispiel nehmen und Vetos und Druck auf den Korruption und Sanktionen Verein EU ausüben.
VdL ist der Untergang der EU – weil sie tatsächlich von NIX eine Ahnung hat , ausnahmslos !! Selten so ein dämlich agierende Hausmütterchen erlebt wie die ! Sie kommt vom Dressurreiten – da gehört sie auch wieder hin….. 🙁 🙁
Die EU schmeißt nur so mit Sanktionen um sich. Die eigenen EU-Mitgliedsstaaten werden sanktioniert, sobald sie nicht schweigend und kopfnickend das befolgen, was die EU fordert und vorgibt. Aber die Ukraine, als korrupter Staat mit jahrelangen bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den Separatistengebieten und als ablehnender Friedensverhandler, erhält Milliarden an EU-Hilfsgelder und Waffen – ohne offenbar auch nur einen Nachweis für die Verwendung dafür erbringen zu müssen. – Genau vor solchen irrwitzigen EU-Sanktionen hat die österreichische Regierung offenbar Angst. Man müsste mal errechnen, was mögliche EU-Sanktionen bei Ablehnung von EU-Vorgaben in Relation zu den jetzigen Nettozahlungen an die EU ausmachen. Es wäre denkbar, dass die österr. Bevölkerung hinter der Regierung stehen würde, wenn sie endlich den Mut aufbringt, sich gegen diese fragwürdigen EU-Weisungen zu stellen. Dann würde evtl. auch Verständnis vorhanden sein für Entbehrungen im Leben (Strom und Gas sparen, Teuerungen etc.). Noch besser: Österreich muss raus aus der EU.
Liebe Ungarn, jedesmal wenn ihr EU Autokraten verbal eine in die Faschistenfresse haut, geht über Europa die Sonne auf.
Polen, Ungarn, Italien sind TOP!
Das wird zum Bumerang, der dieser blonden Figur genau in blablabla fliegt.
Lustig den Zerfallsprozess der EU beobachten zu können.
Also Pfizer Uschi redet von Korruption – der war Gut, yep.
Klar das VdL dem ungarischen Volk die EU-Zahlungen nicht gönnt. Das kann doch nicht sein, das ein Ministerpräsident hinter seinem Volk steht. Die Betonung liegt auf SEINEM.
18 Milliarden für ein Land das mit Kryptowährung gezockt hat ,wobei dessen Firmengründer noch an die Demokraten Millionen gespendet hat.Die Ukraine wurde zum Spielball der NATO. Da werden bereits Kinder im Kindergarten aufeinander gehetzt.Keine Waffen,kein Krieg. Keine NATO kein Klimaproblem. All diese Panzer,Raketen ,Kriegsschiffe haben einen unendlichen Verbrauchen Sprit. Dafür wird unsere Wirtschaft ruiniert.Was ist mit unseren Politikern los. Übrigens 1/3 der Ukraine gehört den amerikanischen. Fonds wie Black Rock und Vanguard. Ersterer hat gerade 2 Billionen von seinen 10 verloren.Wo führt das hin?
Ich glaube die Amis führen Krieg in der Ukraine um den zum Spottpreis aufgekauften Besitz dieser genannten Konzerne zu verteidigen. Es geht um Landbesitz in Form von Agrarflächen.
Worauf warten die Ungarn und die Polen noch, bei dieser EU ist es doch schon lange an der Zeit den Spiess umzudrehen!
@Riedl..Sie werden sich hüten. Sie sind Nettompfänger und tragen ohnehin kaum eine für sie unangenehme EU Gemeinschaftsregelung mit.
Frau Uschi führt die EU wie der Frau Lehrerin eine Klasse? Gehorsam ist geboten!
Aber damit leitet sie das Ende ein!
Es ist ohnehin hoch an der Zeit, dass dieses Konstrukt impoldiert, explodiert, oder was auch immer, Hauptsache es verpufft. Die größte Geldvernichtungs-Schulden-Überwachungsmaschine muss sich wieder in die Einzelstaaten aufteilen.
„Ungarns Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch von EU-Mitteln sind nicht ausreichend.“, sagt VdL.
Wer am allermeisten EU-Mittel missbraucht, sind wohl VdL selbst und ihre Konsorten!
Ich stimme ihnen zu. Die korruptesten Politiker bezichtigen andere der Korruption. Ich warte immer noch auf die Chats der Flintenuschi mit Pfizer. Man müsste darüber lachen wenn es nicht so traurig wäre.
Europehaus
Die Uschi und alle anderen in Brüssel vergessen,dass wir in Europa eine UNION sind und nicht ein Staat! Was bisher versäumt wurde zu definieren,sollte dringend nachgeholt werden,aber im Sinne jedes einzelnen Mitgliedslandes.Lasst Euch Eure Autonomie nicht wegnehmen .Was VdL da veranstaltet ist pure Erpressung.
Diese Union ist nicht einmal ein eigenständiges völkerrechtliches Subjekt. Das sind die einzelnen Staaten. Das EU Konstrukt ist nur darauf gesetzter Diskussionsklub, der daran geht die Macht zu usurpieren.
Dem nicht- Mitglied Ukraine, einer der korruptesten Ländern der Welt und keinesfalls eine lupenreine Demokratie, werden hingegen ohne jede Prüfung Milliarden nachgeschmissen, deren Verwendung keinerlei Kontrolle unterliegt. Hoffentlich wird Ungarn da sein Veto einlegen.