Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Das gab der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag in Luxemburg bekannt. Wie erwartet sollen bestehende Maßnahmen gegen iranische Drohnen auf Raketen ausgeweitet werden. Laut Borrell betreffen die geplanten Sanktionen nicht nur die Lieferung von Raketen an Russland sondern auch ihre Produktion. Die EU-Staaten reagieren damit auf Irans Angriff gegen Israel vor rund einer Woche.

Mit Blick auf die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme an die Ukraine soll es dann Fortschritte gegeben haben, konkrete Ankündigungen gab es öffentlich aber keine. Einige Länder hätten zusagen gemacht, weitere Luftabwehrsysteme oder Munition an die Ukraine zu liefern, erklärte Borrell nach dem heutigen Treffen, an dem auch die EU-Verteidigungsminister teilnahmen.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell

"Klare Perspektiven gegeben"

Es sei gelungen, “klare Perspektiven zu geben, in welchem Umfang und mit welchen Zahlen” die EU-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen können, hatte auch der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, beim rausgehen gesagt. Eine deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine stand im Mittelpunkt der Diskussionen.

Auch die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme für die Ukraine wurde debattiert

Vorerst keine Lieferung an die Ukraine

Die EU-Mitgliedstaaten haben jedoch entschieden, dass die Ukraine vorerst keine Zusagen für weitere Lieferungen des Luftabwehrsystems Patriot aus Europa erhält. Die Regierung in Kiew bat in den vergangenen Wochen angesichts zunehmender Luftangriffe um die Lieferung von Patriots.